Archive für Kategorie: Bundesrat schweizerischer (Exekutive)

In der „NZZ“ vom 22.02.2014 (Nr. 44) findet sich auf Seite „Meinung und Debatte“ (Seite 22) die nachstehende Karikatur von Herrn Peter Gut;

Link: http://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzoschttp://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzosc

(ein anderer Link existiert nicht).
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Karikatur – siehe Link: http://www.rhoenblick.blogspot.com

Rhoenblicks Kommentar:

Die Karikatur von Peter Gut heute in der NZZ ist unter dem Niveau der „NZZ“, geschmackslos, unser Land schädigend.

Ich hoffe nicht, dass diese völlig daneben liegende Karikatur die Haltung der „NZZ“ zum Ausdruck bringt.

Der O-Ton von Bundeskanzlerin Merkel an der Pressekonferenz mit Bundesratspräsident Didier Burkhalter:

„… aber, wenn wir Politik immer so betrachten und sagen, da kommen wir nie zusammen und reden deshalb auch gar nicht mehr und versuchen Zwischenlösungen zu finden –

dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon ist“.

wird von der „NZZ“ wie folgt kommentiert,

in: 

„Staatssekretär Rossier in Brüssel Bilateral Schaden begrenzen“

„NZZ“, vom 20.02.2012, von Niklaus Nuspliger, Brüssel; Link:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staatssekretaer-in-bruessel-1.18247632

„… die milden, aber unverbindlichen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel…“

.

Rhoenblicks Kommentar:

Die Äusserungen von Bundeskanzlerin Merkel sind keineswegs „unverbindlich“. Das sieht der NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger, so, aber er berichtet ja aus Brüssel. Aus dem Herzen der EU-Bürokratie, der Eurokraten.

Der „SRF“-Korrespondent Stefan Reinhart in Deutschland hat das völlig anders gewertet – als verbindlich. Angesichts der Drohungen von Barroso, der Nadelstiche der EU-Diplomatie, der Erklärungen des Griechen Evangelos Venizelos, als Sprecher der EU-Aussenminister ist der O-Ton von Frau Merkel völlig anders.

[Yves Rosier], [O’Sullivan], [EU-Kommission],

 

 

„Regierung und Parlament

gingen davon aus, dass das

Volk über jeden Vertrag abstimmen, aber nie Nein sagen darf“, kommentiert Prof. Wolf Linder.

Rhoenblicks Ergänzung:

In der EU ist es noch viel schlimmer. Die EU-Bürgerinnen und Bürger müssen auf die Strasse, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

„SwissInfo“; Link:

Rhoenblicks Kommentar:image001

Wir erinnern uns: Gestern ging eine Meldung durch die Medien, dass Herr Barroso gedroht hat, Schweizer könnten in den EU-Ländern nicht mehr wohnen und arbeiten. Er hat quasi gedroht, die EU werde uns Auslandschweizer ausweisen. Das hat mich in keiner Weise beeindruckt. Herr Barroso verliert die Nerven wegen der bevorstehenden Wahlen in das europäische Parlament im Mai. Gut so! Unser Bundesrat wird erst im Juni orientieren, was er vorhat.

Die EU-Kommission spürt das Schweizer Feuer unter ihrem Hintern!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv –

Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text:

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz: Am Donnerstag findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt. Laut Tuor handelt es sich «nicht um eine Verhandlungsrunde, sondern um eine technische Sitzung zwischen den Steuerspezialisten, um insbesondere das gegenseitige Verständnis über die Entwicklungen auf internationaler Ebene zu klären».

Der Bundesrat wurde von Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf über das anstehende Treffen informiert. Auf die Frage, warum die Schweiz nicht ihrerseits die Steuergespräche sistiere, verweist der Bundesratssprecher André Simonazzi auf die generellen Ausführungen von Didier Burkhalter. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass der Bundesrat in Bezug auf die EU keine voreiligen Entscheide fällen will.

Die EU-Delegation in Bern begründet die Weiterführung der Gespräche damit, dass Steuerfragen nicht Teil des Binnenmarktes seien. «Diese Gespräche haben weder mit der Personenfreizügigkeit noch mit den institutionellen Fragen materiell etwas zu tun», sagt ein Sprecher. Tatsache ist allerdings auch, dass die EU an den Steuerverhandlungen selber besonders interessiert ist.

Rhoenblicks Kommentar:

Kaltarschig, diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben lassen, was zurzeit verhandelt wird und was nicht. Diese servile Haltung des Bundesrates hat dazu beigetragen, dass die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ angenommen worden ist. Unser Bundesrat hat sich von der EU auch drängen lassen, fremde Richter zu akzeptieren. Das muss korrigiert werden!

Unser Bundespräsident,image001

Didier Burkhalter wächst von Stunde zu Stunde immer mehr in seine Aufgabe hinein frei und frank für unser Land einzutreten.

Merci, mon Président de la Conféderation suisse, merci!

Schon wieder COOP

Bei unseren Aufenthalten in der Schweiz kaufen wir bei COOP Fleisch ein, weil unser Schweizerfleisch besser ist als das in Deutschland. Die Bedienung erleben wir als freundlich und kompetent – Danke!

Jedoch –  wir sind sehr unangenehm überrascht, ja verärgert, dass COOP bereits zum zweiten Mal in einem Fleischskandal steckt. Im November 2011 kam ans Tageslicht, dass COOP an seiner Frischfleisch-Theke ursprünglich abgepacktes Fleisch der Selbstbedienung – bei dem das Verkaufsdatum überschritten war – nun offen verkauft. Das ist in den Filialen auf Befehl der COOP-Fleischverantwortlichen geschehen!

Nun müssen wir in der „NZZ“ wie im „Tagesanzeiger“ lesen, dass in der COOP-Lasagne „verdi alla Bolognese“ Pferdefleisch gefunden worden ist. Wie im November 2011 heisst es nun „COOP wolle die Kontrollen intensivieren“. An den Kontrollen liegt es ganz sicher nicht, sondern an der Mentalität der COOP-Fleischverantwortlichen. Fachleute können Pferdefleisch von Auge von Rindfleisch unterscheiden, auch der Geruch ist anders.  Es fragt sich nur, ob man unterscheiden will – oder darf.

Der Bundesrat hat sich von Lobbyisten der Lebensmittelbranche einwickeln lassen: Er hat die Absicht, die Deklarationspflicht für verarbeitete Lebensmittel zu lockern – eine Schnapsidee! Oder haben die Lobbyisten dem Bundesrat geflüstert, selbst die Lebensmittelbranche wisse eigentlich nicht, was sie verarbeite, daher sei eine genaue Deklaration ein Betrug an den Konsumenten?