Archive für Kategorie: Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bauen und Heimat)

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!

Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:

„Merkels Spaltungen“

in „F.A.Z.“ – Wirtschaft

vom Donnerstag, den 21.06.2018

von Holger Steltzner, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

 

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

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Horst Seehofer, deutscher Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Heimatverlust treibt die Menschen um“

„Gefühlslage wie bei Hieronymus Bosch“

Link zu „Hieronymus Bosch“:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hieronymus_Bosch

 

Kritik am Neo“Liberalismus“

und an der Globalisierung im heutigen Massstab

[Ein Zurückdrängen der BWLer -Mentalität ist dringend notwendig.]

Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“); erschienen am Montag, den 30.04.2018; Links:

http://plus.faz.net/faz-plus/seite-eins/2018-04-30/seehofer-heimatverlust-treibt-die-menschen-um/145293.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-horst-seehofer-zum-thema-heimat-15565980.html?premium

Horst Seehofer setzt auf „heimatbezogene Innenpolitik“: er will die Rolle des Staates stärken.

[Die, die einen schwachen Staat fordern denken nicht an das Allgemeinwohl sondern nur an ihren persönlichen Erfolg: enrichissez-vous!]

 

F.A.Z. FRANKFURT, 29. April. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat

das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht seien über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“. In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt Seehofer, dass sich die Globalisierung für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt habe, aber zum „überragenden politischen [und auch wirtschaftlichem] Problem der kleinen Leute“ geworden sei.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung „durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, [vor allem propagiert von den allzu vielen BWLern] dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“.

Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert. Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch.

Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf „heimatbezogene Innenpolitik“ und einen Kurswechsel:

„Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden.“

Dazu gehörten eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“.

„Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet.“

Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe.

Seehofer begründet in seinem Text, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt: „Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“ Eng verbunden damit sei das Thema Integration. „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet.“ Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, „dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt“. Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb „nicht verhandelbar“. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind“.