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Finanznews aus Zürich
Europa ist eine fette Beute für die USA
Wir kriechen jetzt schon auf dem Bauch, fällt der Name des Duos Infernale Trump-Musk. Droht eine „Muskokratie“, von Trump ins Chaos geführt?
25.12.2024
Klaus Stöhlker

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  • Die unbekannte Burgerin aus Zermatt, einer der reichsten Gemeinden der Schweiz, sagt auf meine Frage hin, wem die Deutungshoheit gehört: „Niemandem. Auch den Bundesräten nicht mehr.“
    Sie, eine Frau des oberen Mittelstands, welche die Schweiz kennt und die Welt gesehen hat, sieht die Schweiz, Europa und die Welt in einem Zustand des Chaos.
    Damit ist sie einer Meinung mit dem entfernt lebenden israelischen Autor Yuval Noah Harari, der das Chaos beschreibt als einen Zustand des Übergangs, wo einzig die nackte Macht zählt.
    Schon am 18. November wusste Chefredaktor Eric Gujer, wie er auf der Titelseite der „NZZ“ schrieb: „2024 wird ein Höllenjahr“.
    Er meinte wohl 2025, denn das Schlimmste steht uns noch bevor.
    Der Glaube, Moskau würden Soldaten und Waffen ausgehen, erwies sich als Wunschdenken.
    Wladimir Putin zeigte sich stärker als erwartet, ganz wie Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, dies während Monaten publiziert hatte.
    Die „nackte Macht“ zeigte sich vor allem in Israel, wo Benjamin Netanjahu nahezu uneingeschränkt einen Krieg gegen die Hamas, das palästinensische Volk, den Libanon und zuletzt auch gegen den zerbrochenen syrischen Staat führte.
    Für Westeuropa zeichnet sich ab, dass es nach einem von Donald Trump erzwungenen Friedensschluss in der Ukraine seinen Einfluss in Osteuropa verliert. Dort wird Elon Musk bestimmen, wer das grosse Wiederaufbau-Geschäft betreiben darf.
    Westeuropa wird auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens keine Rolle mehr spielen. Geleitet vom Team Trump-Netanjahu, werden die Türken und die Herrscher Saudi Arabiens das einstige Osmanische Reich und dessen Schätze neu aufteilen. Europa bleibt eine Nullnummer.
    Ob Xi Jinping dies nutzen wird, die Insel Taiwan noch stärker als bisher in die Enge zu treiben, werden wir im NZZ-Höllenjahr 2025 erleben.
    Ganz anderer Meinung ist der UBS-Konzern, der uns wissen lässt, wir würden nach hundert Jahren nach einmal die „Goldenen Zwanziger“ erleben.
    Wenn die Politiker von Macht träumen, haben die Bankiers vor allem „Cash and Credit“ im Auge.
    Insofern dürfen wir nahezu paradiesische Zustände erwarten. 2024 war in der Schweiz für Besitzer von Immobilien, Aktien, Gold und Bitcoins ein wunderbares Jahr.
    Die UBS vermutet, dies bleibe in den kommenden Jahren dieses Jahrzehnts so.
    Nicht alle glauben diese Vorhersagen, wie ich sie bisher aufgeführt habe. Es kann auch alles ganz anders kommen. Wir würden dies nicht zum ersten Mal erleben.
    Weltweit, und in der Schweiz wie Europa ganz besonders, ist der Kampf um die Deutungshoheit über die heutigen und kommenden Ereignisse im Gange.
    In der Schweiz beansprucht die „NZZ“ die Deutungshoheit für die ganze Schweiz (und Teile Deutschlands, vor allem Berlin).
    Sie hat, auf vergleichbarem intellektuellem Niveau, nur eine Konkurrentin, die SRG, vor allem den Nachrichtenkanal SRF 4.
    Tagi, Ringier und CH-Media beanspruchen ebenfalls die Deutungshoheit, haben aber bei weitem nicht die gleiche Schlagkraft oder Einfluss auf die Schweizer Gesellschaft.
    Grosse Teile des Volkes, die früher den Parteien, den christlichen Kirchen oder den Militärs Deutungshoheit zusprachen, haben von allem Abstand genommen.
    Es breitet sich daher auch in der Schweiz jener anarchistisch-chaotische Zustand aus, bei dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung abseitssteht, geht es um staatliche, wirtschaftliche oder soziale Belange.
    Ist das der Weg in die Hölle, wie von Eric Gujer skizziert?
    Das Schweizer Volk, seiner Eigenständigkeit immer mehr beraubt, sieht seinen Staat in die Arme der NATO und der EU treiben.
    Die grössten Schweizer Konzerne, Banken, Versicherungen und Industriebetriebe werden mehrheitlich von US-amerikanischen, englischen, deutschen Managern und Verwaltungsräten wie auch Arabern, Ägyptern, Thailändern und Chinesen geführt.
    Dutzende von Milliarden Franken fliessen jedes Jahr in Form von Dividenden und anderen Erträgen ins Ausland.
    Noch geht das gut, weil auch das Schweizer Kapital Milliarden von Franken jährlich aus dem Ausland holt; darauf beruht unser Wohlstand. Nicht auf dem Fleiss der Bauern und des Gewerbes, die sich oft nur knapp über Wasser halten können.
    Europa wird die Schweiz nicht retten können. Die EU ist zu einem Kartenhaus sondergleichen geworden, das sich laufend mehr verschuldet und jederzeit einbrechen kann.
    Die kürzlich noch als stark beschriebene Achse Berlin-Paris ist zusammengebrochen.
    Das Macron’sche Frankreich ist bankrott, die Deutschen sind ohne Regierung. Dennoch will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen die Ukraine wenn nicht retten, dann mindestens wieder sanieren.
    Die notwendigen Milliarden dafür sind nicht im Budget der EU. Bei gutem Wetter und Tiefstzinsen mag dieses Konstrukt noch halten, aber bei schlechtem Wetter, wenn die Banken den Regenschirm einziehen?
    Und Donald Trump steht vor der Tür.
    Er will sein vierfach teureres LNG-Schieferöl an die Europäer verkaufen. Gleichzeitig verlangt er von den europäischen NATO-Mitgliedern eine Aufstockung der Militärbudgets von 1 bis 2% auf 5% des Bruttoinlandprodukts (BIP).
    Das ist Erpressung, das ist die nackte Macht.
    Würden die EU-Staaten dem Folge leisten, entspräche dies einer sozialen Verarmung ihrer Bevölkerung.
    Wer hat die Deutungshoheit, dem zu widersprechen? Niemand in Europa, niemand in der Schweiz. Wir kriechen jetzt schon auf dem Bauch, fällt der Name des neuen Duo Infernal Trump-Musk oder Musk-Trump.
    Europa ist eine fette Beute für die USA. Auf den Sparkonti der Europäer, ohne die Schweiz, liegen über 35’000 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau dem Staatsdefizit der USA.
    Wer die EU oder gleich ganz Europa schluckt, einschliesslich der Schweiz, hat sich saniert.
    Darüber nachzudenken, fällt vielen schwer. Wenn ich aber sehe, wie unsere „Atlantiker“, sei dies Viola Amherd, die für die Schweiz unnötige F-35 Kampfflieger gekauft hat, oder FDP-Präsident Thierry Burkart, für den die Sonne im Osten aufgeht, auftreten, dann kommen mir Zweifel daran, das unser Land noch fähig zur Selbstverteidigung ist.
    Weiter schon als Donald Trump ist der Islam in Europa vorgedrungen. Es waren unsere Industrien und viele Dienstleistungsfirmen, welche die Moslems ins Land holten.
    Den erwünschten Moslems folgen nun die unerwünschten.
    Vielleicht erinnern wir uns daran, dass das Christentum, vor allem das römisch-katholische, 500 Jahre lang in die ganze Welt vorgedrungen ist.
    Es war die Religion der europäischen Herrscherfamilien, die mit dem Schwert und dem Kreuz Millionen Ungläubiger ausrottete. Die Erinnerung daran ist gerade bei den Moslems sehr lebendig.
    Wo liegt die Deutungshoheit für diese Vorgänge?
    Wollen wir Europa und die Schweiz verteidigen, brauchen wir nicht nur eine Armee, die aufzubauen 10 bis 20 Jahre dauern wird.
    Wir brauchen auch Bildung, die vom heutigen Schulsystem nicht mehr geleistet wird. Ohne Bildung wird es Europa und die Schweiz nicht mehr geben. Wir machen uns da etwas vor.
    Europa und die Schweiz kulturell zu besiegen, wäre noch vor hundert Jahren undenkbar gewesen.
    Lesen und schreiben können immer weniger Menschen, verstehen noch weniger. Gerade das liberale Europa war über 200 Jahre Garant des Fortschritts.
    Es besteht der Verdacht, dass wir uns seit 1989, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, auch im Westen übernommen haben.
    „Das Ende der Geschichte“ des US-Autors Francis Fukuyama war für mich immer Blödsinn. Die Geschichte ist erst zu Ende, wenn die Sonne die Erde auslöschen wird.
    Ivan Krastev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Strategien in Sofia, einer meiner Lieblingsautoren, warnt uns, auch eine EU sei nicht für immer.
    Im Augenblick herrscht in Europa ein nahezu hysterischer Zustand. Auch in der Schweiz brodelt es im Volk, wie die jüngeren Abstimmungen gezeigt haben.
    Die Stimmbürger haben damit begonnen, ihre Eliten zu bestrafen, sie aus dem Land zu jagen und von den Stammtischen zu verbannen.
    Die noch überlebenden Eliten suchen Beruhigungsmittel für ihre Wahl- und Stimmvölker, sei es auch nur auf Kosten neuer Staatsschulden.
    Der grosse Optimismus im Westen nach 1989 ist rasch verflogen.
    Dem liberalen „High Noon“, so Krastev, folgte der Sieg der Taliban über Russland. Er vergass dabei zu erwähnen, dass es die Amerikaner waren, welche die Taliban so aufrüsteten, dass sie gegen die Amerikaner gewinnen konnten.
    Fast gleichzeitig fiel die Berliner Mauer, sodass der Westen glaubte, er sei unbesiegbar geworden.
    1989 hat auch Elon Musk Südafrika verlassen, um in den USA die Welt zu verändern. Ob wir demnächst in einer Muskokratie leben werden, die von Donald Trump ins Chaos geführt wird, dürften die meisten der Lebenden noch erfahren.
    Wer hat die Deutungshoheit über die Gegenwart und die Zukunft? Vielleicht hat Eric Gujer doch recht: Wir leben in der Hölle.
    Die Hölle ist die Abwesenheit der Liebe. Sei es die göttliche Liebe, die uns seit 2000 Jahren versprochen wird, oder eine zweite Aufklärung.
    Ich wünsche allen ein gutes Neues Jahr.

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!

Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:

„Merkels Spaltungen“

in „F.A.Z.“ – Wirtschaft

vom Donnerstag, den 21.06.2018

von Holger Steltzner, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

 

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

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An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:

Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:

„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“

von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke

in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.

(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)

 

„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.

Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?

Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.

Gliederung:

[Einleitung]

Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)

Der Euro, ein Kind des Kreditbooms

3 Szenarien:

  • weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
  • die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
  • die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion

Weiteres Durchwursteln (1)

Weiche Budgetrestriktionen (2)

Der harte Euro (3)

Am Ende die Tragik der Allmende

Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.

Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.

Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.

Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.

Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.