Archive für Kategorie: Quellen

Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –

emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.

Rhoenblicks Kommentar:

In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.

Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).

Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten

„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)

Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.

Interview:

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?

Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.

Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.

Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.

Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?

Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.

Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.

Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.

[USA].

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Rhoenblicks Kommentar:

Herr Horst Seehofer, CSU-Parteipräsident und Ministerpräsident von Bayern wird sich wohl überlegt haben, was er an der CSU-Aschermittwochskundgebung sagen lässt.

Er hat die Kommunalwahlen und die Wahlen ins EU-Parlament im Visier.

Er wird aber nachher kaum das Steuer um 180 Grad herumreissen können, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will. 

Wir haben nun also in der“ Gro-KO“ eine Partei, die CSU, die bezüglich der EU – vom Krümmungsradius der Bananen bis zur Ukraine – einen vernünftigen, kritischen eigenen Kurs steuert.

In diesem Sinne: Mit voller Kraft voraus, CSU!

Die CSU auf Kurs – kritisch gegenüber der EU, Verständnis für Russland!

„CSU in Passau auf pro-russischem und Anti-Brüssel-Kurs“

Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert.

„RNZ“, vom 05.03.2014, 13:37; von „dpa“;

Link: http://www.rnz.de/politik/00_20140305133706_110639150-CSU_in_Passau_auf_pro_russischem_und_Anti_Brue.html

Peter Gauweiler nennt die EU-Kommission eine «Flaschenmannschaft

Passau (dpa) – Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert. CSU-Vize Peter Gauweiler nannte die Kommission ahnungslos und inkompetent.

«Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt», sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. Der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer warf der EU-Kommission und den Politikern in Europa vor, bei der Bekämpfung der Eurokrise weder die eigentlichen Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit zu erkennen. «Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen», sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt.

In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus. «Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.»

Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: «Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.» Die EU müsse demokratischer werden. «Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.»

Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise «sei die Stunde Europas».

Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.» Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: «Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.»

In der Innenpolitik forderte Seehofer eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. «Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.» Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: «Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern», betonte Seehofer. Der bayerischen SPD warf Seehofer fehlenden Patriotismus vor: «Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.»

„Kiewer Zwischenbilanz“

“German-Foreign-Policy.com”, vom 04.03.2014;

Link:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812″Entwicklungshilfe“

Rhoenblicks Kommentar: 

Die EU und Deutschland haben – absichtlich oder fahrlässig – eindeutig auf schlechte Pferde gesetzt, denn gute gibt es in der Ukraine keine. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind sich dessen bewusst. Aber ihr Renommé ist ihnen wichtiger als das Wohlergehen der Ukraine. Nun, wir warten auf das, was da kommen wird.

Text (Auszug)

Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt – abgesehen vermutlich von der Beteiligung an einem Notfallkredit – 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine „Entwicklungshilfe“ für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der „Entwicklungshilfe“ üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen. Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.

Die finanzielle Stütze der Opposition

Hatten die ersten Demonstranten auf dem Majdan – noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 – vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft gefordert, so stellt sich nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt, sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht. Selbst deutsche Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die „Orangene Revolution“ unterstützten, sich später dann, weil das Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten – Poroschenko war 2012 eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen. Leute wie er seien „die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien“, heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten bisherigen Opposition „die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, … weit verbreitet“ sei. Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy.com wies bereits vor geraumer Zeit darauf hin.

Fatale Fehler

Eine relevante Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft.Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen, spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR) und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk („Vaterland“) mit der Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte, bestätigt (german-foreign-policy.com berichtete ). Deutsche Medien beginnen inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei, man habe es mit „fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung“ zu tun. Faktisch entspricht die Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben.

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

«Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm bald erotische Züge an.

Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten,

mich anzumachen. »

«Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und

angefangen haben, mich zu streicheln.»

Das erste sagte der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger,

der für die französischen „Les Verts“ (Die Grünen), einer ehemaligen Partei in der französischen Nationalversammlung,

im EU-Parlament sitzt – in einer tumultuösen Sitzung des EU-Parlamentes (26.02.2014),

in der die Schweiz für Emotionen sorgte, wie die „NZZ“ titelt.

Das zweite hat der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger –

1975 in seinem Buch „Der grosse Basar“ geschrieben? – oder beschrieben?

Darüber streiten sich die Geister.

Das Buch hat er vor fast dreissig Jahren geschrieben, doch die Vergangenheit hat ihn eingeholt.

„Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation,

als reine Theorie hinstellt“ sagt Eckhard Stratmann-Mertens in einem Interview („Die Welt“, vom 23.07.2013):

“Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren“.

Denn, die deutschen Grünen („Bündnis90/Die Grünen“), denen Cohn-Bendit auch angehört, haben sich 2013 doch noch dazu gedrängt gefühlt, sich endlich einmal mit ihrer pädophilen Vergangenheit -„Parteienforschung“, „Grüne sahen Pädophile als schützenswert an“ („Die Welt“ vom 07.02.2014) und „Vergangenheitsüberwältigung“ („NZZ“, vom 28.05.2013)- auseinander zu setzen: Noch 1982 heisst es im Kapitel „Kinder“ im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl: „Wir treten ein für eine freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität. Jede Form von Schmusen, Kuscheln, Streicheln oder Liebemachen hat den positiven Effekt, dass Kinder einen spontanen Umgang mit ihrer Lust lernen, ein unbefangenes Verhältnis zum eigenen Körper und zu dem anderer bekommen.“ („Die Welt“, vom 07.02.2014).

Im März 2013 sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Festrede

zur Übergabe des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit wegen der oben wiedergegeben Buchpassage ab.

Die Begründung der Preisverleihung enthält ungewollt eine sarkastische Note:

«Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 – Theodor Heuss Preis 2013 für Daniel Cohn-Bendit

STUTTGART. Unter dem Jahresthema „Neue Wege in der Demokratie“ erhält der Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit den 48. Theodor Heuss Preis. Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten. …»

„Theodor-Heuss-Preis für Cohn-Bendit Dany im Kinderladen

Daniel Cohn-Bendit macht sich nichts vor – er weiß, dass ihn viele Leute hassen. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises bricht er in Tränen aus, während draußen gegen die Preisverleihung protestiert wird“. („F.A.Z.“, vom 28.05.2013)

Der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) war Schüler an der Odenwaldschule, von der im Artikel gegen Adolf Muschg schon die Rede ist. „Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Odenwaldschule insbesondere, seit Ende der 1990er Jahre jahrzehntelanger systematischer sexueller Missbrauch durch verschiedene Lehrkräfte an Schülern bekannt wurde“.“ Ein scharfer Kritiker der bisherigen Aufarbeitung ist Andreas Huckele, bekannt durch sein unter Pseudonym verfasstes Buch Wie laut soll ich denn noch schreien?[32] In seiner Dankesrede 2012 zum Geschwister-Scholl-Preis[33] kritisierte er, dass die Schule seit dem ersten Artikel in der Frankfurter Rundschau 1999 nichts getan habe.[34.“ („Wikipedia“)

Links zu Cohn-Bendits pädophiler Haltung:

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/vergangenheitsueberwaeltigung-1.18088240

„Rüdiger Gollnick: Sexuelle Grenzverletzungen im Lehrer-Schüler-Verhältnis an staatlichen Schulen. Fallbeispiele – Analysen – Strategien. Lit Verlag, 2013, ISBN 978-3-643-11931-5, S. 195–197:http://books.google.de/books?id=1yjQnzBExAoC&pg=PA195#v=onepage&q&f=true

„Berliner Zeitung“:http://www.bz-berlin.de/archiv/die-kinkel-cohn-bendit-kontroverse-article71157.html

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

Link zu „Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für Kindsmissbrauch“:

„FOCUS“:
http://www.focus.de/politik/deutschland/opfervertreter-klagt-an-cohn-bendit-ist-mitverantwortlich-fuer-kindesmissbrauch_aid_993098.html

Link zu Zitat aus Cohn-Bendits Buch „Der grosse Basar“:

„Die Welt“: http://www.welt.de/kultur/article116327519/Cohn-Bendit-irrte-doch-war-er-kein-Paedophiler.html

Links zu Tumult im EU-Parlament:

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sorgt-fuer-emotionen-im-eu-parlament-1.18251809

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/debatte-zu-schweizer-abstimmung-1.18251770

Link zu Cohn-Bendits Biographie:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit

Links zum Theodor-Heuss-Preis:

„Theodor-Heuss-Stiftung“, Pressemitteilung:

http://www.theodor-heuss-stiftung.de/presse/pressematerialien.html

„F.A.Z.“: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/theodor-heuss-preis-fuer-cohn-bendit-dany-im-kinderladen-12156195.html

Link zu „Absage der Festrede bei Übergabe des „Theodor-Heuss-Preises“ an Cohn-Bendit“:

„Der Spiegel“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vosskuhle-sagt-festrede-fuer-cohn-bendit-ab-a-888893.html

Link zu Odenwaldschule:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule

Links zu den Grünen und ihrer Pädophilie-Begeisterung:

Rhoenblicks Ergänzung:

Wird in einem speziellen Beitrag noch detailliert dargelegt werden.

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/medien/paedophilie-in-libertaeren-milieus-1.18155313

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eine-tapfere-gruene-selbstbefragung-1.18132406

Adolf Muschg empfindet angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben.

In: „Deutschlandfunk“, vom 09.02.2014;

Link: https://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/488174654621983?stream_ref=10

Die Schweizer haben sich mit hauchdünner Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. In einer Volksabstimmung votierten 50,3 Prozent für die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei auf den Weg gebrachte Initiative. Dies meldet das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf die vorläufigen Ergebnisse aus den Kantonen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, die die Regierung innerhalb von drei Jahren umsetzen muss, sieht jährliche Höchstzahlen sowie Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird eine Neuregelung vor allem EU-Bürger, die bisher ohne spezielle Genehmigung in die Schweiz ziehen können, wenn sie dort Arbeit haben. Brüssel hat bereits angekündigt, einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregelungen nicht hinzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils 80-tausend Einwanderer in die Schweiz, die meisten aus der EU. Das Land hat inzwischen einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. – Soweit unsere Nachrichten.

Der Deutschlandfunk hat darüber mit dem Schriftsteller Adolf Muschg [geboren 1934] gesprochen.

„Schriftsteller Muschg schämt sich für Landsleute“

„Focus“, vom 10.02.2014; Link:http://www.focus.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-der-schweiz-schriftsteller-muschg-schaemt-sich-fuer-landsleute_id_3603117.html

Er empfinde angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham“, sagte Muschg im Deutschlandradio. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben. Die Eidgenossen hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu drosseln und Höchstgrenzen festzulegen.

Rhoenblicks Kommentar:

Muschg spricht von „kosmopolitischer Substanz“ – bin ich der Einzige, der das nicht versteht?

Ich schäme mich über Adolf Muschg, denn …

Am 15. März 2010 veröffentlichte Adolf Muschg in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und im Schweizer „Tages-Anzeiger“ einen Beitrag, in dem er den ehemaligen Direktor der Odenwaldschule Gerold Becker gegen den Vorwurf des Missbrauchs mehrerer seiner Schüler verteidigte. Die Berichterstattung über die Missbrauchsvorwürfe …

[Gerold Ummo Becker (* 12. April 1936; † 7. Juli 2010 in Berlin) war ein deutscher Erziehungswissenschaftler und Pädagoge. Er war von 1972 bis 1985 Leiter der reformpädagogisch orientierten Odenwaldschule im Heppenheimer Stadtteil Ober-Hambach.

Im Abschlussbericht über die „sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010“ bezeichnen ihn die beiden unabhängigen Aufklärerinnen als „Haupttäter“ („Pädophiler in einem permanenten sexuellen Erregungszustand“);

Claudia Burgsmüller, Brigitte Tilmann: Abschlussbericht über die bisherigen Mitteilungen über sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010

Link:www.robertcaesar.files.wordpress.com/2010/12/odenwaldschule-abschlussbericht-17-dezember-2010.pdf

Christian Füller: Odenwaldtäter beim Namen genannt“; TAZ, 17. Dezember 2010;

Link: http://taz.de/!63045/

Quelle: Wikipedia; Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Gerold_Becker

Gerold Becker hat bis zu seinem Tod seine pädophilen Handlungen als richtig betrachtet.]

… bezeichnete Muschg als „Kampagne“ und „Heuchelei“. Er stellte vielmehr eine Verbindung zwischen dem von dem griechischen Philosophen Platon formulierten „pädagogischen Eros“ [die alten Griechen waren pädophil – die Vornehmen unter ihnen konnten sich das leisten] und den von Becker nicht bestrittenen sexuellen Handlungen an mehreren seiner Schüler her.

Einen Tag darauf, am 16. März distanzierte sich der Chefredakteur des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, von Muschgs Beitrag in dem Leitartikel der Zeitung.

[Männedorf], [Pädophiler], [Pädophilie], [Kindsmissbrauch], [Tagi], [Tages-Anzeiger],

“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

 

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

 

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.

Die Fotovoltaik hat den Zenit überschritten – sie ist im Abstiegimage001

1. Teil

Die Situation der Solar-Industrie

Subventionen haben in China wie in Europa, hier vor allem in Deutschland eine Solar-Industrie aus dem Boden gestampft, deren Kapazität jenseits aller nüchternen Überlegungen war. Das ist der Grund für den Streit zwischen EU und China, der, wie es scheint, zu Chinas Gunsten entschieden worden ist.

Quelle – „NZZ“, vom 29.07.2013; verfasst von René Höltschi, Brüssel; Link: http://webpaper.nzz.ch/2013/07/29/wirtschaft/KI767/eu-und-china-legen-solarstreit-guetlich-bei , „EU und China legen Solarstreit gütlich bei“ – „Mindestpreis statt Antidumpingzölle – europäischer Produzentenverband kündet Klage an“.

In Deutschland lässt sich kein Staat mehr machen mit „Sol“/„Solar“: Vor einem Monat machte „Conergy“ Pleite, davor Unternehmen wie „Solon“, „Q-Cells“ oder „Centrotherm“. Selbst die deutschen Industrieriesen „Siemens“ und „Bosch“ beugen sich im Solargeschäft dem Preiskampf und den weltweit vorhanden Überkapazitäten und sind endgültig aus dem Solargeschäft ausgestiegen. Der „F.A.Z.“-Branchenindex „Erneuerbare Energie“ ist durch die – voraussehbaren (Subventionen!) -Turbulenzen auf zwei Werte reduziert worden: den Wind(!)anlagehersteller „Nordex“ und der Wechselrichterproduzenten „SMA Solar“ der Fotovoltaik-Hersteller beliefert. „Solarworld“ mit Frank Asbeck liegt auf dem Sterbebett. Allein für das abgelaufene Geschäftsjahr war ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro aufgelaufen. „Solarworld“ wird von fast 1 Milliarde Euro Schulden gedrückt, zerdrückt. Asbeck hat –sehr zum Missvergnügen der Bundeskanzlerin Merkel – den Streit zwischen der EU und China wegen der subventionierten Solarpaneelen aus China veranlasst, in dem er hohe Antidumpingzölle forderte und damit scheiterte. Entscheidend sind nicht die niedrigen Preise chinesischer Solarpaneele, sondern das Schrumpfen des deutschen Marktes, weil sich die geldgierigen Kunden nach der Kürzung der Einspeisevergütung –  vernünftig, notwendig, daher höchste Priorität – zurückhalten. Mag sein, dass „Solarworld“ sich noch einmal vor der Insolvenz retten kann – rosige Aussichten gibt es nicht; evtl. will sich „Katar Solar“ an „Solarworld“ beteiligen und in Katar eine Fabrik zur Produktion von Solarsilizium bauen. Aber, auch da gibt es weltweit Überkapazitäten.

Quellen – „F.A.Z.“ vom 06.08.2013; verfasst von Helmut Bünder; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ/2013-08-06/9 , „Letzte Chance für Solarworld – Gläubiger verzichten auf Forderungen“ und „Hoffnungsschimmer“; bzw. „F.A.Z.“ vom 07.08.2013, verfasst von Philipp Krohn; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-08-07/17 , „Solarwerte haben oft enttäuscht“.

In der Schweiz kämpft der Solarzulieferer „Meyer Burger“ in Gwatt bei Thun (Kanton Bern) ums Überleben.

Quellen – „Handelszeitung“, vom 05.08.2013; Link: http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/meyer-burger-mit-grossem-halbjahresverlust-478523 , „Meyer Burger mit grossem Halbjahresverlust“.

„Handelszeitung“ vom 06.08.2013; Link:http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/cs-ueberprueft-rating-von-meyer-burger-479007 , „CS überprüft Rating von Meyer Burger“.

„Cash“, vom 07.08.2013; Link: http://www.cash.ch/news/top_news/gekappte_firstsolarprognose_belastet_meyer_burger-3110583-771 , „Eine schlechtere Jahresprognose der US-Firma „First Solar“ hat die Aktien von „Meyer Burger“ am Mittwoch [07.08.2013] auf Talfahrt geschickt“.

Dies, obschon vor 10 Tagen die „NZZ“ berichtete, dass „Meyer Burger“ zwei Aufträge von insgesamt 5 Millionen Franken erhalten habe: Die britische „Sunsolar Energy“ bestellte die erste automatisierte, integrierte Solarmodullinie des Landes; ein bestehender Kunde in Taiwan erhalte für die Herstellung von Solarwafern Lager- und Secondhand-Drahtsägen. „Meyer Burger bewegt sich in einem schwierigen Umfeld. Im letzten Geschäftsjahr schrieb das Unternehmen einen Verlust von knapp 116 Mio. Franken. Der Umsatz hat sich auf 645,2 Millionen Franken halbiert. Im vergangenen Mai hat sich das Unternehmen darum entschieden, neue Aktien für 150 Millionen Franken auszugeben“.

Quelle – „NZZ“, vom 25.07.2013; (sda); Link: http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/neue-auftraege-fuer-meyer-burger-1.18123026 , „Solarindustrie – Neue Aufträge für Meyer Burger“.

Tragisch – aber typisch für „Aufbrüche zu neuen Ufern“!

Die Website von „Meyer Burger“ titelt: „Einzigartige Technologiergruppe in der Photovoltaik“ mit dem Bild der SAC-Hütte „Monte Rosa“; Link: http://www.meyerburger.ch/ .

Dank wegweisenden Technologien sollte die Monte Rosa Hütte zu 90 Prozent energieautark sein. SOLLTE! Die Begeisterung ist der Ernüchterung gewichen: Das Gebäude schont die Umwelt nicht – es verschmutzt sie gar.

Quelle – „Schweizer Fernsehen“; Link: http://www.srf.ch/suche?q=Monte+Rosa+H%C3%BCtte ,

Denn – die Abwasserreinigung funktioniert nicht: Das Abwasser wird in den Schnee gekippt. Das verstösst gegen die Bauauflagen. Als das ruchbar wurde, wurden die Fäkalien mit Helikoptern ins Tal geflogen – dieser Zustand dauert noch an (Das Wasser wird jetzt bei der Hütte abgetrennt – wo geht dieses hin? Fazit: Das Umfeld der „Monte-Rosa-Hütte“ ist eine grosse Güllengrube unter Schnee und Eis!)

Zudem: Die „Monte-Rosa-Hütte“ sollte den grössten Teil der Energie mit Solarpanels selber produzieren. SOLLTE! Für lange Schlechtwetterperioden steht ein Generator bereit, der mit wenigen hundert Litern Rapsöl betrieben werden sollte. Zurzeit läuft dieser Generator jedoch auch bei schönstem Wetter. Pro Saison verbraucht er rund 7000 Liter Diesel. Der Diesel wird mit Helikoptern nach oben geflogen.

Fazit: Wenigstens sind die Helikopter auch beladen, wenn sie ins Tal fliegen, nämlich mit verfestigten Fäkalien, die im Tal wieder in Wasser gelöst werden müssen, um sie der Kläranlage zuführen zu können.

Diese Geschichte soll uns eine Mahnung sein: Fantasten und Grüne behaupten immer wieder, das Ei des Kolumbus gefunden, eine Win-Win-Situation kreiert zu haben – hier die „energieautarke“ „Monte-Rosa-Hütte“, da Fotovoltaik, die die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren soll.

Merkwürdig: In Deutschland nimmt der Ausstoss an Kohlendioxid zu, trotz Dächern, Wiesen und Feldern, die mit Solarpaneelen zugepflastert sind.

Quelle – „Süddeutsche Zeitung“, vom 25.02.2013; Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-steigert-co-ausstoss-1.1609316 , „Deutschland steigert CO2-Ausstoß“ – „Atomausstieg, Boom bei Braunkohle, Heizen gegen die Kälte: Der Ausstoß von Treibhausgasen im Land der Energiewende steigt erstmals seit Jahren wieder an“;

und:

Quelle – „Süddeutsche Zeitung“ vom 26. Juni 2013; Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co-emissionen-deutschland-lehnt-geplante-abgasnormen-ab-1.1706891 , „Abgas-Grenzwerte in der EU Merkel will Autoindustrie schonen“ – „Der EU-Kompromiss für schärfere Abgas-Grenzwerte bringt BMW in Bedrängnis. Darum tritt die Bundesregierung jetzt auf die Bremse und versucht, in letzter Minute noch Widerstand gegen die neue Norm zu organisieren“. Die Abstimmung ist auf nach den Europa-Wahlen, d.h. frühestens in einem Jahr, verschoben worden – Merkel sei Dank!

Hoch aktuell:

Swisscom hat einen Halbjahresverlust von ca. zehn Prozent eingefahren. Der interimistische CEO Urs Schaeppi plant in den Energiemarkt einzudringen, gemäss seiner Erkenntnis:

„Energie ist ein Wachstumsgeschäft“

Swisscom will mit ihrer Tochtergesellschaft „Swiss Energy Solution“ über die Telefonanschlüsse Geräte steuern – Boiler, Heizungen, Kühlschränke, Tiefkühltruhen usw. ein- und ausschalten, je nachdem ob viel oder wenig fotovoltaischer Strom durchs Netz rast. steuern, wird also ein Konkurrent von Swiss Grid, dem sich die BKW verschrieben haben. Auch wenn die BKW-Konzern Chefin Suzanne Thoma abwiegelt. Wirtschaftsprofessor Rolf Wüstenhagen an der Universität St. Gallen gibt Swisscom grosse Chancen beim Aufbruch in diesen neuen Markt – sprich: bei der Verteilung der KEV-Steuer – der eidgenössischen Stromsteuer.

SF-Sprecher: „Swisscom will im boomenden Strommarkt Fuss fassen“ und „Swisscom startet zum Aufbruch in den neuen LUKRATIVEN Markt“,

Quelle – „Schweizer Fernsehen“, „10vor10“ vom 07.08.2013: Link: http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/10vor10-vom-07-08-2013?id=8810b444-33fc-4c2c-9e48-ab0cefc9b285

 

Das Referendum gegen die Erhöhung der KEV kommt im richtigen Moment

Aus Idealismus, Opportunismus, Übereifer, missionarischem Drang und/oder Bereicherungsabsicht läuft die schweizerische Energie-Wende (jeder Befürworter dieses Unternehmens kann sich selbst einordnen) aus dem Ruder – getreu ihrem „Vorbild“, der von Merkel im Hüftschuss lancierten.

Für die, die über diesen Merkelschen Hüftschuss nicht Bescheid wissen: Merkel verhandelt mit den KKW-Betreibern: Sie verlängert – ohne Sicherheits-Abklärungen vorzunehmen – die KKW-Laufzeiten. Dafür verpflichten sich die KKW-Betreiber neu die ‚Brennelemente-Steuer‘ zu entrichten. Dies ist ein Punkt des Merkelschen „Sparprogramms“. Nach Fukushima hat Merkel Angst, sie werde an Popularität verlieren, also Rechtsumkehrt: Einige KKW müssen – wiederum ohne Sicherheitsabklärungen – sofort vom Netz! Und das Schlamassel ist da und wird immer schlimmer!

 Ein Marschhalt ist dringend notwendig!

 Ich lade Sie ein. Unterzeichnen Sie, unserer Schweiz zu Liebe, das KEV-Referendum (KEV: Kostendeckende Einspeisevergütung, Stromsteuer)! Ich danke Ihnen.

Argumentarium:

Link: http://www.kev-referendum.ch/index.php?id=16

Unterschriftenbogen:

Link: www.kev-referendum.ch/fileadmin/user_upload/kevreferendum_d.pdf

{Urs Gasche], [Jürgen Knaak], [Doris Leuthard], [Urs Schaeppi], [Suzanne Thoma],

http://ad3.adfarm1.adition.com/tagging?network=250&tag%5bbmw.sueddeutsche%5d&type=src