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Wie sind die Deutschen über die Franzosen und Belgier hergefallen? Und jetzt? Anis Amri ist den Deutschen, ist Frau Merkel für immer entwischt!

23/12/2016 //
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Haupttext – Chronologie:
3.) „Der hochmobile Islamist“

Wir erinnern uns:
So titelten Deutsche Zeitungen und die „NZZ am Sonntag“:
19.03.2016 – „Abdeslam-Festnahme Sind Belgiens Terrorfahnder totale Amateure?“ – Welt.de
22.03.2016 – „Terroranschlag in Brüssel: Haben belgische Behörden versagt?“ – Web.de
22.03.2016 – „Terror-Anschläge in Brüssel | Das Versagen der Antiterror-Behörden …“ – Bild.de
23.03.2016 – „Belgien und der Terror Ein Königreich für Islamisten“ – Tagesspiegel
24.03.2016 – „Die Franzosen schütten uns zu mit Daten“ – Süddeutsche.de
15.06.2016 – „ISIS-Terror und Hooligan-Hass | So versagt Frankreichs Polizei“ – Bild.de
05.07.2016 – „Anschläge in Paris: Die Geheimdienste sind gescheitert“ – Zeit Online
17.07.2016 – „Terror in Frankreich: «Da wurde jahrelang geschlampt»“ – NZZ am Sonntag
17.07.2016 – „Attentat von Nizza: Französische Terror-Warn-App versagt beim ersten Härtetest“ – Focus.de

Nun, aktuell zu Anis Amri:
Wir lesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“):
1.) „Italien Mutmaßlicher Attentäter Anis Amri in Mailand erschossen“
“F.A.Z.” vom Freitag, den 23.12.2016;
Video-Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/italien-mutmasslicher-attentaeter-anis-amri-in-mailand-erschossen-14589164.html .

2.) „Anschlag von Berlin Generalbundesanwalt bestätigt Tod Amris“
„F.A.Z.“ vom Freitag, den 23.12.2016, von Jörg Bremer, Rom, und Anna-Lena Ripperger
„Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist in Mailand getötet worden. Er war bei einer Routinekontrolle aufgefallen und hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf Polizisten eröffnet. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf mögliche Unterstützer.“
Machen Sie mit bei der Umfrage:
„Ist den deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri etwas vorzuwerfen?“
„Sie haben eine ganz klare Meinung. – Wie sehen es Ihre Freunde?“
Interessant: Die Leser der „Welt“ sind Weicheier: sie sie sehen keinerlei Versagen der Deutschen Behörden.
Ganz anders die Leser der führenden deutsche Zeitung, der Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“): Sie sehen ein deutliches Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden;
verantwortlich Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern.
Umfrage- / Text-Link:
http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin/innenminister-bestaetigt-tod-von-anis-amri-in-italien-14589001.html?utm_campaign=anschlagbehoerden_faz&utm_customer=faz&utm_medium=facebook&utm_source=opinary .

3.) „Der hochmobile Islamist“
„F.A.Z.“ vom Freitag, den 23.12.2016, Politik 3; von Jasper von Altenbockum, Christoph Ehrhardt und Eckart Lohse

„Anis Amri wurde schon in seiner Heimat Tunesien straffällig, dann auch kurz nach seiner Ankunft in Italien, schließlich kam er mit dem Flüchtlingsstrom im Sommer 2015 nach Deutschland, wo schieflief, was nur schieflaufen kann.

Der dringende Tatverdacht gegen den Tunesier Anis Amri, den Terroranschlag in Berlin verübt zu haben, hat sich am Donnerstag noch einmal erhärtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte, dass die Fingerabdrücke Amris an einer der Türen des Lastwagens gefunden wurden, den der Tunesier am Montagabend in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert hatte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erließ Haftbefehl. Zunächst war eine Geldbörse im Fond des Lastwagens gefunden worden. Sie enthielt eine Bescheinigung über die Duldung des Aufenthalts in Deutschland, die Asylbewerber bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, sie aber zunächst nicht abgeschoben werden können. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt hatte, lag das daran, dass die tunesischen Behörden gegenüber der Ausländerbehörde im Kreis Kleve bestritten hätten, Amri sei Tunesier. Weigert sich ein Staat, einen abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen, kann er nicht abgeschoben werden.

Die Ausländerbehörde in Kleve war seit 2015 für das Asylverfahren Amris zuständig. Wie er dorthin kam, ob ihm der Ort zugewiesen worden war oder ob er ihn von sich aus gewählt hatte, ist noch unklar. Sicher ist, dass die Einreise Amris nach Deutschland im Juli 2015 in Freiburg registriert wurde. Dass er damals nicht, wie im Asylrecht eigentlich vorgeschrieben, in die Staaten zurückgewiesen wurde, über die er nach Deutschland gekommen war, mutmaßlich über Italien und Österreich, lag daran, dass sich damals schon das „Durchwinken“ von mutmaßlichen Flüchtlingen eingebürgert hatte. Amri hielt sich allerdings schon seit Jahren in Europa auf – seit 2011, als er über Lampedusa nach Italien gekommen war. Italien könnte jetzt auch die Fingerabdrücke Amris abgeglichen haben, die in Berlin nachgewiesen wurden. Denn sie wurden Amri in Italien abgenommen, weil er dort straffällig und 2013 zu einer vierjährigen Haft verurteilt worden war – wegen Diebstahls, Brandstiftung und Körperverletzung.

Schon nach zwei Jahren kam Amri frei, wurde aber nicht abgeschoben – aus demselben Grund wie ein Jahr später: weil die Papiere fehlten. Sporadisch hielt Amri aber Kontakt zur Heimat. Einer seiner Brüder berichtete dem tunesischen Sender „Jahwra“, er habe noch vor ein paar Wochen mit Anis gesprochen. Dass es ihm gutgehe, habe der ihm zuletzt gesagt. Dass er arbeite, dass er im Januar nach Tunesien zurückkommen wolle. Zumindest dass er „arbeite“, stimmte nicht ganz, je nachdem, was Amri unter Arbeit verstand. Die Familie des mutmaßlichen Attentäters lebt in Oueslatia im Gouvernorat Kairouan, einem kleinen Nest im seit je vernachlässigten Landesinneren von Tunesien. Anis Amri wuchs dort auf. In seiner Duldungsbescheinigung wird der viel weiter im Süden im Grenzgebiet zu Libyen liegende Ort Tataouine als sein Geburtsort angegeben. Nach der Geburt zog die Familie nach Oueslatia.

„Ich habe nicht gespürt, dass er sich verändert hat“, sagt Walid, ein anderer der Brüder. Ihm sei nicht aufgefallen, dass in seinem Bruder extremistisches Gedankengut heranwuchs. Ähnliches ist von anderen Geschwistern zu hören. Anis Amri sei im Frühjahr 2011 doch nur nach Europa gegangen, um Arbeit zu finden, heißt es. Er soll nicht einmal besonders religiös gewesen sein. Nachbarn berichten der tunesischen Presse dagegen, Amri sei ein Verbrecher. Auch aus den Justizbehörden heißt es, dass ihm bei einer Rückkehr eine langjährige Haftstrafe wegen schweren gewalttätigen Raubes gedroht hätte. Im Jahr 2010 soll Amri einen Lastwagen gestohlen haben. Zur Festnahme kam es aber nicht, weil sich Amri nach Italien absetzte.

Damals, angesichts der Wirren, war das für einen Tunesier das Naheliegendste, nicht nur geographisch. Gegenüber der tunesischen liegt die italienische Küste, die kürzeste Route führt nach Sizilien. Erst Jahre später nutzten viele Migranten aus Nordafrika die Balkan-Route, weil diese zu einer leicht nutzbaren Hauptstrecke Richtung Europa geworden war und die Flüge von Nordafrika nach Istanbul billig sind. So spart man die gefährliche Mittelmeerüberfahrt.

Ging es Amri in Europa wirklich um Arbeit? Offenbar wurde er sehr schnell wieder straffällig. Sein Vater erzählte jetzt, dass er nach seiner Ankunft in Italien in einen Diebstahl und einen Brandanschlag an einer Schule verwickelt gewesen sei. Offenbar war das eine größere Sache, denn Amri war deshalb zu jener vierjährigen Haft in Palermo verurteilt worden. Sein Vater behauptet, er sei zwar schon vorher gewalttätig gewesen, sei aber erst im Gefängnis in Italien in Kontakt mit Islamisten gekommen und habe sich dort radikalisiert. Geld habe Amri jedenfalls keines aus Europa geschickt, sagt der Vater. „Nicht einen Millime“, sagte er dem Radiosender „Mosaïque“. Er habe keinen Kontakt gehabt; alle drei, vier Monate habe sich sein Sohn aber bei seinen Geschwistern oder seiner Mutter gemeldet. Sein Sohn habe die Schule abgebrochen, sagt der Vater, und habe Gelegenheitsjobs angenommen.

Ein junger Krimineller aus dem marginalisierten Innern des Landes, ein Schulabbrecher aus einfachem, konservativem Elternhaus, ein Jugendlicher ohne Hoffnung – das klingt nach der klassischen Klientel der dschihadistischen Hassprediger. In Tunesien verschwimmen in den vom Schmuggel lebenden Grenzregionen die Grenzen zwischen Mafia und Dschihadisten – es hat sich ein „Islamo-Gangstertum“ herausgebildet. Es deutet zwar vieles darauf hin, dass die Radikalisierungskarriere des Anis Amri erst in Europa Fahrt aufnahm. Als die tunesischen Salafisten die unruhigen Jahre nach dem Sturz des Diktators und die Nachsicht der regierenden Islamisten nutzten, um die tunesische Jugend zu indoktrinieren und Andersdenkende zu terrorisieren, hatte er sich schon auf den Weg über das Mittelmeer gemacht. Aber den Grundstein, die Wurzel für Kriminalität, Wut und Entfremdung, dürfte seine Herkunft gelegt haben.

Nach der vorzeitigen Haftentlassung konnte Amri 2015 offenbar ungehindert aus Italien nach Deutschland gelangen, zunächst nach Freiburg, wo er registriert wurde, ohne dass diese Vorgeschichte und die Fingerabdrücke aus Italien bekanntgewesen wären. Für Amri gab es kaum Aussichten auf Asyl – Tunesien hat eine minimale Anerkennungsquote. Da Tunesien aber nicht als sicheres Herkunftsland galt und noch immer nicht gilt – das scheitert bis heute am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat –, wurde das Asylverfahren ganz normal eingeleitet. Das übernahm die Ausländerbehörde in Kleve. Angesichts der Vielzahl von Asylsuchenden und der Überlastung der Behörden war es nicht ungewöhnlich, dass Amri schon annähernd ein Jahr in Deutschland lebte, bis er im April dieses Jahres einen Asylantrag stellte. Der Asylbescheid kam dann im Juni dieses Jahres – wie nicht anders zu erwarten: negativ.

Amri kam in einer Zeit, als der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland bereits stark gestiegen war, Politik und Behörden allerdings noch nicht konsequent auf den Ansturm reagiert hatten. Die Registrierung von Flüchtlingen war lückenhaft. Viele bewegten sich im Land, ohne dass die Behörden davon wussten. Amri wurde zwar angeblich registriert, hatte aber keine Papiere dabei, wie viele Asylsuchende. Eine Registrierung im sogenannten Easy-System erfolgt ohnehin zunächst nicht mit Namen. Amri soll sich erst als Ägypter ausgegeben haben. Dann wurde aber bei einer Befragung klar, dass das nicht stimmen konnte – solche Täuschungsversuche können nach den Reformen des Asylrechts zum Abbruch des Verfahrens führen. Damals war das nicht möglich.

Einen Monat nach dem Ablehnungsbescheid, am 30. Juli, soll Amri bei einer Routinekontrolle in Friedrichshafen aufgegriffen worden sein. Er kam in Ravensburg in Abschiebehaft. Da es Hinweise gibt, dass er nicht nur einmal von Italien nach Deutschland kam, sondern sich anschließend noch zwischen beiden Ländern bewegt haben könnte, ist es denkbar, dass er damals auf dem Weg nach Italien war. Nach nur zwei Tagen wurde er aber wieder aus der Haft in Ravensburg entlassen, weil die Ausländerbehörde in Kleve über den Stand der Dinge Auskunft gegeben hatte – Abschiebehaft ist nicht zulässig, wenn die Abschiebung mangels Papieren vorläufig nicht vollzogen werden kann. Ohnehin ist sie nur befristet möglich (in diesem Fall wäre das bis Ende August gewesen). Es folgte also die Ausstellung der Duldungspapiere, die jetzt im Lastwagen in Berlin gefunden wurden. Seither bemühte sich die Ausländerbehörde in Kleve um einen Passersatz – also Ausweisdokumente, die eine Abschiebung möglich gemacht hätten. Sie trafen aus Tunesien aber erst am Mittwoch dieser Woche ein.

Schon zum Zeitpunkt des Asylbescheids war den Sicherheitsbehörden bekannt, dass sich Amri unter Falschnamen in Deutschland bewegte. Was die Daten zu seiner Person angeht, so ist manches für die Sicherheitsbehörden aber offenbar noch immer nur schwierig zu verifizieren. Noch am Mittwochnachmittag, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden die Mitglieder des Innenausschusses über den Stand der Ermittlungen informierten, gab der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, das Alter des Tunesiers mit „21 oder 23“ an. Wenige Stunden später, als der Generalbundesanwalt Amri europaweit zur öffentlichen Fahndung ausschrieb, teilte er mit, der Mann sei 24 Jahre alt. 178 Zentimeter soll er groß sein, etwa 75 Kilogramm wiegen, schwarze Haare und braune Augen haben. Auf dem Fahndungsplakat werden allein sechs andere Identitäten aufgeführt, mal änderte er den Namen, mal die Nationalität, mal den Geburtsort, mal das Geburtsdatum.

Innenminister Jäger sagte schon am Mittwoch, der Tunesier sei „hochmobil“ gewesen – offenbar in jeder Beziehung und nahezu ungehindert. Zuletzt, seit Februar, also noch vor seinem Asylbescheid, habe er seinen Lebensmittelpunkt in Berlin „gesucht“ und sei nur für „kurze Unterbrechungen“ wieder in Nordrhein-Westfalen gewesen, sagte Jäger. Dort soll er zuletzt in der Asylbewerberunterkunft in Emmerich gemeldet gewesen sein, die am Donnerstag von der Polizei durchsucht wurde.

Die „kurzen Unterbrechungen“, von denen Jäger sprach, könnten sich auf Aufenthalte in Nordrhein-Westfalen beziehen, über welche die „Ruhr Nachrichten“ am Donnerstag berichteten. In Dortmund soll Amri zeitweise bei dem Deutschserben Boban S. untergekommen sein. Die Zeitung berichtet, Zeugen hätten ihn dort zuletzt vor rund zehn Monaten gesehen. Boban S. ist seit dem 8. November in Haft, weil er laut der Generalbundesanwaltschaft im Verdacht steht, den „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen. Er gehörte zum salafistischen Netzwerk um den Prediger „Abu Walaa“ aus Hildesheim, zu dem auch Amri Kontakt gehabt haben soll. In dessen Kreis soll er laut „Focus“ auch von Attentatsplänen gesprochen haben. Der Verfassungsschutz beobachtete die Gruppe seit langem – überführt werden konnte die Gruppe und ihr Anführer nur mit Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes.

„Abu Walaa“ gilt als Chefrekrutierer des IS in Deutschland, gegen sein Netzwerk ging die Polizei in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen vor. Im Juli fand in Niedersachsen eine umfangreiche Razzia statt. Der Prediger und vier der Mitglieder seiner Moscheegemeinde wurden dann im November in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Eines der Mitglieder der festgenommenen Terrorgruppe soll die zwei jungen Männer, die im April dieses Jahres ein Sprengstoffattentat auf einen Sikh-Tempel in Essen begangen hatten, mit Dschihad-Ideologie indoktriniert haben. Von diesen jugendlichen Attentätern gibt es wiederum Querverbindungen zu den Salafisten um Abou Nagie und dessen salafistischer „Lies!“-Aktion; die Organisation wurde kürzlich erst verboten.

Nach der Festnahme des Hasspredigers „Abu Walaa“ und dessen Gefährten sagte Innenminister Jäger Anfang November in Düsseldorf: „Uns ist ein empfindlicher Schlag gegen Chefideologen der salafistischen Szene in Deutschland gelungen.“ Die Festnahme sei das Ergebnis guter Zusammenarbeit der Landeskriminalämter in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nur einen Monat später hatten die Sicherheitsbehörden Anis Amri aber aus den Augen verloren.

Wegen seiner salafistischen Kontakte stand Amri schon lange vor seinem Asylbescheid im Sommer dieses Jahres unter Beobachtung. Er galt bei den Sicherheitsbehörden der Länder seit Februar dieses Jahres als „Gefährder“. Etwa 550 solcher Gefährder führen die Sicherheitsbehörden, allerdings hält sich nur etwa die Hälfte von ihnen in Deutschland auf, von diesen sind wiederum gut ein Drittel im Gefängnis. Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen strengte beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Straftat an. Amri soll nach Mittätern für Anschläge gesucht haben. Er wurde deshalb von März bis September dieses Jahres auch von der Berliner Polizei observiert. Das beruhte auf Informationen, wonach er einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf von Waffen zu erbeuten. Observierung und Abhörmaßnahmen brachten aber keine Hinweise. Die Beobachtung wurde deshalb im September beendet. Unklar ist bislang, warum Amri anschließend im November noch einmal Gegenstand einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden wurde, obwohl er schon nicht mehr beobachtet wurde. Möglich wäre der Zusammenhang mit der Gruppe um „Abu Walaa“.

Unklar ist auch, warum sich Amri in Deutschland trotz all dieser Erkenntnisse und Ermittlungen so lange so frei bewegen konnte. Das Aufenthaltsgesetz sah zwar bis vor kurzem für abgelehnte Asylbewerber weder Wohnsitzpflicht noch Residenzpflicht vor. Seit November 2016 gilt aber eine Wohnsitzpflicht für den „gewöhnlichen Aufenthalt“. Das wäre für Amri Emmerich gewesen. Eine Meldepflicht besteht aber auch jetzt nicht – nur wenn Geld- oder Sachleistungen ausgehändigt werden, muss sich der Geduldete in der für ihn zuständigen Kommune aufhalten. Ausnahmen, die eine Residenzpflicht möglich machen, hätten aber auch schon früher gemacht werden können. Gründe gab es dafür im Fall Anis Amri mehr als genug. Im Aufenthaltsgesetz heißt es: „Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.“

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Kategorien Amri, Anis, De Maizière, Thomas Dr., Deutschland

Das geschieht in Flüchtlings-Heimen

14/02/2016 //
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„Vergewaltigte Frauen, geschändete Kinder“

„In den Heimen für Asylbewerber gehören schwerste Sexualverbrechen
zum alltäglichen Schrecken. Viele Opfer schweigen. Eine
amtliche Statistik aus Sachsen erlaubt nun erstmals einen Einblick in
das Ausmaß der Taten.

 

… und in der Schweiz? – Frau Bundesrätin Sommaruga! Herr Mario Gattiker!

In der Nacht regiert die Angst. Gierige Blicke verfolgen
die Frauen, wenn sie aus ihren Zimmern zu den
Toiletten gehen. Jeden Moment können Hände nach
ihnen greifen, sie zu Boden bringen. «Frauen berichten,
dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden
oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Selbst am
Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen
eine angstbesetzte Situation», schlug ein Bündnis
hessischer Frauenorganisationen bereits im August
2015 Alarm über die Zustände in den allerorts entstandenen
Asylheimen. Für die zumeist männlichen
moslemischen Invasoren seien vor allem allein reisende
Frauen regelrechtes Freiwild.
Doch konkrete Zahlen über Sexualverbrechen waren
bislang nicht bekannt – und offenbar politisch
nicht gewollt. So zog sogar das hessische Frauenbündnis
seinen Hilferuf nach kurzer Zeit aus dem Internet
zurück. Hinweise auf das Ausmaß der Verbrechen
gibt nun eine parlamentarische Antwort der sächsischen
Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten
Uwe Wurlitzer. Zwar beschränken sich
derartige Antworten zumeist penibel auf die jeweilige
Fragestellung, jedoch sind sie in aller Regel wahrheitsgetreu.
Dabei handelt es sich um Angaben aus dem Polizeilichen
Auskunftssystem Sachsen (PASS) «mit der
Tatörtlichkeit Asylbewerberheim». Straftaten außerhalb
der Einrichtungen – also etwa Straßenüberfälle
oder Übergriffe in Diskotheken – bleiben ebenso
unberücksichtigt wie Taten von Kriminellen nach Abschluss
ihres Asylverfahrens. Insgesamt ermittelten
die Behörden demnach 1.006 Straftaten aller Art, zumeist
Raub und Roheitsdelikte. Dabei dokumentierten
die PASS-Daten allein für die Zeit zwischen Januar
und November 2015 elf Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, darunter mehrere Vergewaltigungen.
Sechs Mal – also in mehr als der Hälfte aller
Verbrechen – vergingen sich die Täter an Kindern.
Sachsen – Spitze des Eisberges
Dabei dürften die registrierten Übergriffe nur die
Spitze des Eisberges darstellen. Zwar gibt es naturgemäß
keine überprüfbaren Angaben über Dunkelziffern,
doch bereits bei Sexualdelikten unter Deutschen
gehen Experten von mindestens 100 Prozent, teilweise
auch deutlich mehr aus. Innerhalb der Asylheime
– in denen Frauen mit Tätern unter einem Dach leben
und zumeist die deutschen Gesetze nicht kennen –
dürfte dieser Wert noch deutlich höher liegen. «Viele
Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, aber ich
weiß von Organisationen wie Pro Familia, dass diese
Probleme auflaufen», berichtete der Gießener Mediziner
und Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe nach
dem Brandbrief im August der Hessenschau.
Zwar gelten die jetzt veröffentlichten Zahlen nur
für Sachsen. Die Zustände in anderen Bundesländern
dürften jedoch ähnlich sein. So muss Sachsen
nach dem Königsteiner Schlüssel 5,1 Prozent der in
Deutschland ankommenden Asylbewerber aufnehmen.
Tatsächlich könnte die Anzahl sogar geringer sein, da
ein Teil illegal in westliche Bundesländer weiterreist.
Doch bereits ausgehend vom Königsteiner Schlüssel
müsste es in deutschen Erstaufnahmeheimen im gleichen
Zeitraum rund 220 Sexualstraftaten gegeben haben
– auch hier ohne Dunkelziffer. Verglichen mit den
7.700 Vergewaltigungen, die pro Jahr in der deutschen
Gesellschaft zur Anzeige gebracht werden, ist die Gefahr,
in einem Heim Opfer eines Sittlichkeitsverbrechen
zu werden, mindestens vier mal so hoch.“
(Martin Müller-Mertens in „COMPACT“, Februar 2016)

 

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Kategorien Deutschland, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Schweiz

Bundesrätin Sommaruga muss den Kurs ändern oder zurücktreten. Denn …

04/02/2016 //
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… denn Frau Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn Merkel, in die Ecke getrieben, ändert unter Druck ihren Kurs, mag sie sich auch noch so „unbeirrt“ und „überzeugt“ geben!

„Merkels Be­liebt­heit im Sturzflug“
„Deutsche stellen Koalition vernichtendes Zeugnis aus“Warum?
Wegen ihrer Flüchtlings“politik“!​​​​​​​​​​​​​​​Und wir Schweizerinnen und Schweizer?
Wie lange schauen wir dem Treiben von Bundesrätin Sommaruga noch zu?
Bundesrätin Sommaruga, die am 03.08.2015 von Frau Merkel als der „großen Schwester“ gesprochen, sich mit ihr solidarisiert hat.Wie lange lassen wir Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Herrn Mario Gattiker, Staatssekretär noch weiter wursteln?
Frau Sommaruga, die vor einiger Zeit in der „SRF“-Tagesschau und vor einigen Tagen erst in der „NZZ am Sonntag“ – nachstehend – vor einem „Alleingang der Schweiz in der Asylpolitik“ gewarnt hat. Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255 .

Fact ist:
Bundesrätin Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn:
Frau Merkel muss nachgeben – auch wenn sie immer noch nicht von „Obergrenzen“ spricht. Aber sie spricht von Kontingenten. Sie fordert die Flüchtlinge / Asylanten auf nach Hause zurückzukehren.
Ihr Adlatus, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (ein Nachschlagen unter „De Maizière“ in „Wikipedia“ lohnt sich) fordert in Kabul die Afghanen auf, nicht nach Deutschland zu reisen, denn das sei nicht das Paradies (dem Sinne nach zitiert). Aber die Afghanen kaufen weiterhin Pässe in grosser Zahl: Frau Merkel hat am 06.09.2015 – „das schaffen wir“ – auch sie eingeladen.

Zu Sommarugas Alleingang:
Unbelehrb​​​​​​​​​​​​​ar, stur verhält sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch am 24. Januar 2016 in der „NZZ am Sonntag“: „Absage an nationalen Alleingang“:
„Sommaru​​​​​​​​​​​​​​​ga setzt auf Asylpolitik der EU“, von Lukas Häuptli; Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255
“ … allerdings erst auf dem Papier“.
(Herr Häuptli kommentiert eher zurückhaltend, eher kritisch und verweist auf den wachsenden Widerstand gegen das Flüchtlingsgebaren von SP-Bundesrätin Sommaruga).

Denn, diese Asylpolitik – lanciert durch Bundeskanzlerin Merkel am 06.09.2015 – gibt es in Praxis nicht und wird es nicht geben.

Denn – Frau Merkel  wird schon in ihrem eigenen Land in die Ecke getrieben, erst recht in den anderen EU-Ländern:
»Merkel trägt die Schuld«
Ein Oxford-Professor liest Deutschlands Willkommenskultur-Fan​​​​​​atikern die Leviten – allen voran Angela Merkel:
In einem Interview mit der „Welt“ gab Paul Collier, 67-jähriger Ökonom und Migrationsforscher von Weltrang, der Kanzlerin die Hauptschuld an der Asylkrise. Collier: „Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge kein großes Thema. Dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen sie sich doch einmal, wie das bei den Menschen ankommt?“ Merkel habe Deutschland und Europa ein gewaltiges Problem aufgebürdet, und zudem tausendfaches Leid verursacht. Viele hätten ihre Worte als Einladung verständlicher uns als Einladung und sich danach erst auf den Weg gemacht. Sie hätten ihre Ersparnisse geopfert und sich dubiosen Schleppern anvertraut.“
(„Preußi​​​​​​sche Allgemeine Zeitung“ Nr. 5 vom Freitag, den 05.02.2016)

Das unterstreicht folgender aktueller Bericht aus Deutschland.

Doch sei zuerst ein Artikel von Simon Gemperli in Erinnerung gebracht, der schon bei seiner Veröffentlichung in der „NZZ“ vom 28. Januar 2016 und erst recht seither völlig daneben liegt.
„NZZ“ vom 28.01.2016 19:34 Uhr; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/sch​​​​​weiz/absage-an-ei​n​e​-​a​bschreckungs-​rh​et​or​ik​-1.186856​77 .

„Schweizer Asylpolitik Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“
„Symbolpolitis ​c​h​e​ Massnahmen wie Asyl-Obergrenzen soll es in der Schweiz nicht geben. Das Staatssekretariat für Migration setzt auf die abschreckende Wirkung fairer und konsequenter Verfahren“.

Wenn mir die Zeit reicht, werde ich mich in einem gesonderten Beitrag mit Gattikers Selbstbeweiräucherung​​​​​ und mit Gemperlis wie immer markigen, aber unzutreffenden Formulierungen auseinandersetzen.

Wa​​​​​s aber jeder geneigten Leserin und ebensolchem Leser sofort ins Auge sticht:
Herr Gemperli titelt: „Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“. Ja, was macht die große Schwester von Bundesrätin Sommaruga, Bundeskanzlerin Merkel in ihrer „Festung Bundeskanzleramt“?

O-​​​​​Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:
„Festung Bundeskanzleramt … Die Festung, in der Frau Merkel und ihre Entourage sich verschanzt haben, muss geknackt, geschleift werden, soll Deutschland, soll die EU, soll Europa zu gangbaren Lösungen kommen.“

Bundeskanzle​​​​​rin Merkel macht auf Abschreckungs-Rhetori​​​​​k – siehe oben, siehe deutsche Zeitungen.
Da muss sich die „kleine“ Schwester Simonetta aber sputen sich ihrer Schwester Angela, die an unangenehmen Erfahrungen immer voraus ist, anzupassen. Sonst kommt Simonetta noch mehr in die Bredouille als ihre große Schwester in der Festung Bundeskanzleramt … .

Hier nun der aktuellste Lagebericht aus Deutschland

„t-onlin​​​​​e.de“ | dpa, AFP, vom Donnerstag, den 04.02.2016, 08:14 Uhr;
Link: http://www.t-online.d​​​​​​​​​​​​​​​e/nachr​i​c​h​t​e​n​/​a​u​s​l​​a​​n​​d​​/​kr​is​en​​/i​​d_​​76​​87​​08​​3​8​​/​f ​​l​ue​c​ht​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​​b​e​l​​i​ebt​​h​eit​​​-​von​​​-​ ang​​​e​la​-​​​m​er​k​​el​-i​m​​​-s​tu​r​​​zf​lu​g​​​.​h​tm​l​​​ .

„Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe.
Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht mehr.
Nur 18 Prozent sind im ARD-Deutschlandtrend anderer Auffassung.
Inzwische ​​​​​​​​n befürworten außerdem 63 Prozent eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, das sind zwei Punkte mehr als im Januar.
Auch Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.
Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent.
78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.
77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.
[und was machen Bundesrätin Sommaruga und ihr Staatssekretär Mario Gattiker? Sie lassen alle, die an unsere Grenze kommen in unser Land einreisen – auch illegale Einwanderer, auch solche, die in Deutschland bereits ein Asylgesuch eingereicht haben. Wie lange noch schauen unsere Damen und Herren National- und Ständeräte diesem treiben zu?]
Wer das nicht glaubt / glauben will, der sehe sich die „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16. Dezember 2015 20:55 Uhr an;
Link: http://www.srf.ch/pla ​​​​​​​​​​​​​​​y/tv/ru​n​d​s​c​h​a​u​/​v​i​d​​e​​o​​/​​d​er​-a​sy​​lr​​ ep​​or​​t?​​id​​=​b​​9​d​​f​07​a​6-​c​2​c​b​-​4​0​c​d​-​b​5​e​​f​-​7​​c​ 819​​6​e63​​​f​09 .
Und weiter im Text:
94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen*) geflohen sind. Selbst bei [Alternative für Deutschland] AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.
73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent.
Nur 25 Prozent finden, dass Armuts-Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.
*)
[Alle die Menschen, die vor allem aus der Türkei, aber auch die, die aus Jordanien, aus dem Libanon nach Europa flüchten sind „nicht vom Krieg geflohen“, sie wollen ein besseres Leben.
Wird eigentlich wahrgenommen, dass die arabischen Ölstaaten – Saudi-Arabien, Qatar, Emirate – überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen!]

CDU verliert, AfD gewinnt
In der Sonntagsfrage verlor die Union [CDU / CSU] im Vergleich zum Vormonat vier Punkte und kam auf 35 Prozent [wegen der CDU!].
Die SPD stagnierte bei 24 Prozent.
Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins),
die Grünen zehn Prozent (minus eins).
Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins).
Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent. Das ist der höchste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend​​​​​​​​​​​​​​​“ für die AfD bisher gemessen wurde.

Merkels Beliebtheit im Sturzflug [die große Schwester von Bundesrätin Simonetta Sommaruga]
Die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt deutlich.
Nur 38 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – das sind 13 Punkte weniger als im Vormonat.
61 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden – 13 Punkte mehr als im Vormonat.
Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 64 Prozent Zustimmung (minus acht).
Bundeskanzleri​​​​​​​​n Angela Merkel (CDU) liegt mit 46 Prozent auf Platz drei. Die Zustimmung zu ihr sank um zwölf Punkte.
Das Institut Infratest dimap befragte am Montag (01.02.2016) und Dienstag (02.02.2016) zur Flüchtlingspolitik 1004 Bundesbürger und für die Sonntagsfrage 1504 Wahlberechtigte.“

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Wie die Schweiz sich gegenüber ihrer „grossen Schwester“ Deutschland auszeichnet

26/12/2015 //
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Als Frau Merkel nach zehn Jahren wieder einmal als Bundeskanzlerin in die Schweiz reiste, um an der Universität von Bern den Ehrendoktor abzuholen war die Rede von der grossen Schwester.
War damit die Bundeskanzlerin persönlich gemeint – im Vergleich zu unserer Bundespräsidentin? Frau Sommaruga ist eindeutig grösser als Frau Merkel.
Oder wurde da an die Beziehung zwischen unserem Land und Deutschland gedacht?

Das ist unwichtig – denn wie das auch gesehen wird, die Schweiz und Deutschland sind sicher nicht Schwestern, bestenfalls Cousins / Cousinen n-ten Grades, zu gross sind die Unterschiede in jeder Hinsicht.
Ein Beispiel:
Unsere Postfinance hält auch während der Feiertage einen Kundendienst aufrecht.
Die Deutsche Postbank hingegen ist über Feiertage in keiner Weise erreichbar.
Das ist der Einfluss der Betriebsräte, der Gewerkschaften, aber auch Ausdruck der unterschiedlichen Mentalität.

[Vergleich Schweiz-Deutschland]

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Merkel: „… dann ist das nicht mein Land“

18/09/2015 //
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Diese sehr persönliche Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik an ihrem ‚Impuls‘ (Originalton Merkel) in der Nacht vom 05. September Flüchtlinge ohne jede Registrierung, ohne jede Kontrolle direkt aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, fordert den Hinweis auf Art. 56 GG (Amtseid) geradezu heraus: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Das ist die Richtschnur jedes deutschen Bundeskanzlers, auch einer Bundeskanzlerin. Damit ist der Ausspruch „es gibt keine Obergrenze des Asyls“ in seine Schranken gewiesen – primär hat die Bundeskanzlerin ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – und zwar umfassend, nachhaltig, auf absehbare Zeit hinaus.
Es wäre ein bedauerlicher Irrtum, wenn die heutige Bundeskanzlerin sich in den Fußstapfen von Außenminister Hans-Dietrich Genscher sehen würde, der am 30. September 1989 in Prag zu seinen Landsleuten aus der DDR sagte: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Ausreise heute möglich geworden ist.“
Es wäre ebenso bedauerlich, wenn die Bundeskanzlerin im Überschwange der Gefühle denken würde „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Flüchtlinge“ – anknüpfend an Kaiser Wilhelm II. Reichstagsrede vom 4. August 1914 „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche“.
Angela Merkel wird in einer führenden deutschen Tagezeitung als „heilige Johanna der Flüchtlinge“ apostrophiert. Die heilige Johanna der Schlachthöfe in Bertold Brechts Drama muss am Schluss erkennen, dass sie ihren Auftrag nicht ausgeführt, dass sie die Sache der Arbeiter verraten hat.
Im Hinblick auf das Wohl des deutschen Volkes möge es Angela Merkel nicht so ergehen. Sie möge ihre Haltung überprüfen, damit ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ relativiert, ohne Schaden für das deutsche Volk – weder jetzt noch später – doch noch Wirklichkeit wird.

[heilige Angela der Flüchtlinge]

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Ja, die Ausländer, die müssen bezahlen! Dobrindt und keine Ende!

03/08/2014 //
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Quelle: „T-Online“, vom 03.08.2014, 09:14 Uhr; rtr, dpa: „Pläne für PKW-Maut verstossen angeblich gegen EU –Recht“ ; Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_70494142/plaene-fuer-pkw-maut-verstossen-angeblich-gegen-eu-recht.html .

Es liegt auf der Hand, dass die Dobrindtschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen, dazu braucht es gar kein Bundestagsgutachten, denn allein die Auto- und Motorradfahrer mit einem Auto / Motorrad ohne deutsche Kontrollschilder müssten effektiv eine Gebühr für die Benützung deutscher Straßen bezahlen, da bei deutschen Kontrollschildern die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend reduziert wird.
Das ist schlicht und einfach eine Diskriminierung. Würde diese von der EU geschluckt, so käme wohl bald ein nächstes Manöver, wie das Geld von Ausländern in deutsche Kassen gespült werden könnte.

Typisch deutsch: das Bundestagsgutachten hängt sich an Details, wie, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Dies verbiete die EU aber in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor. Oder – die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes stören sich an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen soll.

Es fragt sich, in welcher Verfassung ein Volk sein muss, um zu rufen, „ja, die Ausländer, die müssen zahlen!“ Es ist schlicht und einfach irreführend, (nur) die Deutschen müssten im Ausland zahlen. In der Schweiz, in Österreich, in Frankreich usw. da bezahlt jeder – Einheimischer oder Ausländer welcher Art auch immer – der eine Autobahn, eine Autostraße / Schnellstraße benutzt.
Es kommt noch dazu, dass nur in Deutschland die Benutzung jeder Art von Straße mautpflichtig sein soll – nicht nur die oben erwähnten Straßenarten.

Es fragt sich, ob die Deutschen den Eindruck haben, sie müssten in der EU / in Euro-Land viel mehr zahlen als alle anderen. Dies kann zur Überlegung führen, ja, jetzt sollen in Deutschland mal nur die Ausländer zur Kasse gebeten werden. Dabei: es steht fest, dass Deutschland von der Euro-Krise profitiert.

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Schweiz : EU – Die erwartete Antwort – Nun geht es hart auf hart

21/07/2014 //
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Die nur noch interimistisch tätige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat uns, wie erwartet mitgeteilt, die EU denke nicht daran, image001mit uns die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Niemand in der Schweiz darf nun kneifen – niemand darf dieser Absage wegen die Arbeit an der Umsetzung des Art. 121a (BV) „Steuerung der Zuwanderung“ abblasen! Wir bleiben dran!

Nun, es geht ja nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Bereits im Mai hat die EU uns ihre Vorstellung eines Verhandlungsmandates offenbart. NR Philipp Müller trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf (Interview mit der „SonntagsZeitung“): „Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere. So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.“ Die Schweiz wäre damit „das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten“. Das ist kein Verhandlungsmandat, das ist ein Brüsseler-Diktat!

Die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kam zum richtigen Zeitpunkt. Ein Marschhalt und eine Besinnung sind für unser Land dringend notwendig, denn es geht um weit mehr als um die im Vergleich zu allen EU-Staaten exorbitante Zuwanderung in unser Land.

Die Schweiz kann die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer grossen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären. Dabei müssen alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll.

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement und Leiter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), bringt es gegenüber dem „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Anders wird es nicht gehen“.

image001 Aufgrund des arroganten Brüsseler Diktats den institutionellen Rahmen betreffend, müssen wir bereit sein, unsere Beziehung zur EU grundsätzlich zu überdenken,        d.h. alle bisherigen Verträge in Frage zu stellen, notfalls zu kündigen – neue Wege zu beschreiten! 

 

 

 

 

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Die entscheidende Ungenauigkeit – „Die EU ist in der Mautfrage gespalten“

19/07/2014 //
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„F.A.Z., vom 19.07.2014

In seinem Artikel „Die EU ist in der Mautfrage gespalten“ gibt Maximilian Weingartner eine Übersicht über die Situation in Europa. Zutreffend hält er fest, dass „nach den Plänen von Dobrindt alle Autofahrer in Deutschland Maut zahlen – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen“. Er fährt fort „Damit hätte Deutschland ein ähnliches System wie … Österreich, … die Schweiz, … .“ Diese Formulierung ist – beabsichtigt oder fahrlässig – ungenau, ja falsch. In Österreich, der Schweiz und in den anderen aufgeführten Ländern muss, wie ein Anklicken von „Wikipedia“ ergibt, grundsätzlich nur der Automobilist eine Vignette kaufen, der auf Autobahnen fahren will. In der Schweiz sind kantonale Autobahnen meist nicht vignettenpflichtig; in Österreich und den erwähnten Ländern Osteuropas braucht es die Vignette auch auf Schnellstrassen.

Damit vertuscht die „F.A.Z.“ in ihrem Bericht den entscheidenden Unterschied zwischen dem Vorhaben ihres Landes und der Situation in den anderen Ländern Europas: Während ausserhalb Deutschlands ein Autofahrer ohne Vignette (und ohne Maut zu zahlen) kreuz und quer durchs Land fahren kann, ist die deutsche Maut alternativlos – auch der Feldweg verlangt eine Vignette!

Rhoenblicks Kommentar: Der Titel ist nicht richtig formuliert, er müsste lauten: „Europa ist in der Mautfrage gespalten“ – denn die Schweiz und Norwegen sind nicht in der EU, werden aber im Artikel erwähnt. Korrekt und informativ betreffend die unterschiedliche Situation in Europa ist die Karte: „Pkw-Maut in Europa“.

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Das geht auch uns an: Deklaration der Deutsch-Arabischen Gesellschaft zum Israel / Gaza Krieg „14“

17/07/2014 //
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Bomben, Raketen und Artilleriebeschuss auf Gaza sind nicht nur schwere Verletzungen des Völkerrechts.

Die gezielte Tötung der führenden Mitglieder der in Gaza regierenden Partei Hamas (zusammen mit ihren Familienangehörigen) kann auch politisch nicht bewirken, dort „gemäßigte“ Kräfte zu stärken.

[Jüdische Frauen verlangen, dass Israel die Mütter von Selbstmord-Attentäter tötet, d. h. ermordet.

Mit guten Gründen betrachtet die westliche Welt Gaza nach wie vor als „besetztes Gebiet“. Wer von einem Selbstverteidigungsrecht gegen die von dort abgeschossenen Raketen spricht, muss sich fragen lassen, ob es nicht ein Selbstverteidigungsrecht der dort mit Gewalt eingekerkerten Bevölkerung gibt.

[Die Palästinenser, die über keine Armee verfügen haben keine andere Möglichkeit Israel empfindlich zu treffen, als mit Selbstmordattentätern – und, zeitlich begrenzt, mit Raketen. Israel liefert Palästina jeden Tag Gründe für ein verzweifeltes sich wehren.]

Wer das verneint, sollte trotzdem antworten, ob die große Zahl von Toten und Verletzten in einem verantwortbaren Verhältnis zu der kleinen Zahl von Verletzten auf israelischer Seite steht.

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft befürchtet, dass dieser erneute Gewaltexzess den politischen Weg für eine israelische Annexion des ganzen „biblischen“ Landes bereiten soll. Dem israelischen Kabinett gehören mehrere Minister an, die ein solches Ziel laut aussprechen. Selbst der amerikanische Außenminister hat sich nicht mehr gescheut, in diesem Zusammenhang das Wort „Apartheid“ auszusprechen.

Wo kann die Bundesregierung noch von Menschenrechten sprechen, wenn sie aus falsch verstandener Holocaust-Verantwortung zu dem täglichen Unrecht in Palästina schweigt?
Des Holocausts wegen ist Deutschland nicht nur den Juden verpflichtet
sondern auch den Arabern, den Palästinensern,
denn:

Die Verfolgung der rund 500‘000 deutschen Juden (im Nazijargon: „Voll“juden; dazu weniger als 100‘000 „Halb-“ und „Viertel“-Juden – absurd) ab 1933 durch Deutsche aller Art hat die deutschen Juden, die sich als deutsche Bürger fühlten, verstanden haben völlig überrascht und entwurzelt. Die von Deutschen betriebene Verfolgungs- und Vernichtungsmaschinerie vom Atlantik bis zur Wolga, von Norwegen bis nach Nordafrika hat die Auswanderung nach Palästina zu einer Flut anwachsen lassen. Die Gründung des Staates Israel hat Leid und Unrecht über die dort ansässige Bevölkerung, die Palästinenser gebracht. Die Wunden werden jeden Tag neu aufgerissen.

Da hat Deutschland eine Aufgabe, ja eine Verpflichtung, die es bis jetzt nicht wahrgenommen hat. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin schenkt Israel U-Boote, die mit Kernwaffen bestückt werden können.
Zudem: Die Bundeskanzlerin bewilligt die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien und anderes Kriegsgerät nach Katar. Die Waffenfabrik Heckler und Koch aus dem grün-roten Baden-Württemberg liefert Handfeuerwaffen aller Art in viele Länder von Nah-Ost und betreibt dort sogar eine Waffenfabrik. Die Bundeskanzlerin „sichert“ Deutschland Arbeitsplätze durch Aufrüstung von Nah-Ost. Eine äusserst kurzsichtige Politik!
Fazit:
Deutschland handelt unverantwortlich!
Deutschland drückt sich vor seiner Verantwortung gegenüber den Palästinensern.

Kategorien Deutschland, Hitler Adolf, Israel, Palästina

Wurden die beiden Nannen-Köpfe eingeschmolzen?

16/07/2014 //
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Mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras verbundene Themen;
Links: WikiLeaks; „Wikipedia„; Link: https://wikileaks.org/ ; Julian Assange; „Wikipedia„; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange ; Snowden-Leaks; „Wikipedia„; Link: http://mashable.com/2014/06/05/edward-snowden-revelations/ ; Edward Snowden; „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden ; Whistleblowing; „Wikipedia“; Link: http://expolink.co.uk/whistleblowing/whistleblowing-hotline/?gclid=CIHM7c6oz78CFejHtAodaEEAHg ; Whistleblower; „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower ; pro memoria: Pentagon-Papers: Daniel Ellsberg; „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg .

Am 16. Mai 2014 wurde Jacob Appelbaum

der „Henri Nannen-Preis“ verliehen.

„Appelbaum, der in Berlin lebt, hatte den Preis gemeinsam mit Redakteuren des „Spiegel“ in der Kategorie „Investigation“ für die Enthüllung erhalten, dass der amerikanische Geheimdienst NSA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Appelbaum hatte auch schon zuvor, etwa im „Guardian“, über die Abhör-Aktivitäten der NSA berichtet“.
(Quelle: „F.A.Z.“, vom 23.05.2014; von Michael Hanfeld: „Eklat für Gruner + Jahr“ – „Jacob Appelbaum will Nannen-Preis einschmelzen“; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/eklat-fuer-gruner-jahr-jacob-appelbaum-will-nannen-preis-einschmelzen-12955410.html )

Rhoenblicks Kommentar: Das Beispiel zeigt einmal mehr, welche Bedeutung die Presse als 4. Gewalt in Deutschland hat, ja haben muss!

 

Erst kürzlich fanden sich in einem Informationsblatt detaillierte und erschütternde Hinweise auf die Hintergründe des Aufsehen erregenden Entscheids zweier Preisträger,
Jacob Appelbaum („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Appelbaum )
und
Laura Poitras („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Poitras )
den Nannen-Kopf einschmelzen zu lassen.
Auf der Suche nach einer Bestätigung dieser Informationen
hat eine Google-Suche zur Informations-Quelle geführt:

 

NDR.de, „ZAPP“: „Nannen-Preisträger Appelbaum will Preis nicht mehr“
(Stand: 24.05.2014 12:16 Uhr)
Link: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/henrinannenpreis116_page-2.html

Jacob Appelbaum: „Das Preisgeld werde ich zwei antifaschistischen Gruppen spenden, die den Kampf fortführen“: „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“(„Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_-_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten ) und an das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Antifaschistisches_Pressearchiv_und_Bildungszentrum_Berlin )

„Jacob Appelbaum, ein Vertrauter von NSA-Enthüller Edward Snowden, stellte die Ehrung für sein Team nicht infrage, kündigte aber an, die Preisskulptur mit dem Kopf von Nannen aus Protest einschmelzen lassen: „Daher werde ich mit einem Metallarbeiter in Berlin zusammenarbeiten und die Skulptur einschmelzen, um sie zu einem passenderen Kopf zu formen. Dieser Kopf wird dann die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle. Ich weise das Votum der Jury nicht zurück. Aber ich lehne es ab, den Namen zu tragen und den Kopf eines Mannes zu präsentieren, der Propaganda für die Nazis gemacht hat“. [Auch Laura Poitras kündigte an, die Preisskulptur einschmelzen zu lassen. Sie hatte den Nannen-Preis in der Kategorie „Pressefreiheit“ erhalten“.]

[Rhoenblicks Frage: Wurden die beiden Nannen-Skulpturen eingeschmolzen?]

„Und hier sind ein paar Fakten über Nannen: [Fettdruck vom >Autor] Er trat in Leni Riefenstahls Film über die olympischen Sommerspiele 1936 – Olympia – auf. Er spielte in beiden Teilen des Films eine Rolle. Er trat auch beim Fest der Völker auf, als Sprecher für die Eröffnung der Olympischen Spiele. Er schrieb bewundernd über Hitler, und das vor Beginn des 2. Weltkriegs. Bei Kriegsbeginn arbeitete er für eine Propagandaeinheit der Nazis in Italien; man könnte sagen, dass er einer der ersten „embedded journalists“ war. Das liest sich wie ein Theaterstück, doch handelt es sich leider um historische Erinnerungen“.

Nannen war Leutnant der Reserve der Deutschen Luftwaffe. Anfang 1944 wurde er mit dem Aktivpropagandazug der Luftwaffe, Stabskompanie, AOK 10, Italienfront, in Italien stationiert. Dort ging seine Einheit in dem neu gegründeten Waffen SS-Unternehmen Südstern auf. Genauer gesagt war Nannen Mitglied der „Südstern II“, einer SS-Einheit, die am 1. Juli 1944 von Hans Weidemann in Florenz aufgebaut und anschließend nach Bevilacqua (Verona) verlegt wurde.
Nannen wurde damit nicht automatisch Mitglied der Waffen SS. Ein Foto einer Weihnachtsfeier aus dem Jahr 1944 zeigt ihn nach wie vor in seiner Luftwaffenuniform. Offiziell blieb er Leutnant der Reserve der Deutschen Luftwaffe. Doch die Fakten sprechen für sich: Er war Propagandist der Waffen-SS-Einheit „Südstern“. [„Das „Südstern“-Teileinheitszeichen soll angeblich Vorbild für das Logo des späteren Magazins Stern gewesen sein“.
Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Henri_Nannen ].
vgl. „Der Stern des Egon Erwin Kisch“; von Tom Appleton; vom 07.05.2010;
Link: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32566/1.html *)

„Nach dem Krieg war Henri Nannen am Versuch beteiligt, der Öffentlichkeit die Hitler-Tagebücher als echt zu präsentieren. In einer kürzlich erschienenen Publikation in einem Dossier der „Zeit“ ist nachzulesen, dass er an wichtigen Treffen teilnahm, bei denen die Entscheidung zur Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher getroffen wurde. Was in diesem Zusammenhang häufig vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Tagebücher tatsächlich ein Versuch waren, Hitler weiß zu waschen. Sie präsentieren ihn als jemanden, der gegen die Kristallnacht war, Frieden mit England wollte und sich gegen den Holocaust wandte. Das sind klare und offensichtliche Lügen.“ [Fettdruck durch den Autor].

 

„Nannen

ist für den Versuch, einen der größten faschistischen Massenmörder der Geschichte als unschuldig darzustellen,

mitverantwortlich“.

[Hervorhebung durch den Autor]

„Nannen ist für den Versuch, einen der größten faschistischen Massenmörder der Geschichte als unschuldig darzustellen, mitverantwortlich. Er steht damit nicht für die Ideale des Journalismus, den wir anstreben sollten. Er darf gewiss nicht für sein ganzes Leben verurteilt werden. Doch wir müssen sichergehen, dass wir wichtige Details nicht vergessen oder – schlimmer noch – diese uminterpretieren. Nannen war nicht einfach ein Mitläufer, sondern eindeutig ein Mitgestalter“. [Fettdruck durch den Autor].

„Mein Vater [von Jacob Appelbaum] drängte mich einst, nicht zu vergessen, dass die Nazis wollten, dass jemand wie ich nicht leben kann. Er war daher fest davon überzeugt, dass ich mein jüdisches Vermächtnis niemals verbergen dürfe, selbst wenn mir das Prügel oder Schlimmeres einbringen würde. Selbst als der Atheist, der ich wurde. Und selbst wenn ich – wie heute – in Berlin schreibe“.

„Als ein Mensch jüdisch-amerikanischer Herkunft konnte ich den Kopf eines Mannes, der im Krieg als Nazi gekämpft hatte, nur unter bestimmten Bedingungen annehmen. Ich kann durch ihn nicht den Namen einer Person ehren, die für eine solche Geschichte steht – gleichgültig, wie die Details sich darstellen. Dabei geht es nicht nur um meine Familie, sondern um alle Familien, egal wo sie herkommen. Niemand von uns hat heiliges Blut, und wir dürfen nicht der Vorstellung anheimfallen, dass manche aufgrund ihrer Rasse oder ihres Glaubens oder aus sonstigen absurden faschistischen Gründen über anderen stehen. Daher werde ich mit einem Metallarbeiter in Berlin zusammenarbeiten und die Skulptur einschmelzen, um sie zu einem passenderen Kopf zu formen. Dieser Kopf wird dann die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle. Ich weise das Votum der Jury nicht zurück. Aber ich lehne es ab, den Namen zu tragen und den Kopf eines Mannes zu präsentieren, der Propaganda für die Nazis gemacht hat“.

„Jury-Mitglied Osterkorn: Vergangenheit war bekannt“
„Wenn Jacob Appelbaum dies tun will, so müssen wir das respektieren“, erklärte der frühere Chefredakteur des „Stern“ und Mitinitiator des Henri-Nannen-Preises, Thomas Osterkorn. Allerdings sei das Wirken Nannens in der Nazi-Zeit hinlänglich bekannt. „Er hat daraus auch keinen Hehl gemacht und später mehrfach bedauert, was er damals an Propagandazeug geschrieben hatte“, erklärte Osterkorn, der auch der Jury angehörte“

Das muss man sich auf der Zunge vergehen lassen:
Osterkorn: „später  [Hervorhebung durch den Autor] mehrfach bedauert, was er damals an Propagandazeug geschrieben hatte.

dagegen:

Jacob Appelmann: „Nach dem Krieg [Hervorhebung durch den Autor] war Henri Nannen am Versuch beteiligt, der Öffentlichkeit die Hitler-Tagebücher als echt zu präsentieren. In einer kürzlich erschienenen Publikation in einem Dossier der „Zeit“ [Hervorhebung durch den Autor] ist nachzulesen, dass er an wichtigen Treffen teilnahm, bei denen die Entscheidung zur Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher getroffen wurde. Was in diesem Zusammenhang häufig vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Tagebücher tatsächlich ein Versuch waren, Hitler weiß zu waschen. Sie präsentieren ihn als jemanden, der gegen die Kristallnacht war, Frieden mit England wollte und sich gegen den Holocaust wandte. Das sind klare und offensichtliche Lügen.“

Zur Person von Thomas Osterkorn:
(Quelle: „Wikipedia“; http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Osterkorn
* 26. Dezember 1953 in Linz, österreichischer Journalist.
„Neben dem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete Osterkorn von 1973 bis 1975 als Volontär bei der Landeszeitung für die Lüneburger Heide. Von 1975 bis 1979 war er dort Lokalchef. Anschließend kam er als Polizeireporter zum Hamburger Abendblatt.
Aufsehen erregte er 1986, als er sich private Bilder und Aufzeichnungen des als St.-Pauli-Killer bekannt gewordenen Werner Pinzner beschaffte. Pinzners Nachbarn hatten sie auf dem nicht von der Polizei durchsuchten Speicher Pinzners gefunden und Osterkorn angeboten.
Im gleichen Jahr wechselte er als Redakteur zum Stern, wo er 1989 zum Ressortleiter und 1996 zum geschäftsführenden Redakteur avancierte. Von 1999 bis 2013 war Osterkorn zusammen mit Andreas Petzold Chefredakteur des „Stern“, seitdem ist er Herausgeber der Zeitschrift“. [Fettdruck durch den Autor].

*) einleitende Zeilen aus dem Text: „Der Stern des Egon Erwin Kisch“; von Tom Appleton; vom 07.05.2010;
Link: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32566/1.html
„Heute, am 7. Mai, ist es wieder so weit – sie findet statt, die große Stern-Gala [Fettdruck durch den Autor], die Bambi-Verteilung für Höchstleistungen im deutschen Journalismus, abgehalten wird sie im glamourösen Deutschen Schauspielhaus in Hamburg, vergeben wird in verschiedenen Kategorien der Henri Nannen-Preis, insbesondere in der journalistischen Edel-Kür des Kettenrauchens, an Helmut Schmidt. Einst bekannt als Egon Erwin Kisch-Preis für eine herausragende Reportage, Jahrzehnte lang vergeben vom Stern, gibt es in diesem Jahr, zu Kischs 125. Geburtstag, nicht einmal einen Kisch-Sonderpreis. Das schließe ich zumindest aus dem Schweigen des gegenwärtigen Stern-Chefs. Ich fragte ihn persönlich. Bereits vor Wochen. Keine Antwort“.

 

Informationen zu den „Hitlertagebücher“

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Hitler-Tageb%C3%BCcher .

Tatbestand
Konrad Kujau („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Kujau ) hat die „Hitlertagebücher“ verfasst.
Über eine Gruppe bekennender Altnazis („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Altnazi ) kam Kujau in Kontakt mit dem Hamburger Stern-Reporter Gerd Heidemann („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Heidemann . Über diesen Kontakt gelang es Kujau, dem Nachrichtenmagazin Stern bis zur Entdeckung der Fälschung am 5. Mai 1983 62 Bände sogenannter Hitler-Tagebücher für 9,3 Millionen DM zu verkaufen.

Gerichtsverfahren
Kujau und Heidemann wurden in Hamburg vor Gericht gestellt und verurteilt. Kujau legte ein Geständnis ab, die 62 Bände selbst geschrieben zu haben. Er wurde am 8. Juli 1985 wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Dabei wurde vom Hamburger Landgericht „ein erhebliches Mitverschulden“ von Verlag und Redaktion als strafmildernd gewertet. Wegen einer Kehlkopfkrebs-Erkrankung wurde Kujau bereits nach drei Jahren aus der Haft entlassen. Nach seiner Haftstrafe nutzte er seine gewonnene Popularität und eröffnete ein eigenes Atelier, in dem er „original Kujau-Fälschungen“ offiziell verkaufte.
Bei Heidemann gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass er von dem Geld, das der Stern zur Verfügung stellte, einen Betrag in Millionenhöhe nicht an Kujau weitergeleitet, sondern unterschlagen habe. Er wurde zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und lebte zeitweise von Sozialhilfe. Die Nichte Kujaus hat später die Vermutung bekundet, dass Heidemann wohl kein Geld unterschlagen habe.
Ein Thema bei der Gerichtsverhandlung war auch die Art und Weise des Erwerbs der vermeintlichen Tagebücher durch den Stern, bei dem es sich nach Ansicht des Vorsitzenden Richters im Falle der Echtheit der Tagebücher um einen Diebstahl gehandelt hätte. Gerd Schulte-Hillen (Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Schulte-Hillen ) war, wie alle beim Stern involvierten Personen, der Meinung, dass die Tagebücher rechtmäßig erworben worden seien. Nach zehn Jahren habe der Stern, so Schulte-Hillen, die Tagebücher an das Bundesarchiv abtreten wollen.
Folgen
Um die Veröffentlichung und speziell um die Inhalte der Tagebücher, die Hitler in einem positiven Licht darstellen, gibt es Verschwörungstheorien.
So behauptete die britische Autorin Gitta Sereny („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Gitta_Sereny ), vier ehemalige SS-Offiziere hätten auf diese Weise versucht, die These zu untermauern, Hitler habe „nichts mit dem Mord an den Juden zu tun gehabt und noch nicht einmal etwas davon gewusst“. Quelle: Gitta Serenys «Das deutsche Trauma»: Alte Nazis steckten hinter Hitler-Tagebücher; in: „Netzeitung“, vom 7. Mai 2002 [„Netzeitung“; Link: http://www.netzeitung.de/ ]; Link: http://archive.today/B5MTq ; Quelle; Hubert Leber (Hubert Leber; Link: http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/hubert_leber.html ): „Blähungen im Kopfbereich“; in:„Berliner Zeitung“, vom 25. April 2008; Link: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ein-neues-buch-ueber-die-chronik-des-stern-skandals-blaehungen-im-kopfbereich,10810590,10554388.html .
Gitta Sereny stellte auch die These auf, dass ein Großteil des verschwundenen Geldes in die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) geflossen sei: „kj: Millionen für Kameraden“ in: „Die Zeit“, vom 3. Februar 1984; Link: http://www.zeit.de/1984/06/millionen-fuer-kameraden .
Des Weiteren gibt es die Behauptung Kujaus, er habe im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes ein neues Hitler-Bild schaffen sollen. Wolfgang Lieb („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Lieb ): „Der eigentliche Skandal der Hitler-Tagebücher: Ein liberales Blatt, das mit einem braun gefärbten Geschichtsbild Kasse machen wollte“; in: „NachDenkSeiten“ [„NachDenkSeiten“; Link: http://www.nachdenkseiten.de/ ], vom 23.April 2008; Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3173 .

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