Archive für Beiträge mit Schlagwort: Asylant

Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

1.

Stellungnahmen deutscher Politikerinnen und Politiker

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes.“ (30.07.2016).

„Ich kann mir diesen Satz [„Merkel Satz“: „Wir schaffen das“] beim besten Willen nicht zu Eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze, die wir bisher haben einfach zu unbefriedigend. …und derzeit muss man hier in Deutschland ein Stück – ein ganzes Stück besser werden.“
(Horst Seehofer in der „ARD“-Tagesschau vom 30.07.2016, 20:00 Uhr).
Dazu

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Politik 1; von Albert Schäffer

„Kanzler Seehofer?“

„Der CSU-Vorsitzende wird sich zwischen München und Berlin entscheiden müssen.“

„Die Kunst, These und Antithese in seiner Person zu vereinen, hat Horst Seehofer schon immer beherrscht. Mit Blick auf seine Zukunft verfeinert er sie jetzt noch. Er äußert sich so, dass nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen ist. Wird er im nächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen? Seehofer schließt es nicht aus. Nicht nur für seine Partei, auch für die CDU könnte sich damit das Berliner Szenario entscheidend verändern. Wird er im übernächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen? Seehofer schließt auch das nicht aus. Er sieht sich unter dem Eindruck, dass „die Partei sich eine weitere Amtszeit von mir wünscht“. Auch dazu gibt es – Seehofer ist kein politischer Novize – natürlich die Antithese: Im Herbst könne „es schon wieder ganz anders aussehen“.

Es ist ein altbekanntes Spiel Seehofers, mit dem er mögliche Nachfolger im Zaum hält. Die Verwunderung war groß, als er nach der Landtagswahl 2013 ein Ausscheiden am Ende der Legislaturperiode 2018 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ankündigte. Seehofer verstieß damit gegen die Regel, als Politiker über einen Rückzug erst am Tag des Rückzugs zu sprechen – und vorher zu beteuern, die Frage stelle sich gegenwärtig nicht. Was wie eine Torheit erschien, war ein großmeisterlicher Spielzug, um Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und andere, die es nach der Macht in Partei und Staat verlangen könnte, gegeneinander in Stellung zu bringen. Seehofer sollte es nicht ergehen wie Edmund Stoiber, dessen Zukunft unversehens Vergangenheit war, als sich die Konkurrenten Erwin Huber und Günther Beckstein gegen ihn verbündeten. In den vergangenen Jahren wurde die Litanei möglicher Nachfolger, die Seehofer in jeder Lebenslage anstimmen konnte, immer länger. Sie konnten sich nicht gegen ihn verschwören, weil es zu viele für zu wenige Ämter waren. In eigener Sache ist Seehofer ein begnadeter politischer Arithmetiker. –

Mit der Option Berlin nimmt Seehofer jetzt eine weitere Größe in seine persönliche Machtgleichung auf. Er wird bei der Bundestagswahl 68 Jahre alt sein – es wäre eine späte Rückkehr nach Berlin. Für Seehofer schlösse sich ein Kreis: Er ist den größten Teil seines politischen Lebens Bundespolitiker gewesen. Der Wechsel nach Bayern 2008 fiel ihm anfangs nicht leicht; ihm war anzusehen, dass er sich in einem politischen Bauerntheater mit Laiendarstellern wähnte. Erleichtert wurde ihm der Gang in die Provinz, dass er als CSU-Vorsitzender eine machtpolitische Größe in Berlin blieb. Angela Merkel kann davon nicht nur ein Lied singen, Seehofer hat Frau Merkel mit einem ganzen Liederbuch ausgestattet.

Für Seehofer wäre eine Spitzenkandidatur für den Bundestag nur unter einer einzigen Perspektive ein Zugewinn an Macht: der des Kanzleramts. In ein Kabinett Merkel einzutreten wäre ein Rückschritt, dort war er schon einmal als „Minister für Bananen und Kartoffeln“, wie er über sich selbst spottete. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass es nach der Bundestagswahl eine Konstellation geben könnte, die Seehofer zum Kanzler machen könnte. Gänzlich ausgeschlossen ist es aber auch nicht; allzu viele personelle Optionen hat die Union nicht, wenn Merkel sich nach herben Stimmenverlusten ins uckermärkische Exil zurückziehen müsste.

Seehofer ist nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr die konservative Stimme der Union geworden. Er steht für einen Staat, der Recht und Ordnung gewährleistet und sich nicht auf ein „Wir schaffen das“ zurückzieht; für einen Staat, der seine humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not kennt, auch in einem globalen Blickwinkel – der aber seine Bürger vor einer Überforderung schützt. Kein Bundesland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr geleistet als Bayern; kein Bundesland hat aber gleichzeitig mehr darauf geachtet, seinen Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie weiter im Mittelpunkt der Politik stehen. –

Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte in der Union, wenn sie über die Besetzung des Kanzleramts noch bestimmen kann, die Sehnsucht nach einem Kanzler Seehofer wachsen. Die Schroffheit, mit der er jetzt wieder das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgewiesen hat, ist keine rückwärtsgewandte Rechthaberei, sondern ein in das Wahljahr gerichteter Machtanspruch. Seehofer will eine andere Politik als Merkel. Seine Feststellung, vor einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union müssten die Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Außenpolitik ausgelotet werden, spricht Bände. Weiter waren CDU und CSU in ihrer Geschichte nie voneinander entfernt, auch nicht in der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses.

Seehofer lockert mit seinen luftigen Spekulationen um seine Person die Ketten, mit der die Union an Merkel geschmiedet zu sein scheint. Ewig werden seine Beweglichkeitsübungen aber nicht währen können. Spätestens im nächsten Frühjahr wird er Ross und Reiter nennen müssen. Edmund Stoiber ist 2005 das Schwanken zwischen Berlin und München nicht gut bekommen. Berliner Eintagsfliegen gelten in Bayern nicht als politische Delikatesse.“

Und dazu eine aktuelle Beurteilung der Lage, die Seehofers Sicht bekräftig:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Zeitgeschehen 8 von Reinhard Müller (mü.)

„Viele Unbekannte“

„Das ist doch eine Erfolgsmeldung – auch wenn man mit derart weitgehenden Äußerungen vorsichtig sein sollte: Alle seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration mittlerweile registriert. Sie sind demnach mit Fingerabdrücken, Foto und Daten erfasst und polizeilich überprüft worden. Nun hat aber, wie wir wissen, Deutschland keine Mauer (mehr), und die Kanzlerin hat stets deutlich gemacht, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei. Es kann also nur der registriert sein, der in Kontakt mit Behörden gekommen ist. Hat ein Flüchtling oder Migrant keine Papiere mehr, muss man mit seinen Angaben arbeiten und weitere Informationen einholen. Auch wenn Fingerabdrücke ein eindeutiges Zeichen der Identifizierung sind, so ist eine seriöse Überprüfung aller Flüchtlinge kaum möglich. Auch das ordentliche Asylverfahren lebt ja mit einigen Unbekannten. So ist es gut, ungefähr zu wissen, wer hierzulande wie registriert wird. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, man wisse, wer wirklich hier iist, was jeder erlebt hat – und noch vorhat.             Mü.“

Sahra Wagenknecht (die Linke, MdB) bringt es wieder einmal mehr auf den Punkt – danke! Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach:
„… dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ (Quelle: „t-online“ vom 29.07.2016, 16:38 Uhr | AFP)

Dietmar Bartsch, (die Linke, MdB):
„Wenn dieser-Punkte-Plan wirklich ihr Plan sein soll, dann ist das nicht anderes als eine Bankrotterklärung. Sie bleibt in vielen Fragen im Ungefähren. Sie kündigt an. Sie redet um zentrale Probleme herum.“ („ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016, 20:00 Uhr).

„… es sollte niemand glauben, dass die Umsetzung des 9-Punkte-Planes schnell und reibungslos läuft.“
(Thomas Baumann; Kommentar aus Berlin; „ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016. 20:00 Uhr)

Hingegen Merkel: In der Flüchtlingspolitik gibt es nichts zurechtzurücken – ???

2.

Texte und Kommentare dazu – Inhaltsübersicht:

1) „Merkels Trotz“ („F.A.Z.“)

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“ („SWR“)

3) „Grenzen der Kanzlerin“ („F.A.Z.“)

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“ („NZZ“)

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“ („NZZ“)

6) „Merkels Sicherheitsquelle“ („F.A.Z.“)

7) „Überrollt“ („F.A.Z.“)

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse („t-online.de“)

9) „Experten zu Merkels Auftritt: „Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“

(„t-online.de“)

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ („SRF-Tagesschau“)

 

1) „Merkels Trotz“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Feuilleton 9; von Christian Geyer (gey)
Eine ausgezeichnete Analyse der geistigen Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Sommer-Pressekonferenz in der führenden deutschen Tageszeitung. In den Medien – siehe auch 2), beschränkt auch 3) – erscheinen so viele, fundamentale, zutreffende und überzeugende Beurteilungen von Frau Merkels Haltung und den Auswirkungen von Frau Merkels Handeln bzw. Unterlassungen, dass die CDU-Spitze, wenn sie an das Wohlergehen Deutschlands, der EU und Europas denkt, sich dazu durchringen muss, dass Frau Merkels Zeit als Bundeskanzlerin um ist. Es ist falsch, ja schädlich, wenn die CDU nochmals mit Frau Angela Merkel in den Wahlkampf zieht.
„Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. „Wir schaffen das“ ist einfach nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei (man hört das Ächzen beim Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen). Zugespitzt könnte man sagen: Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren „humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten: Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz. Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können: Es ist geschafft? Der Terror ist zu bekämpfen, ihm ist vorzubeugen, mit ihm muss zu leben gelernt werden – aber er ist nicht zu schaffen. Tatsächlich legte Merkel aber genau auf diese Sprachpointe Wert: die Schaffensfreude, welche sie vor elf Monaten „in diesem Raum“ der Bundespressekonferenz ans Herz gelegt habe, nun, im Angesicht des Terrors, im selben Raum mit denselben Worten zu wiederholen. Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für Merkel typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder. Ich habe euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch heute wieder. Wenn Merkel ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann ist das gut und richtig, aber Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen. Denn bei allen Erfolgen der Terrorverhütung, die es in Deutschland gegeben hat und hoffentlich weiter geben wird, bleibt der Terror doch eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam naturgemäß nicht Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“ (Merkel) – es sei denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber erkennbar nicht meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an den sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. Begründet nicht jeder Anschlag andere, erst im Nachhinein aufstellbare Kriterien der Prävention, mit denen er hätte verhindert werden können? Ist das nicht genau die Lektion des Nichtwissens, welche die Serie der jüngsten Attentate lehrt? Nie lässt sich genau wissen, wovor zu warnen ist. Natürlich kann man sich damit beruhigen, einen Fall herauszugreifen und an ihm ein perfektes sicherheitspolitisches Szenario zu entwickeln. Aber schon der nächste Fall stellt vor andere unerhörte Fragen, auf die man bislang nicht kam und erst kommt, wenn die Bluttat geschehen ist. Wer, wenn nicht die Kanzlerin, wollte da sagen: Wir schaffen das?       gey“

 

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“

„SWR“, Stand: 28.07.2016, 08:50 Uhr; von Arno Orzessek.

„Was die Kanzlerin jetzt sagen und tun muss“ [was sie – zum Schaden von Deutschland, der EU und Europa – nicht sagen und tun wird].
Eine ausgezeichnete Analyse von Merkels Haltung, Verhalten und Charakter.

„So viel weiss fast jeder im Land: Die mörderischen Taten der letzten Woche wurden nicht von Flüchtlingen verübt, die im vorigen Spätsommer im Rahmen der Merkel’schen „Wir schaffen dass“-Order nach Deutschland gekommen sind.

Aber fast jeder bemerkte genauso zwei andere Dinge.

Erstens, wir können einigen, womöglich sogar vielen Flüchtlingen und Migranten nicht das Leben bieten, das sie sich hier versprochen haben, was bei ihnen bisweilen Wut, Missmut oder Depressionen nach sich zieht.

Zweitens, mit dem Radikalislamismus drängt sich unaufhörlich, wenn nicht immer real life, dann im Netz, eine der westlichen Lebensart feindliche Gewaltideologie auf, die desintegrierte Sinnsucher, religiöse Paradies-Träumer und andere psychisch labile Muslime stark anzieht, hier wie anderswo. –
Es stünde der Kanzlerin gut an, diese beiden Fakten heute ohne jedes „Ja ,aber …“ in ihre Lagebeschreibung aufzunehmen und anzuerkennen: Massenmigration führt sehr wohl zu gewaltigen religions- und kulturspezifischen Problemen, die über Allzumenschliches und Organisatorisches weit hinausgehen und mit der Rettung von Leib und Leben der Ankömmlinge nicht erledigt sind, sondern erst anfangen. Weshalb es Merkel des Weiteren gut anstünde den zwischenzeitlichen Zustrom unregistrierter Ankömmlinge darunter viele unbegleitete junge Männer, oft aus Nordafrika, als Fehler zu markieren und zumindest eine sicherheitspolitische Zusicherung zu geben:

Keine Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer, ohne Kontrolle und Registrierung, im Zweifel um den Preis der verfemten temporären Grenzschliessungen. Denn ohne Kontrolle über Territorium und Bevölkerung gibt es keine ernstzunehmende Staatlichkeit. Doch Merkel steht heute, im Rückblick auf das jüngste Blutvergiessen, in einer strategischen Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Sie hat ihre, im europäischen Rahmen wahrscheinlich rechtswidrige, zumindest aber selbstherrliche Willkommens-Solopolitik vom letzten Spätsommer auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer Emphase verteidigt, die in ihrer Karriere beispiellos ist. Sie hat wie nie zuvor die protestantische Arbeits-und kantische Gesinnungs-Ethik mobilisiert, hat den „humanitären Imperativ“ beschworen und die Gegner ihres Kurses im Grunde für unmoralisch erklärt.

Was aber tat sie fast zeitgleich? Sie liess restriktive Asyl-Pakete schnüren, profitierte von der lautstark-kleinlaut verdammten Schliessung der Balkanroute [durch Österreich und die Balkan-Staaten] und fädelte später mit Efendi Erdogan einen, gelinde gesagt seltsamen Deportations-Deal ein … .

Denn Merkel wollte zwar immer der gute Geist der Flüchtlingspolitik sein [ihre Minister, vor allem Innenminister De Maizière, mussten die Drecksarbeit machen], aber von allen guten Geistern verlassen war sie keineswegs [d.h.: schlau und falsch]. Ob man das nun scheinheilig nennt oder nicht: Von ihrem hohen Ross expliziert abzusteigen, das unpolitische Moralpredigen ein für alle Mal sein zu lassen, bestenfalls Irrtümer und Anmassungen einzugestehen, das wäre wünschenswert und entlastend für die angespannte, zunehmend migrationsskeptische [-feindliche] Atmosphäre in Deutschland …Nur Merkeltypisch wäre es nicht. Typisch für Merkel wäre es, wenn sie so aufträte wie einige Wochen nach den Silvester-Ereignissen in der Talkshow von Anne Will. Dort sagte sie wortreich wenig, redete grosse Probleme tendenziell klein und türmte Sätze auf, die mit „Ich sage auch ganz klar …“ begangen und sich im Unklaren, Ungefähren, Unangreifbaren verloren.

Man darf gespannt sein, was der Ernst der Lage solches Wischiwaschi heute verhindert.

Ach ja! Gegen den „humanitären Imperativ“, der nicht in Politiker-Mund gehört, ist gar nichts zu sagen. Man sollte aber darauf achten, wem man in Zeiten von Amok und Terror diesen Imperativ entgegenhält.“

 

3) „Grenzen der Kanzlerin“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Politik 1; von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.).

Zu: „Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

„… hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen“
– das erinnert an das Lied von Reinhard Mey „Über den Wolken“: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein / Alle Ängste, alle Sorgen / Sagt man / Blieben darunter verborgen / Und dann / Würde was uns gross und wichtig erscheint / Plötzlich nichtig und klein“.

Frage: Schwebt Frau Merkel über den Wolken? Sicher nicht, sagen alle die, die der Frau Merkel ihre Stellung in der Bundeskanzlei, in den Ministerien, in der Bundesverwaltung, im Bundestag verdanken, die sie verlieren würden, wenn das längst fällige Revirement endlich stattfindet – hoffentlich nicht zu spät für Deutschland, die EU, Europa (Europa hat dank dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ein deutlich grösseres Gewicht erhalten, was uns sehr freut. Die Politiker-Kaste in Brüssel wie in Berlin kann nun nicht mehr die EU Europa gleichsetzen – das war schon immer unkorrekt, aber bei denen an der Tagesanordnung.
„Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

Da liegt Herr Doktor von Altenbockum leider total daneben: Selbst der deutsche Kaiser, an den das Regieren von Frau Merkel erinnert, hatte „Grenzen“. Aber die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel hat ganz klare Grenzen, sie hat keinerlei Freiheiten: Die Grenzen setzt ihr das deutsche „Grundgesetz“. Leider hat es fast 70 Jahre nach dem Krieg keinen Verfassungsrang, da es noch nie dem Volk vorgelegt worden ist, wie sich das für die Verfassung eines demokratischen Landes, das ja Deutschland sein will, gehören würde. In Deutschland lebt in Frau Merkel die kaiserliche Obrigkeit fort und der hat sich ja nie ums Volk, die Untertanen („Der Untertan“ Heinrich Mann, 1918. Dieser Typ ist in der deutschen Politiker-Kaste gut vertreten) gekümmert. Nun hat Herr Gauck, deutscher Bundespräsident im Rücktritt erklärt, er sei gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, er sei „überzeugt“ von der repräsentativen / parlamentarischen Demokratie Deutschland – also bekommt Deutschland nie eine Verfassung; ist also eine Demokratie 2. Klasse! Es zeigt sich ein grundsätzlicher Mangel der deutschen Demokratie, wie sie im Grundgesetz (GG) festgeschrieben ist: Es gibt keine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative, weder auf Bundesebene, noch in den Ländern. So sind die Kanzlerin und alle ihre Minister Mitglieder des deutschen Bundestages MdB), der Legislative, die in einer Demokratie die Kanzlerin und deren Minister (Exekutive) zu kontrollieren hätte. In Deutschland kontrolliert die Kanzlerin den Bundestag, zumindest die Mitglieder der Regierungskoalition, zurzeit die GroKo! Diese Mauschelei führt dazu, dass Deutschland, will es nicht der Willkür / der Unfähigkeit von Regierung / Regierungsmehrheit Gesetze zu verfassen, die dem GG entsprechen, verfallen auf die dritte Gewalt, die Tribunale sehr angewiesen ist. Wir erleben jetzt wieder, wie der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe durchgreifen muss, weil Bundesregierung, d.h. die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundestag es jetzt und schon früher und mit Sicherheit auch in Zukunft nicht fertig bringen, Gesetze zu erlassen, die dem Grundgesetz (GG) entsprechend: Eine blamable Sache! Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre Deutschland eine Bananenrepublik. Wie Frau Merkel vor allem und auch andere Angehörige der deutschen sogenannten „Politiker-Elite“ sich anmassen, andere Länder zu ermahnen, ja demokratisch sich zu verhalten, zeigt wie die Frauen und Männer, die zur Zeit in Berlin das Sagen haben auf einem Auge blind sind oder den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das war schon in früheren Zeiten so.
Nach dieser kritischen Betrachtung die positiven Aspekte, die dieser Artikel zum Inhalt hat.
Aus dem Text von Herrn Jasper von Altenbockum:
„Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, …

… auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.“
Sind wir froh, dass in diesem Einig-Deutschland es doch eine Kraft gibt, die Frau Merkel Widerpart gibt, die sie kritisiert, die sie in die Enge treibt – im Interesse Deutschlands, der EU, von Europa: Der Ministerpräsident des bayerischen Freistaates, Herr Horst Seehofer und seine CSU. Auch wenn im Moment Bayern Frau Merkel schont. So kann und muss es schon morgen wieder anders zu und her gehen.
Und weiter im Text:

„Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.“
Der vollständige Text von Herrn Jasper von Altenbockum:

„Da war er dann doch noch, der Satz, den sich viele in Deutschland schon etwas früher gewünscht hätten, ein Satz, den Angela Merkel nach eigener Sicht der Dinge schon oft gesagt hat, ein Satz, der vor einem Jahr aber allenfalls ein unauffälliger Nebensatz gewesen sein kann, der jetzt zum Hauptsatz geworden ist: Es sei „ausgeschlossen“, dass sich ein Jahr 2015 „auf diese Weise“ wiederholen werde, sagte sie in der Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag auf die Anschläge reagierte, die sich in Würzburg, München und Ansbach ereignet hatten. Merkel bezog das auf die Illegalität der Wanderung, die sich damals nach Deutschland bewegte. Im Lichte der kurzen Wege zwischen Migration und Terrorismus, die sich vor allem in Ansbach zeigten, ist das heute zu einem Bekenntnis geworden, das nicht mehr in erster Linie an die Schlepper gerichtet ist, sondern an die sich ausbreitende Verunsicherung in der Bevölkerung.

Angesichts dieser Stimmung gewinnt ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ noch ein anderer ehemaliger Nebensatz neue Bedeutung, der Satz, den Angela Merkel damals folgen ließ und den sie auch jetzt betonte: „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Auch da hat sich der Sinn gewandelt. Damals dachte man an Unterbringung und Integration, jetzt an die Anfälligkeit der Flüchtlinge und Migranten für die Agitation der Islamisten. Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.

Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie, wie es dann stets hieß, nicht versprechen wolle, was sie (mit dieser Koalition) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Ein ausgezeichneter Kommentar:

 

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 28.07.2016, 22:00Uhr, Kommentar von Christoph Eisenring

„«Wir schaffen das», hatte Angela Merkel vor einem Jahr als Motto ausgegeben. Doch das Land ist gerade nach den jüngsten Attentaten nicht mehr so davon überzeugt. Die Kanzlerin ficht das nicht an.

Unser Nachbarland ist aufgewühlt. Die Anschläge in München, Würzburg und Ansbach haben Deutschland stark verunsichert. Der Schock sitzt ähnlich tief wie nach den Übergriffen durch junge Immigranten auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und Hamburg. Die Stimmung hat sich verändert. Man merkt es an sich selbst. So befällt einen ein mulmiges Gefühl, wenn man die Kinder alleine in die Stadt schickt, wo sie im Park mit anderen an einer Holzstadt werkeln. Auch das Public Viewing während der Europameisterschaft hat seine Attraktivität verloren. 83 Prozent der Deutschen halten die Zuwanderung und Integration denn auch für eine der am dringendsten zu lösenden Aufgaben – vor einem Jahr waren diese Bereiche von 35 Prozent der Leute genannt worden (in der Schweiz beträgt der Anteil 50 Prozent). Dabei wurde diese Umfrage noch vor den jüngsten Gewalttaten durchgeführt.
Kanzlerin Angela Merkel konnte die Stimmung im Land nicht länger ignorieren. Am Donnerstag unterbrach sie ihre Ferien in der Uckermark und zog ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin vor. Merkel ist seit elf Jahren im Amt, hat die Finanz- und die Euro-Krise ausgesessen. Ihre Auftritte haben schon deshalb etwas Beruhigendes, weil sie scheinbar schon immer da war. In zwei Fällen – Würzburg und Ansbach – hatten die Attentate einen islamistischen Hintergrund und waren die Täter Flüchtlinge. Hier wurde Merkel deutlich: Diese zwei Männer hätten das Land verhöhnt, das sie aufgenommen habe. Den verunsicherten Menschen sei die Regierung etwas schuldig.

Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Massnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land liess, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» für das Land ausgegeben. Seit Anfang 2015 sind denn auch 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Die Blockierung der Balkanroute und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben Deutschland etwas Luft verschafft, doch die Zahlen bleiben hoch. Und selbst jetzt noch sind etwa 150 000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. Zudem kamen rund 60 000 Minderjährige ohne Begleitung ins Land; einer von ihnen war der Attentäter von Würzburg. Die Hoffnung war gross, dass gerade die vielen Jungen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Doch sie sind oft traumatisiert und bedürfen besonderer Fürsorge. Die Hürden am Arbeitsmarkt wurden gesetzlich zwar gesenkt, aber es wird viel schwieriger als gedacht. Die dreissig kotierten grossen Firmen des DAX haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt (und bieten 2700 Praktikumsplätze an).
Was letzten Herbst geschah, werde sich nicht wiederholen, machte Merkel immerhin klar. Doch über eine Obergrenze will sie weiterhin genauso wenig diskutieren wie über eine Politik, die die Grenzen wieder national sichert und damit die Kontrolle über die Einwanderung an sich zöge. Doch müsste dies nicht eine Option sein, solange die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nicht funktioniert? Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel gleich mehrfach. Daran zweifelt niemand. Vielmehr fühlt man sich bei solchen Aussagen etwas an die «Energiewende» erinnert, mit der Deutschland international Vorbild sein will, letztlich aber vor allem sich selbst Kosten aufbürdet. Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“
Und noch ein ausgezeichneter Kommentar:

 

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 25.07.2016 18:19 Uhr; Kommentar von Joachim Riecker
„Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Es wird nicht möglich sein Hunderttausende junger Muslime zu überwachen.
Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.
Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.
Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.

 

6) „Merkels Sicherheitsquelle“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Wirtschaft 17; von Heike Göbel
„In ihrer nüchternen Art sieht die Bundeskanzlerin Deutschland durch den islamistischen Terror in einer „großen Bewährungsprobe“. Ihre Überzeugung, diese sei ebenso zu „schaffen“ wie die Integration der Flüchtlinge, begründete Angela Merkel in der vorgezogenen Sommerpressekonferenz mit dem Hinweis auf die – wirtschaftliche – Stärke des Landes. Tatsächlich halten die Unternehmen der Regierung den Rücken frei. Zwar haben sie bisher viel weniger als erhofft zur Integration der Flüchtlinge in Arbeit beigetragen. Doch die insgesamt außergewöhnlich gute Beschäftigungslage vermittelt den Bürgern weithin ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Ökonomische Sicherheit wiegt den Sicherheitsverlust durch Terrorakte natürlich nicht auf. Sie erlaubt es aber der Politik, sich auf diese große Gefahr zu konzentrieren. Zudem liefert die starke Wirtschaft die nötigen Ressourcen für den Kampf. Allerdings wird diese Sicherheitsquelle versiegen, wenn sie von der Politik weiterhin im Übermaß angezapft wird. Merkel hat am Donnerstag versprochen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Kraft zu erhalten. Es läge in ihrem eigenen Interesse, diesen Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.“

Deutschland ist dank der Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) so gut in Form, dass es als einziges Land der EU eine „brummende Wirtschaft hat und nicht nur Weltmeister im Durstlöschen ist. Deutschland saugt Fachkräfte aus den darbenden EU-Staaten ab, die in ihrer Heimat fehlen und so die Lebensqualität in ihrem Land noch mehr reduzieren. Hauptsache ist, dass in Deutschland die Steuern immer stärker sprudeln, so dass Kanzlerin Merkel noch mehr populistische Massnahmen anordnen kann, vom Bundestag abgenickt – sie will ja in einem Jahr wieder Bundeskanzlerin werden – sie hat noch nicht genug Fehlentscheide gefällt, Fehler gemacht.

 

7) „Überrollt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Zeitgeschehen 8;

von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.)
„Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren. Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will? Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter kam, wie alt er war, wer er war, obwohl er sich seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Auch nicht für ein ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Denn das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich nicht überrollen lässt.       kum.“

Die Merkel Jüngerinnen und Jünger, dazu die Bewegten, die die das „Herz im Kopf haben“ – schlicht: die Gutmenschen – suchen nach Argumenten, die sie gegen klare Ordnungsmassnahmen wie Grenzkontrollen, Obergrenzen, neues Asylrecht in Stellung bringen wollen. Doch, wie nicht anders zu erwarten, ihre Argumentation ist dümmlich: „Durch diese Massnahmen werde niemand gehindert; sich über Nacht zu radikalisieren. Scheint logisch, oder? Ist jedoch zu kurz gedacht, wie dies bei diesen Menschen üblich ist: Grenzkontrollen, Obergrenzen, Abschiebungen (sogar von Merkel gefordert), strengere Bestimmungen, wer Asyl, wer nur subsidiäre Hilfe erhält – all diese Massnahmen bewirken, konsequent durchgeführt, dass sich weniger Asylanten / weniger Flüchtlinge / weniger Migranten im Land aufhalten, das reduziert auch die Zahl derer, die „sich über Nacht radikalisieren. Flüchtlinge / Asylanten / Migranten können bei geringerer Zahl besser überwacht, besser betreut werden. Es geht, „liebe“ Gutmenschen, um die grosse Zahl: über eine Million mehr Flüchtlinge in Deutschland in einem Jahr. Nach den Vorkommnissen in Ansbach, München und Würzburg –weiter werden folgen – werden die andren EU-Staaten sich hüten Flüchtlinge aus dem Merkel‘schen Topf zu übernehmen. Deutschland bleibt auf dieser Million sitzen, weitere (Familiennachzug) kommen nach und werden in den nächsten Jahren nachkommen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Ludwig-Maximilian-Universität München:
Es sei an dieser Stelle die „Argumentation“ des Professor Doktor der Ludwig-Maximilian-Universität München, Staatssekretär a.D. Julian Nida-Rümelin abgehandelt, die er im „Deutschlandfunk Kultur“ unter dem Titel „Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben“ vorgetragen hat. „Es gibt zehn Verkehrstote pro Tag in Deutschland. Das regt niemanden auf.“ Nun, stellen wir uns vor Julian Nida-Rümelin würde sein Leben a) durch einen Verkehrsunfall (selbst verschuldet / mit verschuldet / fremd verschuldet) oder b) durch einen Terroranschlag (Beilhieb, Messerstich, Explosion, Feuer) beenden. Wir wünschen ihm beides nicht. Der Herr Professor ist an sich ein besonnener Mann, wie nachstehende Äusserung von ihm zeigt: Aber, im Falle b) käme sogar Frau Merkel – sofern sie noch Kanzlerin wäre – nach München; die Verwandten, Freunde und Bekannte könnten sich kaum erholen, stets mit der Frage beschäftigt: „Warum hat das Beil Julian getroffen? Warum hat er, der Terrorist evtl. „nur“ ein zugewanderter Amokläufer ihn, Julian getroffen? Mehr ist zu diesem schiefen Nida-Rümelin’schen Vergleich nicht zu sagen.
Erstaunlich, dass der gleiche Mann sich sehr vernünftig im Deutschlandfunk geäussert hat unter dem Titel „Deutschland und die Flüchtlinge“ „Das ist eine völlig illusorische Botschaft“_ „Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine völlig „illusorische Botschaft“. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide – [da stimmt was nicht, wenn die Bundeskanzlerin allein entscheidet – auch der Deutsche Kaiser und auch andere Kanzler haben in verheerender Weise allein entschieden] – die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden. So ist es auch eingetreten.“
Und weiter überzeugend;

„Es habe schon immer den Einwand gegeben, dass durch offene Grenzen [Personenfreizügigkeit in der heute praktizierten Form ein Unsinn] sich die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten [warum der Brexit?]. Nach Nida Rümelin geht es bei der Diskussion nicht um so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links sondern um Intelligenz und Unintelligenz“. [Was gilt für die Kanzlerin?]

 

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 16:43 Uhr | dpa

  1. Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

siehe Kommentar – nachfolgend

  1. Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Bundeswehr: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

Deutsche Medien haben in den letzten Tagen zufrieden notiert, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Belgien und Frankreich – es im Inland keine Truppenpräsenz gebe. Frau von der Leyen will ja die Bundeswehr, die knapp bei Kasse, Gerät und Waffen (Besenstiele, die Kanonenrohre markieren; beschränkte Einsatzfähigkeit) ist, vermehrt ins Ausland senden, damit Deutschland die Verantwortung übernimmt, die ihm als grösstes Land der EU zustehe.

Problematisch – im Innern agiert die Polizei, nicht die Armee!

  1. Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden. [man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel]
  2. Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel

  1. Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Man ist daran, es war, ist und bleibt sehr schwierig: besser ist, problematische Fälle nicht ins Land einreisen lassen; Vorschlag der CSU: Transitzentren an der deutschen Grenze. Wie der schwächelnde SPD-Chef und schwächelnde Vizekanzler Gabriel von „Konzentrationslagern“ sprechen kann ist schleierhaft.
Fazit: schwach, ungenügend – siehe 1.
Aber „Die Zeit“ und andere regierungsnahe Blätter verkünden: „Keine Angst“ – „Merkel bleibt bei ihrem Kurs“. Das wäre ja noch schlimmer, als die Lage schon ist, wenn Frau Merkel, die deutsche Kanzlerin zum Ausdruck brächte, dass sie Angst hätte vor den Folgen ihrer Willkommens(un)kultur. Sicher ist es Frau Merkel in dieser Lage „sehr unwohl – oder nicht? Immerhin sagt sie: „Die Täter verhöhnen Land, Helfer und andere Flüchtlinge“. Das ist zu ergänzen mit: … und mich, die deutsche Bundeskanzlerin und meine Entourage.

Möchte daher „Die Zeit“ mit „keine Angst“ zum Ausdruck bringen, dass sich die Kanzlerin ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen, die in Deutschland leben, in Deutschland sich aufhalten zu wenig, ja sogar überhaupt nicht bewusst ist – oder nicht danach handelt, weil sie sonst ihre Fehler eingestehen müsste. Aus Fehlern kann man Lehren ziehen, Erkenntnisse gewinnen, die weiter führen. Aber Kanzlerin Merkel ist das Vorbild von Sturheit.
In der führenden deutschen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ liest sich das anders:

„… Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren [sind] nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen [lassen] aufhorchen, auch sie litten [leiden] allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war [ist] – und wesentlich deutlicher.“

Aus: „Die Grenzen der Kanzlerin“, siehe 3).

Schreibt der Verfasser, Herr Jasper von Altenbockum in der Vergangenheitsform, weil ihm Merkels 9-Punkte als alter, abgestandener Kaffee vorkommen? – das ist es auch.
Der Merkel’sche Neun-Punkte-Plan zur „Sicherheit“ ist hilfloses Nachplappern von dem, was andere – so auch Herr Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern – schon lange fordern.
Das wichtigste aber sieht die Merkel nicht vor, weil es sie erst recht blosstellen würde:

  1. Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen;
  2. Zurückweisung an der Grenze, wenn in einem anderen Dublin-Staat schon einen Asylantrag gestellt worden ist.
  3. Einschränkung der freien Wanderungs- und Umzugsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraumes (das betrifft auch uns, die Schweiz) und innerhalb Deutschlands (Die „Personenfreizügigkeit“ ist das deutsche Goldene Kalb – Vortänzerin die deutsche Bundeskanzlerin.)

Zu dem wichtigsten Punkt der Merkel’schen NEUN-Punkte: Erhöhung des Bestandes an Polizisten und Sicherheitspersonal
Was sagt Frau Merkel:
„Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.“
„Wo immer notwendig“ – schwammig.
Aber es braucht dringend und auf Dauer mehr Polizisten, richtig ausgebildete und nach den Besoldungsvorschriften bezahlte Polizisten; nicht dem De Maiziere seine „Hilfspolizisten“, die möglichst wenig kosten dürfen. Es braucht mehr Bundespolizisten an der Grenze, in den Bahnhöfen. Es braucht mehr und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Aufgabe kann nicht von beleibten Frauen und Männern, die sich durch die Züge quälen, erfüllt werden.
All das kostet. Merkels Adlatus Schäuble kann seine schwarze Null in den schwarzen Kamin schreiben – dort sieht sie niemand.
Es ist beängstigend, wie sehr die Berliner Merkeltruppe unfähig, unwillig ist, ihre Fehler, ja ihre Schuld am Schlamassel einzugestehen. Es ist wie in Kaiserzeiten, als der Wilhelm II. Deutschland in den Abgrund führte und die Deutschen, die Nutzniesser und die treuen Untertanen ihm folgten.

 

9) Beurteilung von Merkels Neun-Punkte-Programm durch Experten

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 17:53 Uhr | Christian Kreutzer

Text erscheint in Google bei Eingabe von “Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“.

 

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ – klarer Kommentar von Adrian Arnold, „SRF“-Korrespondent in Berlin.

„SRF“-Tagesschau ,vom 28.07.2016, 19:30 Uhr

Jedoch – nicht Deutschland steht vor einer historischer Bewährungsaufgabe, sondern Frau Merkel persönlich, die in einem kaiserähnlichen Stil, umgeben wie dieser von Jasagern und Profiteuren, regiert. Ein deutscher Politiker hat kürzlich Ihren Regierungsstil als diktatorisch bewertet – das ist nicht so daneben, wie die deutsche Politiker-Kaste schimpft und jammert.

Die „SRF“-Tagesschau vom 24.02.2016 19:30 Uhr informiert unvollständig, verwirrend.

„Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“ (Angela Merkel, 18.06.2015) – ???

Zur Einleitung
Aus der Rede von Sarah Wagenknecht (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag am 17.02.2016 – als Frau Merkel so tat, als ob 90 Prozent der Deutschen Frauen und Männer hinter ihrer Flüchtlingspolitik stehen würden.
„Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall geworden.
Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine Mitverantwortung.
Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer [vor allem deutschen] Arroganz, die, wie Herr Kauder [CDU, ein Merkel-Paladin] das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte.

Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.

 

1) „ARD“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016 20:00:

„Treffen in Wien“ – „Balkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise“;
Link: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160113.html .

Sebastian Kurz, Aussenminister von Österreich:

„Auch Österreich ist mit diesen hohen Zahlen an Flüchtlingen schlicht und einfach überfordert.“

Österreich und alle neun Länder, die von der Balkan-Flüchtlingsroute betroffen sind haben sich zusammengefunden und geeinigt: Albanien, Mazedonien, Bulgarien an der Grenze zu Griechenland, die gesperrt und kontrolliert wird;
dann Montenegro, Kosovo, Serbien;
dann Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
dann Slowenien und abschliessend Österreich.
Weder die EU, noch Griechenland geschweige denn Merkel-Deutschland wurden zur Konferenz in Wien eingeladen.

Ungarn hat seine Grenzen schon abgesichert.
In Ungarn findet eine Volksabstimmung steht zur Frage: „Sind Sie damit einverstanden, „dass die EU die Ansiedlung von Ausländern anordnet?“ „ARD“-Tagesschau vom 24.02.106 20.00 Uhr;
Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160109.html

An der Grenze zu Griechenland steht in Mazedonien schon ein Zaun, der verstärkt und verlängert wird. Österreichische Polizisten unterstützen ihre mazedonischen Kollegen.
Nur Schutzbedürftige werden durchgelassen sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundsätzlich werden nur noch Schutzbedürftigen aus Syrien und dem Irak in Kontingenten durchgelassen.

Alle anderen müssen draussen bleiben – auch die Afghanen, die in der Schweiz immer noch Asyl erhalten. (Auch Deutschland will keine Afghanen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das unlängst in Kabul öffentlich erklärt).

„Eine europäische Lösung haben Österreich und die Westbalkan-Staaten längst aufgegeben.“ – “ARD“-Kommentar.

Frau Merkel und die ihr einzig „treu gebliebene Gefährtin, die „kleine Schwester“ Sommaruga sind völlig allein, isoliert, abseits und somit handlungsunfähig. Aber Frau Sommaruga und Herr Gattiker agieren unverfroren weiter, als ob nichts geschehen wäre.

„Liechtenstein schliesst Grenzkontrollen nicht aus“„Das Vaterland“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

Von Merkels-Deutschlands Quotenschlüssel der Verteilung von Flüchtlinge über die EU-Staaten hat sich vor gut einer Woche auch Frankreich klar und deutlich losgesagt. Neueste Meldung: Belgien baut Grenzzaun zu Frankreich
Schweden und Dänemark kontrollieren ihre Grenzen.
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien machen da sowieso nicht mit.
Grossbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengener-Staaten.
Bulgarien und Rumänien gehören dem Schengener-Raum „noch“ nicht an.

Das Sagen haben nun andere Länder, die zum Teil der EU gar nicht angehören, wie Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Der EU gehören an – und kümmern sich einen Deut um Brüssel: Bulgarien, Kroatien, Slowenien, und selbstverständlich Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Spitze.

Dem Merkel-Regime noch treue deutsche Zeitungen haben – es sind erst einige Tage her – berichtet, dass die Balkanstaaten die europäische Lösung wollen, ein Plan B sei höchst nebulös. So machen sich die Merkel-Fans, auch die in unserem Land, was vor.

Alle diese Sperren und Kontrollen innerhalb der EU, an EU-„Binnengrenzen“ intonieren fürs erste noch zurückhaltend: „Schengen ade, Scheiden tut weh … „

Es würde / wird auch ohne Schengener-Abkommen gehen. Die Wirtschaft behauptet natürlich Millionen-Zusatzkosten – völlig aus der Luft gegriffen.
Es ist Zeit die Wirtschaft in die Schranken zu weisen. Frau Merkel hat sich gegenüber der Wirtschaft immer kriecherisch verhalten. Da in der DDR aufgewachsen ist sie auf Drohungen getrimmt. Vor allem der deutschen Automobilindustrie hat sie hofiert – so auch VW. Die deutsche Industrie muss nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
Die verwöhnte Wirtschaft würde / wird etwas Feuer unter ihrem Hintern spüren und sich entsprechend neu organisieren; erkennend, dass sie ein Faktor ist, aber nicht das Ganze – wie sie glaubt.

2) „SRF“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016:

„Österreichs Alleingang in der Flüchtlingsfrage“ „Österreich und Ungarn reagieren auf die Flüchtlingskrise“;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/oesterreichs-alleingang-in-der-fluechtlingskrise?id=84e10ddd-be04-4493-9dec-b759105ee1dc .

Im Gegensatz zur „ARD“-Tagesschau informiert die „SRF“-Tagesschau von heute unvollständig, ungenügend.
Ein „SRF“-Korrespondent tut alles als österreichisches Wahlmanöver ab.
Einen Tag zuvor (23.02.) hat die „SRF“-Tagesschau berichtet, wie Flüchtlinge „ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und illegal nach Mazedonien eindringen“.
Das wird nun gestoppt.

Die „SRF“-Tagesschau meint im Sommaruga-Stil Österreich und den Balkanländern einen „Alleingang“ vorwerfen zu müssen.
Alleingang – ?
Ja, den hat Frau Merkel gewählt, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern: „Frau Merkel hat uns eingeladen“ – das sagen die Flüchtlinge.
Dann soll sie auch für diese sorgen, das sagen praktisch alle EU-Staaten.

Es sei an den zentralen Ausspruch von Frau Sarah Wagenknecht – eine hochintelligente Frau – erinnert:

„Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.“

Frau Merkel sitzt immer noch auf hohen Ross und plaudert von einer EU-Lösung, bei der die Nato die über See schippernden Flüchtlinge vor den Küsten der griechischen Inseln stoppen, entern muss, um die Flüchtlinge an Bord der Nato-Kriegsschiffe zu hieven und an das türkische Ufer zurückzubringen.
Die Türken aber haben bereits klar gemacht, dass sie die Nato daran hindern werde.

Die von der „SRF“-Tagesschau gezeigte Karte ist verwirrend: sie zeigt im Norden Österreich, Slowenien und Ungarn, das da gar nicht mitmachen muss, weil es seine Grenzen gesichert hat und im Süden Griechenland und Mazedonien – dazwischen ist ein grosser „weisser Fleck“.

Daher kann sich der „SRF“-Korrespondent in Brüssel Sebastian Ramspeck auch in Spekulationen ergehen, dass die Flüchtlinge den Weg über Bulgarien suchen werden, dass Flüchtlinge über Albanien nach Italien übersetzen werden.
Nun, Bulgarien wie Albanien sind bei diesem „Balkan-Pakt“ mit dabei.
Bulgarien hat zur Türkei hin bereits einen von der Frontex bewachten Grenzzaun, der erweitert wird – das meldete der „Bayerische Rundfunk“ schon im November 2015.

Österreich denkt und handelt umfassender, als die „SRF“-Tagesschau dies darzustellen beliebt.
Den Balkanstaaten ist es ernst mit ihrer Grenzsicherung.Sie glauben nicht an Merkel, den hilflosen. ratlosen Zauberlehrling: „… Willst am Ende gar nicht lassen? Will dich fassen, will Dich halten und das alte Holz behende mit dem scharfen Beile spalten. Seht da kommt er schleppend wieder … „.

Sebastian Ramspeck spricht auch von der Möglichkeit, dass die Schweiz zum zentralen „Transit“-Land werden könnte.

„Transit“-Land wohin?
Die Schweiz wird zum zentralen Zielland.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem? Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

„Es brennt“ – Durchsetzungs-Initiative –

28. Februar 2016

​Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem?                   Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

 

Zi​​­​​​​​t​​a​​­​te aus, Hin­weise auf:
„S­R­F“-­Ta­ges­​​​​​​​​​​​​schau​​​​;​ „20 Mi­nu­ten“, „Aar­gauer Zei­tung“, „Basellandschaftliche​​​​​​​​​​​​​​​ Zeitung“, „Blick“, „NZ­Z“, „Nord­west­schwei­z“;​​​​​​​​​​​​​​​​ „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z); „­Die Welt­wo­che“.

Zur Ein­stim­mung

I. „­Die Uto­pie vom Leben jen­seits der Gren­ze“ („­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016).
„In­zwi­​​​​​​​​​​​​​​​schen haben die Men­schen in Ni­ge­ria [in den är­me­ren und armen Ländern] Fern­se­hen, und das In­ter­net macht es mög­lich, dass junge Afri­ka­ner und Af­gha­nen [Asiaten] sich mit einem Mausklick an­schauen kön­nen, wie die Eu­ropäer leben und wie ihre Schu­len oder Kran­ken­häu­ser aus­se­hen. … Die Men­schen ver­glei­chen ihr Leben nicht mehr mit dem ihrer Nach­barn son­dern mit dem der wohl­ha­bends­ten Be­woh­ner des Pla­ne­ten. Die Mi­gra­tion ist die neue Re­vo­lu­tion, vom Ex­odus des 21. Jahr­hun­derts ge­trie­ben, ge­tra­gen von Ein­zel­nen und Fa­mi­lien und in­spi­riert nicht von Zu­kunfts­bil­dern, wie Ideo­lo­gen [Hit­ler, Stalin] sie einst mal­ten, son­dern von den im In­ter­net ver­brei­te­ten Bil­dern des Le­bens jen­seits der Gren­ze. Diese neue Re­vo­lu­tion ver­spricht ra­di­kale Ver­än­de­run­gen. Und zu ihrem Er­folg ist sie weder auf Ideo­lo­gien an­ge­wie­sen noch auf po­li­ti­sche Be­we­gun­gen oder Füh­rer. Des­halb soll­ten wir uns nicht wun­dern, dass der Weg in die Eu­ropäi­sche Union (EU) für viele im Elend le­bende Men­schen at­trak­ti­ver ist als jede Uto­pie. Für immer mehr Men­schen be­deu­tet Ver­än­de­rung, nicht die Re­gie­rung zu wech­seln, son­dern das Lan­d“.

Die Gut­men­schen und Re­li­giö­sen glau­ben, sie wür­den lau­ter Kriegs­ver­sehrte in die Schweiz ho­len.
Aber, der weitaus grösste Teil die „Flücht­lin­ge“ / „A­sy­lan­ten“ sind Men­schen, wie in die­sen Zei­len be­schrie­ben.

Wann soll das enden – ihr Gut­men­schen? Wenn ihr nackt und arm seid? Oder wollt ihr das not­wen­dige Geld bei den an­de­ren „ho­len“?

-> Aus den Flüchtlingen, den Asylsuchenden werden im Sommaruga- / Gattiker-Regime zu einem grossen Prozentsatz Asylanten, also Ausländer, die in der Schweiz leben, die demnach von den entsprechenden Bestimmungen nach Parlament bzw. nach Durchsetzungs-initiat​​​​​​ive, bei deren Annahme erfasst werden.

Wir wol­len das weder für uns noch für un­sere Kin­der

Es gibt immer Al­ter­na­ti­ven – aus­ser für das Gut­men­schen-Vor­bil​​​​​​​​​​​​​​​​d Mer­kel, die in die­ser Flut noch un­ter­ge­hen wird. Das wäre gut und heil­sam.
Vgl.
„­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z), vom Mon­tag, den 18.01.2016:
„Rechts­bruch oder gar nichts Besonderes?“
„Ju­ris­ten strei­ten über die Ver­fas­sungs­mäs­sig​​​​​​​​​​​​​​​​­keit von An­gela Mer­kels Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k. Der Ver­such, not­wen­dige Klar­heit her­zu­stel­len wird aber von po­li­ti­scher Seite [Mer­kel und ihre Entourage] durch immer neue Un­klar­hei­ten und Un­schär­fen [mit Absicht] zu­neh­mend er­schwer­t.“

und
​​​​​​​​
II. „Nord­west­schwei­z“,​​​​​​​​​​​​​​​​ zu­letzt ak­tua­li­siert am Frei­tag, den 29.01.2016 08:08 Uhr:
„­Kri­mi­nelle Aus­län­der“
„­Der Zah­len­sa­lat hat bald ein Ende: Wie viele kri­mi­nelle Aus­län­der wer­den aus­ge­schafft? Der Bund will zählen, wie vie­len kri­mi­nel­len Aus­län­dern das Auf­ent­halts­recht ent­zo­gen wird. Noch tut er es nicht.“ [Viel wich­ti­ger wäre es zu wis­sen, wie viele Aus­wei­sun­gen tatsäch­lich erfolgen]
„1. Warum gab es keine Sta­tis­tik, wie sie nun die «Nord­west­schwei­z» er­stellt hat? Weil kein Ge­setz das vor­schreibt. Diese Ge­set­zes­lü­cke soll bald be­ho­ben wer­den: Na­tio­nal- und Stän­de­rat haben 2014 eine Mo­tion des Lu­zer­ner SV­P-Na­tio­nal­rats Felix Müri an­ge­nom­men, die eine sol­che Voll­zugs­sta­tis­tik​​​​​​​​​​​​​​​​ for­dert. Auch der Bun­des­rat emp­fahl die Mo­tion zur An­nah­me. «Es ist in­ter­essant und wich­tig, sol­che sta­tis­ti­schen An­ga­ben zu ha­ben», sagte da­mals Si­mo­netta Som­ma­ru­ga. Gleich­zei­tig wies sie auf Mehr­kos­ten hin: Die Sta­tis­tik werde alle Kan­tone zu­sam­men einen tie­fen sechs­stel­li­gen Be­trag kos­ten. Die Kan­tone war­ten nun dar­auf, dass der Bund für die Sta­tis­tik klare Re­geln fest­setzt. Die Zah­len wer­den vor­aus­sicht­lich über das Zen­trale Mi­gra­ti­ons­in­for­​​​​​​​​​​​​​​​​ma­ti­​o​n​s​­​s​y​s​­​t​e​m​​ (Ze­mis) er­fasst, wel­ches das Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) be­treibt. Das SEM steht mit­ten in Ab­klärun­gen. …“.

Fa­zit

Es ist of­fen­sicht­lich, dass Bun­des­rätin Som­ma­ruga und Mario Gat­ti­ker vom Bun­des­amt für Mi­gra­tion (SEM) diese für die Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive wich­ti­gen Zah­len nicht recht­zei­tig lie­fern wol­len.
Denn, es würde sich zei­gen, dass prak­tisch keine Aus­län­der ab­ge­scho­ben wer­den. Wenn die bei­den es woll­ten, so könn­ten sie die Zah­len lie­fern.

Nächs­ter​​​​​​​​​​​​​​ Sonn­tag – 28.­Fe­bruar 2016

Die An­nahme der Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ist für das Wohl­er­ge­hen un­se­res Lan­des äus­serst wich­tig, ja not­wen­dig,

Warum?​​​​​​​​​​​

In der Schweiz sit­zen und ent­schei­den in vie­len Ge­rich­ten und auch Äm­tern (z.B. Bun­des­amt für Mi­gra­tion im EJPD) – auf allen Ebe­nen – Frauen und Män­ner, die dem Main­stream
„Das Dik­tat der Falschen To­le­ranz
(„NZ­Z“ vom Sams­tag; den 20. Fe­bruar 2016 (Feuil­le­ton, Seite 21)
ver­fal­len sind – im Volks­mund: die „wei­che Ei­er“ sind.

Zitat aus die­sem „NZ­Z“-Ar­ti­kel: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und
so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
[– nach dem Stu­di­um: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter; lei­der auch Jour­na­lis­ten – ]
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Da­her:
Z​​​​​​​​​​​​​ie​­hen wir die Kon­se­quen­zen

1) aus der ein­deu­tig zu gross­zü­gi­gen, ü­ber­quel­len­den, an­ge­sichts der schweiz­weit stark zu­neh­men­den Ar­beits­lo­sig­keit in der In­dus­trie und in den Dienst­leis­tungs­be­​​​​​​​​​​​​​​​​trie­b​e​n​ …
(„S­R­F“-­Ta­ges­sch​​​​​​​​​​​​​​a​​u vom Diens­tag, den 09.02.2016 „Knapp 164‘000 Ar­beits­lose in der Schwei­z“ und vom Sams­tag, den 13.02.2106 19:30 Uhr „Stei­gende Ar­beits­lo­sig­keit“​​​​​​​​​​​​​​​​)
… völ­lig un­be­rech­tig­ten, ja un­ver­nünf­ti­gen Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k von Bun­des­rätin Si­mo­netta Som­ma­ruga und Herrn Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kretär.
Die​​​​​​​​​​​​​​ ‚Vierte In­dus­tri­elle Re­vo­lu­tion‘ (Thema am Welt­wirt­schafts­fo­​​​​​​​​​​​​​​​​rum 2016 in Da­vos) wird vor allem in den Be­rei­chen Mas­sen­ar­beits­lo­s​​​​​​​​​​​​​​​​ig­kei​t​ aus­lö­sen, in die evtl. mit viel Mühe und Not Asy­lan­ten ein­ge­glie­dert wer­den könn­ten.
Die „NZ­Z“ hat in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2015 dar­ge­legt, wie in be­schei­de­nen aber auch gän­gi­gen Be­rufs­s­par­ten die Zahl der Be­schäf­tig­ten ab­nimmt und wei­ter ab­neh­men wird.
Frau Som­ma­ruga und Herr Gat­ti­ker wol­len uns mit Flücht­lin­gen / Asy­lan­ten zu­sätz­li­che Pro­bleme be­rei­ten, ob­schon wir von lau­ter si­che­ren Dritt­staa­ten um­ge­ben sind und nach dem
Du­bli­ner-Ü­be­rein­​​​​​​​​​​​​​​​​kom­me​n​,​ das in das Schen­ge­ner-­Ab­kom­​​​​​​​​​​​​​​​​men ein­ge­bet­tet ist, gar keine Flücht­linge auf­neh­men müs­sen.

„Frau Mer­kel hat uns ein­ge­la­den“ – so das ge­flü­gelte Wort unter den Flücht­lin­gen.

Das wirkt sich aus auf unser Land aus, die Schweiz.

Wol­len wir das?

Vgl.
a) „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016:
„Warum die In­te­gra­tion schwie­rig wird“
„­Die grosse Mehr­heit der Asyl­be­wer­ber hat kaum schu­li­sche Bil­dung. 65 Pro­zent der Syrer er­rei­chen nicht mal das Pi­sa-­Grund­niveau. Po­li­tik und Wirt­schaft soll­ten sich keine Il­lu­sio­nen ma­chen“.
Bun­des­rätin Som­ma­ruga malte Wunsch­bil­der. Sie wuss­te, dass das was sie in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ 2015 vor­trägt, nicht der Rea­lität ent­spricht.
Nach ihr hät­ten gut 30 Pro­zent der Syrer ent­we­der eine Hoch­schul­aus­bil­du​​​​​​​​​​​​​​​​ng oder eine Ma­tu­rität. Prak­tisch alle an­de­ren Syrer hät­ten eine mehr­jäh­rige qua­li­fi­zierte Be­rufs­tätig­keit.
A​​​​​​​​​​​​​​ber sie wollte gute Stim­mung ma­chen – vor der Ab­stim­mung über die

„­Durch­set­zungs­-I­​​​​​​​​​​​​​​​​ni­tia​­​t​i​­​v​e​“ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016.
Der Autor der „F.A.Z“-Stu­die, Prof. Dr. Lud­ger Woll­mann lei­tet das ifo-­Zen­trum für Bil­dungs­ö­ko­no­mik​​​​​​​​​​​​​​​​ am Münch­ner-I­fo-­In­st​​​​​​​​​​​​​​​​i­tut und lehrt Volks­wirt­schafts­le​​​​​​​​​​​​​​​​hre an der Lud­wig-­Ma­xi­mi­lia​​​​​​​​​​​​​​​​ns-U­n​i​­​v​e​r​­​s​i​t​ä​t​​ Mün­chen.

und

b) „­Die Welt­wo­che“ Nr. 4, vom Don­ners­tag, den 28.01.2016“
„­Di­rek­tim­port in den So­zi­al­staat“ – „Wie viele Flücht­linge vom Staat le­ben“
mehr als 80 Pro­zent / mehr als 4/5: zwi­schen 80 und 87 Pro­zent der ‚A­ner­kann­ten Flücht­linge und vor­läu­fig Auf­ge­nom­me­nen 2014‘ (Quel­le: „­Bun­des­amt für Sta­tis­ti­k“).
Dies wi­der­legt ein­drück­lich die eu­pho­ri­schen, em­pa­thi­schen Schil­de­run­gen und Be­haup­tun­gen von (da­mals) Bun­desprä­si­den­tin​​​​​​​​​​​​​​​​ Som­ma­ruga in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ gegen Ende 2015.
NB:
In der­glei­chen Num­mer schil­dert „Die Welt­wo­che“ einen – von si­cher vie­len Fäl­len – wie Schwei­zer „Flücht­lin­gen hel­fen“ wol­len, von die­sen aber nach Strich und Faden aus­ge­trickst wer­den. In die­sem Fall läuft der be­dau­erns­werte Rent­ner am Win­ter­thu­rer-­So­z​​​​​​​​​​​​​​​​i­al­v​o​r​­​s​t​a​n​d​ Ni­co­las Gal­la­dé (SP) auf; Gal­la­dé war schon beim Kebs-Fall Flaach in­vol­viert.

und
​​​​​​​​
c) “NZZ“ – „Stel­lenab­bau Schwei­z“;
Liste;
Link: http://www.nzz.ch/suche?form[q]=stellenabbau+schweiz
-> “un­ge­fähr 467 Er­geb­nis­se” – beängs­ti­gend!

„FD​​​​​​​​​​​​​­P​-Mül­l​e​r​s​ Fron­tal-­An­griff auf Asyl-­Som­ma­ruga – «Sie macht rein gar nichts!»
(„Blick“ vom 13.11.2015) „Wie viele Asyl­su­chende kom­men in den nächs­ten Mo­na­ten in die Schweiz? [im­mer mehr!]
Die Ge­suchs­zah­len stei­gen, Klar­heit fehlt aber bis jetzt.
FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler geht den­noch schon ­mal auf die Bar­ri­ka­den und kri­ti­siert die Po­li­tik von Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​​​​​​​​​​ Si­mo­netta Som­ma­ruga (SP) scharf.

„­Sie [Frau Sommaruga] selbst sei das «­Pro­blem»“, fin­det er in einem «NZ­Z»-­In­ter­view.
Denn: «Sie macht ein­fach rein gar nichts. Im Ge­gen­teil: Man öff­net die Türen, und es kom­men täg­lich meh­rere hun­dert Asyl­su­chende zu un­s.»

„Da­durch wür­den sich «fa­ta­ler­wei­se» das Asyl­we­sen und die Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​ ver­mi­schen …“
[2015 sind über Ein­hun­dert­zehn­tau​​​​​​​​​​​​​​​​­send [110‘000] Aus­län­der mehr in unser Land ein­ge­reist als aus­ge­reist, bei stei­gen­der Ar­beits­lo­sig­keit und sta­gnie­ren­den Löhnen]

… so Mül­ler. «Weil Som­ma­ruga im Asyl­we­sen nicht här­ter ein­schrei­tet, kippt die Stim­mung bei der Be­völ­ke­rung auch bei den Bi­la­te­ra­len und der Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​.​»​ Die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len sind FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler ein Dorn im Auge. Er geht zum Fron­tal­an­griff auf Asyl­mi­nis­te­rin Si­mo­netta Som­ma­ruga ü­ber. Auch auf die Fra­ge, ob die Schweiz die Si­tua­tion im Asyl­we­sen im Griff habe, schlägt Mül­ler har­sche Töne an. «­Se­hen Sie, es wol­len so viele Men­schen in die Schweiz, es sind ein­fach zu vie­le.» Das Land könne nicht alle auf­neh­men. «Ich muss sa­gen: Ich glaube nicht, dass wir es im Griff ha­ben.»

Da­durch gibt Mül­ler der SVP teil­weise Recht, die vor den Wahlen man­tra­haft ein «A­sylcha­os» be­schwo­ren hat.“

Kommentar

Die SVP hat bei den Nationalratswahlen am meisten Stimmen erreicht. Rund ein Drittel der wählenden Schweizer Frauen und Männer steht hinter der SVP.

Das war noch vor „Köln“, vor dem Ver­sa­gen des Mer­kel-Re­gi­mes in der Flücht­lings­la­wine (Bild ge­prägt vom deut­schen Bun­des­fi­nanz­mi­ni​​​​​​​​​​​​​​​​s­ter Wolf­gang Schäuble, CDU), vor dem Aus­ein­an­der­drif­t​​​​​​​​​​​​​​​​en der EU.

und

2) aus der falschen Be­ur­tei­lung kri­mi­nel­ler Aus­län­der – mit dem Her­zen / gemäss der ei­ge­nen Ideo­lo­gie statt mit dem Ver­stand durch Rich­te­rin­nen und Rich­ter bzw. durch die Gut­ach­ten schrei­ben­den Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter!
Dazu: „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2, vom Don­ners­tag, den 14.01.2016:
„Rich­ten​​​​​​​​​​​​​ gegen die Re­geln“ – „Wach­sende Will­kür“ – hier vor allem das Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​ in St. Gal­len: „Es gibt Rich­ter. die ihre Welt­an­schau­ung über den Volks­wil­len stel­len, wenn sie ent­schei­den, wer in der Schweiz leben darf. Die ei­f­erns­ten Rechts­ver­dre­her fin­den sich aus­ge­rech­net am gröss­ten Ge­richt des Lan­des, dem Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​“​.​

M​i​t​ Foto wer­den auf­ge­führt: Wal­ter Stöck­li, Ben­dicht Tel­len­bach, Christa Lu­ter­ba­cher, Mu­riel Beck Ka­di­ma, Con­tes­sina Theis, Syl­vie Cossy (in die­ser Rei­hen­fol­ge).

„­Seit der Ab­schaf­fung des Lan­des­ver­weispa­ra​​​​​​​​​​​​​​​​­gra­f​e​n​ 2006 fin­den nach­sich­tige Rich­ter immer wie­der neue Knif­fe, um die Schwer­kri­mi­nel­len​​​​​​​​​​​​​​​​ auf Kos­ten der Steu­er­zahle hier­zu­be­hal­ten.“ (Zi­tat von Roger Köp­pel; Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

Im Ja­nuar 2016 sind fast so viele Flücht­linge / Asy­lan­ten in unser Land ein­ge­reist, wie im gan­zen ers­ten Quar­tal 2015.

 

Das ver­schweigt die „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom 10.02.2016 „­Star­ker Rück­gang [das stimmt nicht] der Asyl­ge­su­che“ (in „Nach­rich­ten In­lan­d“ ver­steckt) vor­sätz­lich.
Rich­te­rin­nen und Rich­ter las­sen sich immer wie­der – zum Scha­den un­se­rer Ge­mein­schaft – “vom Her­zen lei­ten“ und be­geg­nen dem Täter oft mit mehr Em­pa­thie als dem Op­fer; vor allem wenn es um „Här­te­fäl­le“ geht.

-> Da greift die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ein

Frau Mer­kel, die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin führt uns seit Mo­na­ten schon ein­drucks­voll vor, was sol­che „Her­zens­ent­schei­d​​​​​​​​​​​​​​​​e“ für Chaos aus­lö­sen; wel­che mit­tel- und lang­fris­ti­gen Schä­den sie, Frau Mer­kel da­durch der Ge­mein­schaft, der sie ver­ant­wort­lich ist, zu­fügt, wie viel Leid und Un­recht sie da­durch aus­löst.
Von einer ak­tu­el­len Fehl­ein­schät­zung des De­lin­quen­ten durch eine Rich­te­rin wird wei­ter unten be­rich­tet.

Bit­te​​​​​​​​​​​​, die Si­tua­tion ist ernst

die schreck­li­chen Vor­fälle in Köln und in an­de­ren Städ­ten er­schre­cken uns.
Wir haben keine Ängs­te, brau­chen dem­nach weder Psy­cho­lo­gen noch Psych­ia­ter. Wir sind mit Sor­gen er­füllt.
Das Ver­hal­ten von Som­ma­ruga und Gat­ti­ker sowie das von „Wei­chen Ei­ern“ in rich­ter­li­chen, psy­cho­lo­gi­schen / psych­ia­tri­schen Funk­tio­nen ver­lan­gen ein „Weh­ret den An­fän­gen“.

Warum?​​​​​​​​​​​​

Wir wer­den in der Schweiz immer mehr Aus­län­der aus völ­lig an­de­ren Kul­tur­krei­sen ha­ben, die – vor allem – un­sere Frau­en, un­sere Müt­ter und Töch­ter als Frei­wild ver­ste­hen, „um mit ihrer Se­xua­lität zu­recht zu kom­men“.

Das ist in re­nom­mier­ten Zei­tun­gen, wie der „Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ vom Don­ners­tag, den 18. Fe­bruar 2016 ein­drück­lich zu le­sen: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“„In den Län­dern Al­lahs herrscht ein kran­kes Ver­hält­nis zur Frau und zum Be­geh­ren. Das muss jeder wis­sen, der über die Köl­ner Sil­ves­ter­nacht spricht und nicht naiv er­schei­nen will.“
Ver­fas­ser ist Kamel Daoud, ge­bo­ren 1970 im al­ge­ri­schen Mes­ra, lebt und ar­bei­tet als Jour­na­list in Oran. Sein Roman „­Der Fall Meursault – Eine Ge­gen­dar­stel­lung“​​​​​​​​​​​​​​​​, in dem er die Hand­lung des Ro­mans „­Der Frem­de“ von Al­bert Camus aus ara­bi­scher Sicht fort­führt, ist auf Deutsch bei Kie­pen­heuer & Witsch er­schie­nen (F.A.Z. vom Mitt­wo­ch, den 17. Fe­bruar 2016). Sein Text zu Köln er­schien zu­erst in „La Re­pubb­li­ca“.

Wegen ​​​​​​Bun­des­rätin Som­ma­ru­ga, die, zu­sam­men mit Herrn Gat­ti­ker, nicht genug Aus­län­der – Flücht­linge / Asyl­su­chende zu Asy­lan­ten ma­chen kann, wächst auch bei uns diese Ge­fahr
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 vom 14. Ja­nuar 2016: „­Kri­mi­nelle Aus­län­der in der Schwei­z“, Seite 14 „Im­por­tierte Un­si­cher­heit“:
Ein​​​​​​​​​​​​​e deut­li­che Zu­nahme der Kri­mi­nal­fäl­le.
Es ​​​​​​​​​​​​​ ist er­wie­sen – Bun­des­amt für Sta­tis­tik – dass der An­teil der Aus­län­der, die kri­mi­nell sind, die ver­ur­teilt wer­den, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der in der Schweiz le­ben­den Aus­län­der deut­lich grös­ser ist, als der An­teil der Schwei­zer, der Deut­schen, mit etwas höhe­ren Wer­ten der An­teil der Fran­zo­sen und Ita­li­e­ner, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der Schwei­zer bzw. der Deut­schen. bzw. der Fran­zo­sen und Ita­lie­ner.

Vgl. auch „­Land­karte des Ver­bre­chens – Die Kriminalität in der Schweiz ist fest in ausländischer Hand“
Wie entscheiden, rich­ten(!) un­sere Rich­te­rin­nen und Rich­ter? (glei­che Num­mer der
„­Die Welt­wo­che“)

Wir wol­len keine Ü­ber­frem­dung mit Kri­mi­nel­len

Da­he​​​​​​​​​​​​​r
Ein „Ja“ am kom­men­den Sonn­tag, 28. Fe­bruar für die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive zum Wohle un­se­res Lan­des, un­se­rer Frau­en, Müt­ter und Töch­ter, zum Wohle un­se­rer Kin­der und Enkel …

Die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ muss wort­ge­treu um­ge­setzt wer­den:
Gemäss fol­gen­der Liste müs­sen straffäl­lige Aus­län­der [es wer­den immer mehr!] au­to­ma­tisch des Lan­des ver­wie­sen wer­den:
„1 Zur Durch­set­zung der Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der gel­ten die nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen:
I. Lan­des­ver­wei­sung
​1. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, un­ab­hän­gig von der Höhe der Strafe aus dem Ge­biet der Schweiz:
a. vor­sätz­li­che Tötung (Art. 111 des Straf­ge­setz­buchs, StGB2), Mord (Art. 112 StGB), Tot­schlag (Art. 113 StGB);
b. schwere Kör­per­ver­let­zung (Art. 122 StGB), Ge­fähr­dung des Le­bens (Art. 129 StGB);
c. Ein­bruchs­de­likt durch ku­mu­la­tive Er­fül­lung der Straf­tat­bestände des Dieb­stahls (Art. 139 StGB), der Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) und des Haus­frie­dens­bruchs​​​​​​​​​​​​​​​​ (Art. 186 StGB);
d. qua­li­fi­zier­ter Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Be­trug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qua­li­fi­zierte Er­pres­sung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), ge­werbs­mäs­sige Heh­le­rei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
e. Be­trug (Art. 146 StGB) im Be­reich der So­zi­al­hilfe und der So­zi­al­ver­si­che­r​​​​​​​​​​​​​​​​un­gen​ sowie So­zial­miss­brauch (Ziff. V.1);
f. Men­schen­han­del (Art. 182 StGB), qua­li­fi­zierte Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 184 StGB), Gei­sel­nahme (Art. 185 StGB);
g. se­xu­elle Nöti­gung (Art. 189 StGB), Ver­ge­wal­ti­gung (Art. 190 StGB), Schän­dung (Art. 191 StGB), För­de­rung der Pro­sti­tu­tion (Art. 195 StGB);
h. Völ­ker­mord (Art. 264 StGB), Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit (Art. 264a StGB), Kriegs­ver­bre­chen (Art. 264b–264j StGB);
i. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 2 oder 20 Ab­satz 2 des Betäu­bungs­mit­tel­g​​​​​​​​​​​​​​​​e­set­​z​e​s​ vom 3. Ok­to­ber 19513 (BetmG).
2. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, aus dem Ge­biet der Schweiz, wenn sie in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre seit dem Ent­scheid be­reits rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den sind:
a. ein­fa­che Kör­per­ver­let­zung (Art. 123 StGB), Aus­set­zung (Art. 127 StGB), Rauf­han­del (Art. 133 StGB), An­griff (Art. 134 StGB);
b. Haus­frie­dens­bruch (Art. 186 StGB) in Ver­bin­dung mit Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) oder Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
c. qua­li­fi­zierte Ver­un­treu­ung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger be­trü­ge­ri­scher Miss­brauch einer Da­ten­ver­ar­bei­tun​​​​​​​​​​​​​​​​gs­an­​l​a​g​e​ (Art. 147 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Check- und Kre­dit­kar­ten­miss­​​​​​​​​​​​​​​​​brauch​ (Art. 148 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Wu­cher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
d. Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 183 StGB);
e. se­xu­elle Hand­lun­gen mit Kin­dern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit Ab­hän­gi­gen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit An­stalts­pfleg­lin­g​​​​​​​​​​​​​​​​en, Ge­fan­ge­nen, Be­schul­dig­ten (Art. 192 StGB), Aus­nüt­zung der Not­lage (Art. 193 StGB), Por­no­gra­fie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);
f. Brand­stif­tung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vor­sätz­li­che Ver­ur­sa­chung einer Ex­plo­sion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Ge­fähr­dung durch Spreng­stoffe und gif­tige Gase in ver­bre­che­ri­scher Ab­sicht (Art. 224 StGB), Her­stel­len, Ver­ber­gen, Weiter­schaf­fen von Spreng­stof­fen und gif­ti­gen Gasen (Art. 226 StGB); g. Geld­fäl­schung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geld­ver­fäl­schung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
h. öf­fent­li­che Auf­for­de­rung zu Ver­bre­chen oder zur Ge­walt­tätig­keit (Art. 259 StGB), Be­tei­li­gung an oder Un­ter­stüt­zung einer kri­mi­nel­len Or­ga­ni­sa­tion (Art. 260ter StGB), Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit mit Waf­fen (Art. 260qua­ter StGB), Fi­nan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus (Art. 260­quin­quies StGB);
i. Ge­walt und Dro­hung gegen Behör­den und Be­amte (Art. 285 StGB), Ver­wei­sungs­bruch (Art. 291 StGB);
j. falsche An­schul­di­gung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qua­li­fi­zierte Geld­wä­sche­rei (Art. 305­bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeug­nis, falsches Gut­ach­ten, falsche Ü­ber­set­zung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
k. vor­sätz­li­che Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 115 Ab­sätze 1 und 2, 116 Ab­satz 3 oder 118 Ab­satz 3 des Aus­län­der­ge­set­ze​​​​​​​​​​​​​​​​s vom 16. De­zem­ber 20054;
l. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 1 oder 20 Ab­satz 1 BetmG.
3. Wurde in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre ein Straf­ver­fah­ren eröff­net, das im Zeit­punkt des Ent­scheids gemäss Zif­fer 2 noch nicht ab­ge­schlos­sen ist, so wird die Lan­des­ver­wei­sung aus­ge­spro­chen, so­bald die be­trof­fene Per­son rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den ist.
4. Von einer Lan­des­ver­wei­sung kann ab­ge­se­hen wer­den, wenn die Tat in ent­schuld­ba­rer Not­wehr (Art. 16 StGB) oder in ent­schuld­ba­rem Not­stand (Art. 18 StGB) be­gan­gen wird.“

Diese Liste aus dem Text der  ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‚ entspricht in etwa der Liste die das Parlament bei der Behandlung der von Volk und Ständen angenommenen ‚Ausschaffungs-Initia​​​​​​​tive‘ beschlossen hat.

Entscheidend ist die Forderung der ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‘, die vom Parlament beschlossene „Härtefallklausel“, die der Willkür und Ungerechtigkeit und ewigen Verfahren Tür und Tor öffnet, zu beseitigen.

Willkür​​​​​​​, Ungerechtigkeit der „Härte“fallklausel?

Diese Richterin, dieses Gericht verhält sich weich, jenes Gericht aber hart – hier wirkt die „Härte“fallklausel, dort aber nicht. Also appelliert „dort“ über alle Instanzen, auch bei ihm müsse die „Härte“fallklausel berücksichtigt werden.

 

Kriminelle ​​​​Aus­län­der – aktuelle Bei­spie­le:

Fehl­ent­scheide des
‚­Staats­e­kre­ta­ria​​​​​​​​​​​​​​​​­tes für Mi­gra­tion‘ bzw. einer Rich­te­rin

1. „Aar­gauer Zei­tung“ zu­letzt ak­tua­li­siert am Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:02: „Fa­ta­ler Fehl­ent­schei­d“ – „­Bas­ler Zoll liess [musste] aus­ge­schaff­ten Ver­bre­cher aus dem Aar­gau [auf Wei­sung des Staatss­e­kre­ta­ri­a​​​​​​​​​​t​​​​​​s für Migration] ein­rei­sen [ein­rei­sen lassen].“
„20 Mi­nu­ten“ vom Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:20: „­Aus­wei­sung, Rück­kehr, Ein­bruch [Überfall]
Burim K., ko­so­va­ri­scher Ge­walt­ver­bre­cher wird nach Straftat aus­ge­schafft.
Dank dem Staatss­e­kre­ta­riat​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) kann er 2015 – ohne Rei­se­pass, ohne Schen­gen-Vi­sum – den­noch wie­der in die Schweiz ein­rei­sen: „er müsse wegen einer me­di­zi­ni­schen Ab­klärung in die Schweiz ein­rei­sen“.
Er ü­ber­fällt in der Folge in Döt­tin­gen (AG) mas­kiert und be­waff­net eine Den­ner-­Fi­lia­le.
D​​​​​​​​​​afür wurde er zu einer Frei­heits­s­trafe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt.
Wird in ihm ein Här­te­fall ge­se­hen, kann Burim K. nach Ab­sit­zen der Strafe in der Schweiz blei­ben. Chan­cen hat er al­le­mal.
Das SEM er­klärt: Trotz Ein­reis­ver­bot kann eine Per­son aus hu­ma­nitären Grün­den oder and­eren wich­ti­gen Grün­den wie­der in die Schweiz ein­rei­sen.
Sie muss beim SEM eine Ein­rei­se­be­wil­li­​​​​​​​​​​​​​​​​gung be­an­tra­gen. Sol­che Ge­su­che gibt es. [!]Zahlen sind nicht bekannt[!].
(Quel­le.​​​​​​​​​​ „­Ba­sel­land­schaft­​​​​​​​​​​​​​​​​li­che​ Zei­tung“)

und

2.​​​​​​​​ „Blick“, vom 11.02.2016, ak­tua­li­siert am 12.02.2016: „­Sex-­Ver­bre­cher Hassan Kiko (27) – Diese Rich­te­rin liess ihn lau­fen“
„MÜNCHWI­LEN TG – Seine Sex-Akte ist lang. Min­des­tens drei se­xu­elle Ü­ber­griffe gehen auf das Konto des flüch­ti­gen Häft­lings Hassan Kiko (27). Mit einer Si­cher­heits­haft hätte eine Straf­tat ver­hin­dert wer­den kön­nen.“ „­Seit An­fang Woche ist der ver­ur­teilte Ver­ge­wal­ti­ger Hassan Kiko (27) auf der Flucht. Wär­te­rin An­gela Mag­dici (32) öff­nete im Ge­fäng­nis Lim­mat­tal seine Zel­lentür. Sie war nicht die erste Frau, die den Sex-Täter lau­fen liess.“
Nein, die erste Frau, die Hassan Kiko lau­fen liess war Rich­te­rin Nina Schü­ler-­Wid­mer aus Brau­nau [am Inn, Österreich?] (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG; siehe FD­P.­Die Li­be­ra­len Münchwi­len, htt­p://ww­w.fd­p-mu­​​​​​​​​​​​​​​​​enchwi​­​l​e​n​.​c​h​/​.​ Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer steht am kom­men­den Sonn­tag. 28.02. zur Wie­der­wahl als Rich­te­rin im Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG).
Wei­ter im „Blick“: „Rich­te­rin Nina Schü­ler (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG hätte 2014 die Chance ge­habt, Kiko in Si­cher­heits­haft zu neh­men.“
[„Hassan Kiko, Sy­rer, seit 2010 als in­zwi­schen an­er­kann­ter Flücht­ling – zu­stän­dig: Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion im EJPD – in der Schweiz le­bend, habe nicht nur er­staun­lich gut Deutsch ge­spro­chen, er habe sich auch sehr elo­quent aus­ge­drückt. Quel­le: „­Die Weltwoche“].
„­Sie [Rich­te­rin Nina Schüler-Widmer“] wusste da­mals von zwei se­xu­el­len Ü­ber­grif­fen des heute 27-Jäh­ri­gen. Trotz­dem liess sie ihn auf freiem Fuss. Im Mai 2014 be­ur­teilte Schü­ler den Fall. Kiko hatte 2012 eine da­mals 19-jäh­rige Schwei­ze­rin zu sich in die Asy­l­un­ter­kunft in Eschli­kon TG ge­lockt und sie zu Oral­sex ge­zwun­gen. Der Vor­wurf der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​: ver­suchte Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­elle Nöti­gung.
Noch bevor der Fall ver­han­delt wur­de, schlug Kiko wie­der zu. Die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ver­ur­teilte ihn wegen eines ähn­li­chen De­likts per Straf­be­fehl und in­for­mierte die Thur­gauer Kol­le­gen.
Die dor­tige Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ konnte zu die­sem Zeit­punkt aber nicht mehr rea­gie­ren. «Als wir den Straf­be­fehl von den Zür­chern er­hiel­ten, hat­ten wir un­sere An­klage be­reits er­ho­ben.
So­bald die An­klage beim Ge­richt ein­ge­reicht ist, ist das Ge­richt dafür ver­ant­wort­lich, die Si­cher­heits­haft an­zu­ord­nen», sagt Ste­fan Haff­ter, Me­dien­spre­cher der Thur­gauer Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​. «Die ver­fah­rens­lei­tend​​​​​​​​​​​​​​​​e Vor­sit­zende wurde zeit­nah über den Straf­be­fehl in­for­miert. Am 12. Mai 2014 haben wir den Straf­be­fehl ans Be­zirks­ge­richt Münchwi­len wei­ter­ge­lei­tet.» Rund 10 Tage vor Ver­hand­lungs­be­gin​​​​​​​​​​​​​​​​n wusste Rich­te­rin Nina Schü­ler also von einem zwei­ten se­xu­el­len Ü­ber­griff.
Eine Si­cher­heits­haft, um die Ge­sell­schaft vor Kiko zu schüt­zen, ord­nete sie den­noch nicht an.
In einer Stel­lung­nahme an BLICK gibt Rich­te­rin Schü­ler den Ball zurück an die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​.
Diese habe keine Si­cher­heits­haft be­an­tragt. Und so­wieso seien die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che nicht ge­ge­ben ge­we­sen. «Der Straf­be­fehl war ei­ner­seits nicht rechts­kräf­tig. An­de­rer­seits braucht es gemäss Lehre min­des­tens zwei glei­che oder ähn­li­che Vor­ta­ten für die An­ord­nung von Prä­ven­tiv­haft», so Schü­ler.
Diese Be­grün­dung mutet selt­sam an. Auch im Straf­be­fehl der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ging es um den Vor­wurf der se­xu­el­len Beläs­ti­gung. Zudem waren sich die bei­den Fälle sehr ähn­lich, wie BLICK aus gut un­ter­rich­te­ter Quelle weiss.
Rich­te­rin Schü­ler be­strei­tet diese Par­al­le­len: «­Kon­kret hatte der An­ge­klagte eine Kun­din in einem Coif­feur­sa­lon unter an­de­rem un­züch­tig be­tas­tet.»
Zwar ver­ur­teilte das Be­zirks­ge­richt Münchwi­len Hassan Kiko im Juni 2014 wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­el­ler Nöti­gung un­be­dingt zu 42 Mo­na­ten Haft (das Ur­teil ist in­zwi­schen rechts­kräf­tig).
Vgl.
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 7 vom 18.02.2016. „­Die Aus­bre­che­rin“:„ Es gibt Frau­en, die ver­lo­rene See­len ret­ten wol­len“ und „Auffäl­lig ist, dass die Frauen ihre Schütz­linge wie mit Kral­len und Zäh­nen ver­tei­di­gen.“
Fa­z​​​​​​​​​it:
„­Be­vor Kiko al­ler­dings in Straf­voll­zug ge­nom­men wer­den konn­te, ver­ge­wal­tigte er in Schlie­ren ZH ein 15-jäh­ri­ges Mäd­chen. Eine Si­cher­heits­haft an­ge­ord­net von Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer, lic. iur.,. Be­rufs­rich­te­rin am Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG), in Eschli­kon (TG) hätte dies ver­hin­der­t.“ („Blick“)

 

Genau hier setzt die Durch­set­zung-I­ni­t​​​​​​​​​​​​​​​​ia­tiv​e​ an

Rich­ter fäl­len ent­we­der kei­nen Ent­scheid / ord­nen keine Mass­nahme an oder sie „rich­ten gegen die Re­geln“ – ent­we­der sind sie ü­ber­for­dert oder zu „weich, zu ver­ständ­nis­voll und sie genü­gen ihrer Auf­gabe nicht: Sie „Rich­ten gegen die Re­geln“ („­Die Welt­wo­che“).
Sicher ​​​​​​​​nicht oft – aber genau diese Fälle haben ver­hee­rende Wir­kung, schä­di­gen Men­schen, brin­gen die Ge­richte ins Zwie­licht.
Genau das wird die Ver­wäs­se­rung der Aus­schaf­fungs­i­ni­​​​​​​​​​​​​​​​​tia­ti​v​e​ durch die Mehr­heit des Par­la­men­tes – die FD­P.­Die Li­be­ra­len waren führend – be­wir­ken; „­so­zial fühlen­de“ (Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer?) Rich­te­rin­nen und Rich­ter wer­den immer einen Grund fin­den, die „Här­te­fall­klau­sel​​​​​​​​​​​​​​​​“ an­zu­wen­den.
Dass dem schon so ist rap­por­tiert „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 von 14. Ja­nuar 2016 unter dem Titel „Rich­ten gegen die Re­geln“.

Es sei an den ein­gangs zi­tier­ten „NZ­Z“-Ar­ti­kel

„Das DIK­TAT der FALSCHEN TO­LE­RANZ“ er­in­nert: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
– nach­her: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter, Jour­na­lis­ten und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter –
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Im Vor­feld der Fas­nacht gibt die Lu­zer­ner Kan­tons­re­gie­rung einen Flyer für Fas­nachts-­Be­su­che​​​​​​​​​​​​​​​​r her­aus, in dem sie Ver­hal­tens­re­geln auch zum zwi­schen­ge­schlecht​​​​​​​​​​​​​​​​­li­ch​e​n​ Dia­log for­mu­liert.
Prompt mei­nen „Flücht­linge (Schwei­zer Gut­men­schen?) im Kan­ton Lu­zern“, sie müss­ten einen Of­fe­nen Brief ver­fas­sen, in dem sie der Re­gie­rung krän­ken­des und ras­sis­ti­sches Ver­hal­ten vor­wer­fen. (vgl. „F.A.Z.“-Ar­ti­kel: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“).
Ein Süley­man Öz­bayhan meint vor der „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​-­Ka­m​e​r​a​ (Aus­strah­lung „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom Sams­tag, den 06.02.2016: „­Wi­der­stand gegen Flücht­lings­-Knigge in Lu­zern“) der be­sorg­ten (Köln usw.) Lu­zer­ner Re­gie­rung den ab­ge­grif­fe­nen Vor­wurf des Ge­ne­ral­ver­dachts – „alle in einen Topf“ – vor­wer­fen zu kön­nen.

In der glei­chen „SRF“-Tagesschau wird erzählt, wie das frei­wil­lige En­ga­ge­ment von Schwei­zern stark zu­ge­nom­men habe: 20 junge Flücht­linge / Asy­lan­ten kön­nen in einem Fuss­ball­club mit dem Ball spie­len – 20 bei rund 40‘000 „Ein­ge­reis­ten“ al­lein 2015.
Das Schwei­zer Fern­se­hen bemüht sich immer wie­der freund­li­che Bil­der zu ma­len:

–       Ein jun­ger Lehr­ling aus dem Bal­kan wird beim Fon­du­e-Es­sen in­te­griert;

–       junge Flücht­linge / Asy­lan­ten tan­zen um einen Weih­nachts­baum;

–       auf dem Glau­ben­berg hat es nicht nur Flücht­linge / Asy­lan­ten son­dern auch ju­gend­li­che Ski­fah­rer, usw.

Das ist sim­ple Stim­mungs­ma­che vor der Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­n​​​​​​​​​i​​​​​​​­tia­​t​i​v​e​ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016 – aus der „Küche Gat­ti­ker“?

„Unsere Straf­jus­tiz wirkt für viele Kri­mi­nel­le, die aus ganz an­de­ren Kul­tu­ren kom­men, eher ein­la­dend als ab­schre­ckend. Man will sich nicht aus­ma­len, was einem Ara­ber pas­siert, wenn er in sei­ner Hei­mat ver­ge­wal­tigt oder raubt. Unser Straf­voll­zug mutet da­ge­gen ge­ra­dezu pa­ra­die­sisch an.“ (Zi­tat Roger Köp­pel: Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

 

Geg­ner-­​​​​​​​​​Ge­schwätz von Pro­mi­nen­ten

Bun­d​​​​​​​​​es­rich­ter Tho­mas Sta­del­mann von der CVP: be­haup­tet in einer Zei­tung, dass der Straf­au­to­ma­tis­mu​​​​​​​​​​​​​​​​s ohne Ein­zel­fall­prü­fung​​​​​​​​​​​​​​​​ für die Schweiz einen Rück­fall in deut­sche Ver­hält­nisse unter Hit­ler be­deu­tet.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Auf wel­chem Pla­net lebt die­ser Ju­rist? Bei mas­si­ven Ge­schwin­dig­keitsü­​​​​​​​​​​​​​​​​ber­sc​h​r​e​i​­​t​u​n​­​g​e​​n​​ im Stras­sen­ver­kehr oder bei Zweit­woh­nun­gen in den Alpen wird in der Schweiz längst ohne An­se­hen des Ein­zel­falls au­to­ma­tisch ge­ur­teilt und be­straft – auch vom Bun­des­ge­richt.“

Der völlig abwegige Vergleich von Bundesrichter Thomas Stadelmann, der Durchsetzungs-Initiative mit dem Naziregime führt dazu, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung Plakate von Gegnern der Vorlage auftauchen, die ein Hakenkreuz tragen.

„SRF“-Tagesschau vom Montag, den 22.02.2016 19:30 Uhr

un​d

FD­P-Stä​​n​­​​de​​­r​at An­drea Caro­ni, Ju­rist (AR): Ein vor­be­straf­ter Aus­län­der werde bereits dann ­bru­tal aus­ge­schafft, wenn er aus dem Gar­ten sei­nes Nach­barn le­dig­lich einen Apfel klaue.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Viel­leicht muss man Eli­te-US-U­ni­ver­si​​​​​​​​​​​​​​​​tät [Harvard] be­sucht ha­ben, um sol­chen Un­sinn zu ver­brei­ten. Stän­de­rat Caroni soll doch aus der jün­ge­ren Schwei­zer Rechts­ge­schichte eine kon­kre­ten Fall vor­le­gen, in dem der vor­sätz­li­che Dieb­stahl eines Ap­fels aus dem Gar­ten des Nach­barn zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung führte“.

… denn Frau Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn Merkel, in die Ecke getrieben, ändert unter Druck ihren Kurs, mag sie sich auch noch so „unbeirrt“ und „überzeugt“ geben!

„Merkels Be­liebt­heit im Sturzflug“
„Deutsche stellen Koalition vernichtendes Zeugnis aus“Warum?
Wegen ihrer Flüchtlings“politik“!​​​​​​​​​​​​​​​Und wir Schweizerinnen und Schweizer?
Wie lange schauen wir dem Treiben von Bundesrätin Sommaruga noch zu?
Bundesrätin Sommaruga, die am 03.08.2015 von Frau Merkel als der „großen Schwester“ gesprochen, sich mit ihr solidarisiert hat.Wie lange lassen wir Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Herrn Mario Gattiker, Staatssekretär noch weiter wursteln?
Frau Sommaruga, die vor einiger Zeit in der „SRF“-Tagesschau und vor einigen Tagen erst in der „NZZ am Sonntag“ – nachstehend – vor einem „Alleingang der Schweiz in der Asylpolitik“ gewarnt hat. Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255 .

Fact ist:
Bundesrätin Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn:
Frau Merkel muss nachgeben – auch wenn sie immer noch nicht von „Obergrenzen“ spricht. Aber sie spricht von Kontingenten. Sie fordert die Flüchtlinge / Asylanten auf nach Hause zurückzukehren.
Ihr Adlatus, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (ein Nachschlagen unter „De Maizière“ in „Wikipedia“ lohnt sich) fordert in Kabul die Afghanen auf, nicht nach Deutschland zu reisen, denn das sei nicht das Paradies (dem Sinne nach zitiert). Aber die Afghanen kaufen weiterhin Pässe in grosser Zahl: Frau Merkel hat am 06.09.2015 – „das schaffen wir“ – auch sie eingeladen.

Zu Sommarugas Alleingang:
Unbelehrb​​​​​​​​​​​​​ar, stur verhält sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch am 24. Januar 2016 in der „NZZ am Sonntag“: „Absage an nationalen Alleingang“:
„Sommaru​​​​​​​​​​​​​​​ga setzt auf Asylpolitik der EU“, von Lukas Häuptli; Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255
“ … allerdings erst auf dem Papier“.
(Herr Häuptli kommentiert eher zurückhaltend, eher kritisch und verweist auf den wachsenden Widerstand gegen das Flüchtlingsgebaren von SP-Bundesrätin Sommaruga).

Denn, diese Asylpolitik – lanciert durch Bundeskanzlerin Merkel am 06.09.2015 – gibt es in Praxis nicht und wird es nicht geben.

Denn – Frau Merkel  wird schon in ihrem eigenen Land in die Ecke getrieben, erst recht in den anderen EU-Ländern:
»Merkel trägt die Schuld«
Ein Oxford-Professor liest Deutschlands Willkommenskultur-Fan​​​​​​atikern die Leviten – allen voran Angela Merkel:
In einem Interview mit der „Welt“ gab Paul Collier, 67-jähriger Ökonom und Migrationsforscher von Weltrang, der Kanzlerin die Hauptschuld an der Asylkrise. Collier: „Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge kein großes Thema. Dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen sie sich doch einmal, wie das bei den Menschen ankommt?“ Merkel habe Deutschland und Europa ein gewaltiges Problem aufgebürdet, und zudem tausendfaches Leid verursacht. Viele hätten ihre Worte als Einladung verständlicher uns als Einladung und sich danach erst auf den Weg gemacht. Sie hätten ihre Ersparnisse geopfert und sich dubiosen Schleppern anvertraut.“
(„Preußi​​​​​​sche Allgemeine Zeitung“ Nr. 5 vom Freitag, den 05.02.2016)

Das unterstreicht folgender aktueller Bericht aus Deutschland.

Doch sei zuerst ein Artikel von Simon Gemperli in Erinnerung gebracht, der schon bei seiner Veröffentlichung in der „NZZ“ vom 28. Januar 2016 und erst recht seither völlig daneben liegt.
„NZZ“ vom 28.01.2016 19:34 Uhr; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/sch​​​​​weiz/absage-an-ei​n​e​-​a​bschreckungs-​rh​et​or​ik​-1.186856​77 .

„Schweizer Asylpolitik Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“
„Symbolpolitis ​c​h​e​ Massnahmen wie Asyl-Obergrenzen soll es in der Schweiz nicht geben. Das Staatssekretariat für Migration setzt auf die abschreckende Wirkung fairer und konsequenter Verfahren“.

Wenn mir die Zeit reicht, werde ich mich in einem gesonderten Beitrag mit Gattikers Selbstbeweiräucherung​​​​​ und mit Gemperlis wie immer markigen, aber unzutreffenden Formulierungen auseinandersetzen.

Wa​​​​​s aber jeder geneigten Leserin und ebensolchem Leser sofort ins Auge sticht:
Herr Gemperli titelt: „Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“. Ja, was macht die große Schwester von Bundesrätin Sommaruga, Bundeskanzlerin Merkel in ihrer „Festung Bundeskanzleramt“?

O-​​​​​Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:
„Festung Bundeskanzleramt … Die Festung, in der Frau Merkel und ihre Entourage sich verschanzt haben, muss geknackt, geschleift werden, soll Deutschland, soll die EU, soll Europa zu gangbaren Lösungen kommen.“

Bundeskanzle​​​​​rin Merkel macht auf Abschreckungs-Rhetori​​​​​k – siehe oben, siehe deutsche Zeitungen.
Da muss sich die „kleine“ Schwester Simonetta aber sputen sich ihrer Schwester Angela, die an unangenehmen Erfahrungen immer voraus ist, anzupassen. Sonst kommt Simonetta noch mehr in die Bredouille als ihre große Schwester in der Festung Bundeskanzleramt … .

Hier nun der aktuellste Lagebericht aus Deutschland

„t-onlin​​​​​e.de“ | dpa, AFP, vom Donnerstag, den 04.02.2016, 08:14 Uhr;
Link: http://www.t-online.d​​​​​​​​​​​​​​​e/nachr​i​c​h​t​e​n​/​a​u​s​l​​a​​n​​d​​/​kr​is​en​​/i​​d_​​76​​87​​08​​3​8​​/​f ​​l​ue​c​ht​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​​b​e​l​​i​ebt​​h​eit​​​-​von​​​-​ ang​​​e​la​-​​​m​er​k​​el​-i​m​​​-s​tu​r​​​zf​lu​g​​​.​h​tm​l​​​ .

„Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe.
Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht mehr.
Nur 18 Prozent sind im ARD-Deutschlandtrend anderer Auffassung.
Inzwische ​​​​​​​​n befürworten außerdem 63 Prozent eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, das sind zwei Punkte mehr als im Januar.
Auch Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.
Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent.
78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.
77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.
[und was machen Bundesrätin Sommaruga und ihr Staatssekretär Mario Gattiker? Sie lassen alle, die an unsere Grenze kommen in unser Land einreisen – auch illegale Einwanderer, auch solche, die in Deutschland bereits ein Asylgesuch eingereicht haben. Wie lange noch schauen unsere Damen und Herren National- und Ständeräte diesem treiben zu?]
Wer das nicht glaubt / glauben will, der sehe sich die „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16. Dezember 2015 20:55 Uhr an;
Link: http://www.srf.ch/pla ​​​​​​​​​​​​​​​y/tv/ru​n​d​s​c​h​a​u​/​v​i​d​​e​​o​​/​​d​er​-a​sy​​lr​​ ep​​or​​t?​​id​​=​b​​9​d​​f​07​a​6-​c​2​c​b​-​4​0​c​d​-​b​5​e​​f​-​7​​c​ 819​​6​e63​​​f​09 .
Und weiter im Text:
94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen*) geflohen sind. Selbst bei [Alternative für Deutschland] AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.
73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent.
Nur 25 Prozent finden, dass Armuts-Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.
*)
[Alle die Menschen, die vor allem aus der Türkei, aber auch die, die aus Jordanien, aus dem Libanon nach Europa flüchten sind „nicht vom Krieg geflohen“, sie wollen ein besseres Leben.
Wird eigentlich wahrgenommen, dass die arabischen Ölstaaten – Saudi-Arabien, Qatar, Emirate – überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen!]

CDU verliert, AfD gewinnt
In der Sonntagsfrage verlor die Union [CDU / CSU] im Vergleich zum Vormonat vier Punkte und kam auf 35 Prozent [wegen der CDU!].
Die SPD stagnierte bei 24 Prozent.
Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins),
die Grünen zehn Prozent (minus eins).
Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins).
Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent. Das ist der höchste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend​​​​​​​​​​​​​​​“ für die AfD bisher gemessen wurde.

Merkels Beliebtheit im Sturzflug [die große Schwester von Bundesrätin Simonetta Sommaruga]
Die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt deutlich.
Nur 38 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – das sind 13 Punkte weniger als im Vormonat.
61 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden – 13 Punkte mehr als im Vormonat.
Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 64 Prozent Zustimmung (minus acht).
Bundeskanzleri​​​​​​​​n Angela Merkel (CDU) liegt mit 46 Prozent auf Platz drei. Die Zustimmung zu ihr sank um zwölf Punkte.
Das Institut Infratest dimap befragte am Montag (01.02.2016) und Dienstag (02.02.2016) zur Flüchtlingspolitik 1004 Bundesbürger und für die Sonntagsfrage 1504 Wahlberechtigte.“