Archive für Kategorie: Unternehmenssteuern Schweiz – EU

Zusammenfassung der beiden vorangehenden Artikel:

Frau Eva Herzog:
Wir brauchen keine Salon-Sozialdemokraten.
Lieber waschechte Sozis als solche Salon-Sozi, die nur um eines höheren Amtes willen bürgerliche Ansichten vertreten:
Eva Herzog möchte gerne Stände- ja Bundesrätin werden!

Mit der Ablehnung der USR III hat Eva Herzog, Regierungsrätin BS auch eine persönliche Niederlage erlitten.

Sie und der Salon-Sozi Prof. Dr. Daniel Jositsch aus Zürich waren die Abtrünnigen der SP, die die USR-III aktiv unterstützt hatten.

Bereits 2012 hat Eva Herzog eine eklatante Niederlage erlitten: Die Basler Stimmbürger lehnten die von ihr lancierte Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem ihre eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.

Am Wochenende (11./12.02.2017) erlebte Herzog bereits die zweite Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform.

Aber Eva Herzog buhlt weiter um die Gunst der Bürgerlichen: 

„Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. [das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Eva Herzog, die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“

Fazit:
Frau Eva Herzog, Regierungsrätin BS,:
Ihr Vorschlag – ein Kombipaket aus USR und AHV – bewirkt Verwirrung, ja Lähmung [ist das beabsichtigt?], ist einer echten Lösung abträglich!

Quelle:
„Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

„Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

Advertisements

USR-III-Nein: „Nach der Abstimmungsniederlage ist Eva Herzog nicht mehr unantastbar“

„Basler Zeitung“ vom Dienstag, den 14.02.2017 um 10:26 Uhr

Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog galt bisher als unantastbar. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III muss sie nun Differenzen mit der eigenen Partei bereinigen.
Zudem sieht sie sich mit einem möglichen SP-internen Rivalen bei den nächsten Ständeratswahlen konfrontiert: Beat Jans.

Seit zwölf Jahren ist Eva Herzog in der Basler Regierung die Prima inter Pares. Drei Mal hintereinander konnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen das Spitzenresultat verbuchen. Geachtet und respektiert bis weit ins bürgerliche Lager entwickelte sich das Image, politisch unantastbar zu sein.

Selbst ihre grösste Niederlage an der Urne steckte Frau Eva Herzog locker weg.
2012 lehnten die Basler Stimmbürger die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem Herzogs eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.
Am Wochenende erlebte Herzog nun ein Déjà-vu.

Bei der nationalen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stand die erfolgsverwöhnte Basler Magistratin Herzog bei der Linken allein auf weiter Flur.
Stattdessen fand sie sich im Abstimmungskampf zwischen bürgerlichen Finanzpolitikern und dem Gewerbeverband – im linken Politjargon «Grüselgegner» – wieder.

Nationaler Support für Jans

Tatsächlich stellt sich nach dem emotionalen Abstimmungskampf die Frage, wie viel Geschirr zwischen Herzog und ihrer Partei zerschlagen worden ist. Gerüchten zufolge soll ihr Parteikollege, Nationalrat Beat Jans, damit liebäugeln, bei den nächsten nationalen Wahlen 2019 für den Ständerat zu kandidieren. Bisher war es in der Politszene eine unausgesprochene und allgemein akzeptierte Abmachung, dass der Basler Sitz im Stöckli für Eva Herzog reserviert ist, sobald Langzeit-Ständerätin Anita Fetz ihren Hut nimmt.

Jans aber gilt als Nationalrat und Vize-Präsident der SP Schweiz als einer der profiliertesten Gegner der USR III und ist derzeit der Mann der Stunde. Offenbar sind in der nationalen SP Bestrebungen im Gange, ihn als Ständeratskandidaten zu unterstützen. Auch am linken Flügel der Basler SP ist die Bewunderung gross: «Ich könnte mir Beat Jans gut als künftigen Ständerat vorstellen», sagt Beda Baumgartner, Sekretär der Unia Nordwestschweiz und ehemaliger Basler Juso-Chef.

So äussern sich Jans und Herzog

In der SP ist man derzeit offiziell bemüht, die Differenzen zu bereinigen: Er habe gestern Morgen mit Eva Herzog telefoniert, sagt Jans. «Die Stimmung zwischen uns ist gut. Beim zweiten Anlauf zur Steuerreform werden wir auf der gleichen Seite kämpfen», ist Jans überzeugt.

Ähnlich äussert sich Regierungsrätin Herzog: Was sie von Exponenten der SP gehört habe, stimme sie positiv: «Man weiss, dass es die Reform braucht und dass es sie schnell braucht», sagt sie.

Anders ist die Stimmung gegenüber Herzog: Sie hat sich öffentlich mit Parteipräsident Christian Levrat gefetzt und ist in der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes für die USR III aufgetreten. Das hat sie bei vielen Linken in Misskredit gebracht. Und dass die rechtsbürgerliche «Weltwoche» in ihrer letzten Ausgabe die «gnadenlos sachliche» Basler Finanzdirektorin auf den Schild hob und gar zur nächsten SP-Bundesrätin machte, dürfte die Skepsis im eigenen Lager zusätzlich vergrössert haben.

Herzog weibelte zu stark für Ja

Die Beziehung zur Mutterpartei zu kitten wird für Herzog nun die grosse Herausforderung, wenn sie ihre Ambitionen auf der nationalen Polit-Bühne nicht gefährden will. In der Basler SP dagegen gilt sie immer noch als die Grande Dame, die sich für den Kanton stark gemacht hat. «Herzog hatte die Vorteile für unseren Kanton im Fokus», sagt Mustafa Atici. Der SP-Grossrat und Unternehmer wechselte nach anfänglicher Zustimmung zur USR III ins Nein-Lager. «Es war sicher nicht immer eine angenehme Diskussion, aber es ist eine Stärke der SP, dass wir es schaffen, verschiedene Meinungen auch in der Öffentlichkeit diskutieren zu können», sagt Mustafa Atici.

Beda Baumgartner beurteilt Eva Herzogs Verhalten anders: Sie sei im Abstimmungskampf weitaus engagierter aufgetreten, als dies ihre Position als zuständige Regierungsrätin erfordert habe. «Das hat in der Partei viele irritiert», weiss Baumgartner.

Durch das Nein erhalte Herzog nun quasi eine zweite Chance, meint SP-Grossrat Pascal Pfister: «Sie kann dafür sorgen, dass das Abstimmungsresultat ernst genommen wird und die neue Variante unserer Reform in unserem Sinne aufgegleist wird.»

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae:
1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel.

„Unternehmenssteuerreform:

Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

Quelle: „Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) findet den Ansatz, die Unternehmenssteuerreform III mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen, interessant.

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“[das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin Herzog, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [das ist exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“.

Gegen eine Verknüpfung der beiden Reformen ist Daniel Leupi, der grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, wie er im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ sagt. Auch den Vorschlag, die Vorlage aufzuspalten, lehnt er ab.

Lesermeinungen:

Frau Herzog liegt falsch – wir wollen keinen Kuhhandel.“

„Ist bei einer Verknüpfung der USR III mit der AHV Revision überhaupt die Einheit der Materie gegeben? – oder nur so so lala? Und ist es klug zwei komplizierte Anliegen zu einer noch komplizierten zu verschmelzen? Das dürfte es nur noch verschlimmbessern.“

„Unglaublich, was die Politiker für Spielchen treiben!

Wenn die Schweiz bachab geht, dann sind das die Politiker in Bern, die das zu verantworten haben.

Die heutigen sind dabei nicht alleine Schuld, denn die Spielchen haben bereits vor ca 15 Jahren begonnen, Der Lobbyismus in Bern muss aufhören. Volksvertreter sind Vertreter vom Volk und nicht die von Wirtschaftsverbänden.“

„Ich vertehe nicht so ganz, warum Frau Herzog nicht endlich zur FDP wechselt, sozialdemokratische Ideen vertritt sie jedenfalls nicht.

Trotzdem finde ich ihre Idee gut, die USR III mit der AHV Revision zu verknüpfen: So müssen wir nämlich nur ein Referendum gegen die neuen Abzockversuche der bürgerlichen Mehrheit ergreifen, statt zwei.“

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae 1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel

Es geht um mehr!

  • es geht um mehr als die USR III

19-mal mehr Geld …

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30)
setzen alle bürgerlichen Parteien im Schlepptau der FDP.Die Liberalen, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident) an der Spitze, der Schweizerischer Arbeitgeberverband (Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBankingSchweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

… Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen so viel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?
Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!
Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage USR III versenken. Ich werde darauf zurückkommen. In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz – wirklich Allen!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR), Noser (ZH), Frauen Gössi (SZ), Markwalder (BE), Fiala (ZH) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Hans-Ulrich Bigler FDP ZH, Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Andrea Caroni FDP AR, Ruedi Noser FDP ZH, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?
Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.
Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.
Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.
Es geht mir gut. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sie sich nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.
Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous“-Kasten von Politikern, Medienleuten, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären.

Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.
Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes.

Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber – wenn sie, die Politikerinnen und Politiker weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern: Sie sind von sich eingenommen, es fehlt ihnen an Selbstkritik (es gibt mehr als genügend Speichellecker), sie sind mindestens zum Teil in ihrer Aufgabe heillos überfordert, zum Teil moralisch korrupt.

Eine allgemeine Amtszeitbeschränkung muss eingeführt werden. Es gibt – auch in der Schweiz – zu viele sklerotische Amtsinhaber. Es ist lächerlich zu behaupten, deren Erfahrung diene der Allgemeinheit. Sie sind auf ihrem Gleis festgefahren, es fehlt ihnen an Einsicht und Kraft, neue Wege zu beschreiten. Es gibt genügend Nachwuchs – mindestens so fähig wie diese verkrusteten, verkarsteten Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf allen Ebenen bzw. die diversen …-Räte.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen). Überschreitungen sind zu korrigieren, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab – und damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort.
Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden. Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es. Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird.
Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Fazit:
Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

„Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ von denen die Rede ist, wenn es darum geht, die zu benennen, die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.

Letzte Versuche zur Rettung der USR III

Kantone versprechen Verzicht auf Steuererhöhungen

„hhs. ⋅ Eine Woche vor der Abstimmung über die neue Unternehmenssteuerreform (USR III) spricht der Trend laut Meinungsumfragen eher für ein Nein.

Die bürgerlichen Befürworter sehen deshalb ihre Felle davonschwimmen.

Bezeichnend für die Stimmung ist, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard sich offenbar geweigert hat, für einen nationalen Schlussappell zur Verfügung zu stehen. Die CVP-Bundesrätin glaube nicht mehr an den Erfolg der Vorlage, schreibt die «Sonntags-Zeitung».

Anders die kantonalen Säckelmeister, die praktisch geschlossen auf der Pro-Seite stehen. Um die Niederlage doch noch abzuwenden, versuchen sie es mit einem Versprechen: Die Finanzdirektoren aller Kantone hätten zugesichert, dass sie die Reform nicht über höhere Steuern für Privatpersonen finanzieren würden, sagt Charles Juillard, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, zur «NZZ am Sonntag».

«Und ihnen kann man vertrauen.»“

[Völlig unverständlich, ja leichtfertig, wie „NZZ“-Redaktor Simon Hehli (hhs.) diesen Satz schreiben kann, denn: Die kantonalen Säckelmeister überschätzen sich da ganz gewaltig. Das können sie gar nicht versprechen – dazu haben sie schlicht und einfach nicht die Macht.]

Quelle: „NZZ“, vom Montag, den 06.02.2017, Schweiz Seite 23

 

1.) Ein Eingeständnis der Kantone: Wenn die Kantone „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, so gestehen sie damit ein, dass dies die klare Folge bei einer Annahme der USR III wäre.

2.) Zum zweiten ist es dümmlich. Die Kantone, die nun „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, müssen dann aber sparen – bei den Schulen, bei den Universitäten, bei den Spitälern, bei der Sicherheit, bei der Kultur, bei der Infrastruktur– schlichtweg überall.

Ein leeres Versprechen, denn dieses Versprechen können die Kantone gar nicht einhalten.

Daher erst recht: Bitte gehen Sie alle an die Urne und stimmen Sie bei der USR III mit „Nein“! Ich danke Ihnen.

 

 

Es geht hier nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze garantiert Ihnen niemand, weder der Bundesrat, noch die FDP.Die Liberalen noch die Economiesuisse noch die Schweizerische Bankiervereinigung noch der Schweizerische Gewerbeverband – NIEMAND!.

Es geht aber eindeutig um eine Bereicherung (weniger Steuern auf dem Gewinn) der Inhaber von Banken, Firmen und Unternehmen und der Gewerbler auf Ihre Kosten.

Denn Sie, die mit einem Lohnausweis Ihr Arbeitseinkommen dem Steuerkommissar offenlegen müssen, die nur von gewissen Pauschalabzügen, die zudem herabgesetzt (Wegpauschale) werden, Gebrauch machen können, werden unter der Erhöhung der kantonalen und kommunalen Steuerfüsse am meisten leiden.

Denn diese „Reform“ hat Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge – „verständlich“: ALLE Firmen, ALLE Unternehmen, so auch ALLE Banken, die Millionen, ja Milliarden Bussen zu bezahlen haben, weil sie beschissen haben, ALLE Gewerbler bezahlen weniger Steuern.

Das brocken Ihnen die bürgerlichen Parteien, namentlich die wirtschaftshörige FDP.Die Liberalen unter Führung von Philipp Müller, Hans-Ulrich Bigler, Ruedi Noser und Kurt Fluri, assistiert von Petra Gössi, Doris Fiala, Christa Markwalder und Andrea Caroni ein.

Die Damen und Herren National- und Ständeräte, die für die USR III in „Vimentis“ oder in „Politblog“ Artikel veröffentlichen oder die Leserbriefe schreiben, die in der wirtschaftsabhängigen NZZ und ihren Satelliten-Zeitungen noch so gerne abgedruckt werden sind Lakaien dieser Profiteure – oder sie profitieren persönlich von der USR III.

Gehen Sie bitte an die Urne

und legen Sie bitte ein „NEIN!“ in die Urne

– aus Liebe zur Schweiz – Danke!!!

Ich danke Ihnen. Ich sorge mich um die Zukunft meiner Heimat, der Schweiz. Ich persönlich bin, da in Deutschland lebend, vom Ausgang dieser Abstimmung nicht direkt betroffen. Aber ich bin überzeugt, die USR III schadet unserem Land, der Schweiz. Das an sich schon fragile soziale Gleichgewicht wird nicht nur gestört, sondern zerstört. Wird diese Vorlage angenomme, so werden weitere Bereicherungsaktionen folgen: L’appétit vient en mangeant.

Ach ja, ich bin kein Sozi – aber ich bin der SP unter dem Präsidium von Herrn Christian Levrat dankbar für das Referendum.

Die nur noch interimistisch tätige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat uns, wie erwartet mitgeteilt, die EU denke nicht daran, image001mit uns die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Niemand in der Schweiz darf nun kneifen – niemand darf dieser Absage wegen die Arbeit an der Umsetzung des Art. 121a (BV) „Steuerung der Zuwanderung“ abblasen! Wir bleiben dran!

Nun, es geht ja nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Bereits im Mai hat die EU uns ihre Vorstellung eines Verhandlungsmandates offenbart. NR Philipp Müller trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf (Interview mit der „SonntagsZeitung“): „Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere. So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.“ Die Schweiz wäre damit „das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten“. Das ist kein Verhandlungsmandat, das ist ein Brüsseler-Diktat!

Die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kam zum richtigen Zeitpunkt. Ein Marschhalt und eine Besinnung sind für unser Land dringend notwendig, denn es geht um weit mehr als um die im Vergleich zu allen EU-Staaten exorbitante Zuwanderung in unser Land.

Die Schweiz kann die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer grossen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären. Dabei müssen alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll.

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement und Leiter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), bringt es gegenüber dem „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Anders wird es nicht gehen“.

image001 Aufgrund des arroganten Brüsseler Diktats den institutionellen Rahmen betreffend, müssen wir bereit sein, unsere Beziehung zur EU grundsätzlich zu überdenken,        d.h. alle bisherigen Verträge in Frage zu stellen, notfalls zu kündigen – neue Wege zu beschreiten!