Archive für Beiträge mit Schlagwort: NZZ Neue Zürcher Zeitung

a) „SRF“-Tagesschau vom 30.01.2017 – danke!

Bei einem „NEIN“ verlässt noch keine der sogenannten Mobilen Firmen die Schweiz – denn die bisherige, für sie günstigere Unternehmensbesteuerung bleibt vorerst einmal gültig.

Es fragt sich, was dann kommt:

Nun, die Vorschläge der damals zuständigen Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf liegen in der Schublade bereit.

Die bürgerlichen Parteien haben im Parlament die Vorlage zugunsten ihrer Klientel – den Besitzern von KMU’s und den Gewerblern überladen. Die sind schuld am Desaster.

 

b) Das „SRF“ hat hier einen wichtigen Part.

Leider gibt es in der Schweiz schon seit Jahrzehnten keine sozialdemokratischen Tageszeitungen mehr. Die „NZZ“ und ihre Trabanten hängen allzu sehr von der Wirtschaft ab: Ihr Verwaltungsrat besteht aus Verwaltungsratspräsidenten und Verwaltungsräten (w./m.) einer grossen Zahl von Firmen.

Da ist es gut, dass die „SRF“-Tagesschau in ihren Beiträgen die Tagesprobleme von einer anderen Seite her beleuchtet. Das heisst aber in keiner Weise, dass mir diese Sicht immer zupass kommt.

Im Falle der Unternehmenssteuerreform III aber blasen nun leider sehr viele Schweizer Zeitungen ins gleiche Horn, ins „Ja“-Horn. Widerspruch können sie sich kaum leisten – sie hängen ja von den Inseraten der Banken, der Unternehmen, der KMU’s, vor allem der Gewerbler ab.

Und all diese sind Profiteure dieser Abstimmungsvorlage.

Und den Zeitungen geht es zurzeit meist nicht sehr gut. Die Auflagenzahlen nehmen der Internet-Konkurrenz wegen ab. Auch Inserate verlagern sich ins Internet.

 

Fazit:

Das „SRF“ hat hier einen wichtigen Part.

Rhoenblicks Kommentar:image001

Wir erinnern uns: Gestern ging eine Meldung durch die Medien, dass Herr Barroso gedroht hat, Schweizer könnten in den EU-Ländern nicht mehr wohnen und arbeiten. Er hat quasi gedroht, die EU werde uns Auslandschweizer ausweisen. Das hat mich in keiner Weise beeindruckt. Herr Barroso verliert die Nerven wegen der bevorstehenden Wahlen in das europäische Parlament im Mai. Gut so! Unser Bundesrat wird erst im Juni orientieren, was er vorhat.

Die EU-Kommission spürt das Schweizer Feuer unter ihrem Hintern!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv –

Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text:

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz: Am Donnerstag findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt. Laut Tuor handelt es sich «nicht um eine Verhandlungsrunde, sondern um eine technische Sitzung zwischen den Steuerspezialisten, um insbesondere das gegenseitige Verständnis über die Entwicklungen auf internationaler Ebene zu klären».

Der Bundesrat wurde von Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf über das anstehende Treffen informiert. Auf die Frage, warum die Schweiz nicht ihrerseits die Steuergespräche sistiere, verweist der Bundesratssprecher André Simonazzi auf die generellen Ausführungen von Didier Burkhalter. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass der Bundesrat in Bezug auf die EU keine voreiligen Entscheide fällen will.

Die EU-Delegation in Bern begründet die Weiterführung der Gespräche damit, dass Steuerfragen nicht Teil des Binnenmarktes seien. «Diese Gespräche haben weder mit der Personenfreizügigkeit noch mit den institutionellen Fragen materiell etwas zu tun», sagt ein Sprecher. Tatsache ist allerdings auch, dass die EU an den Steuerverhandlungen selber besonders interessiert ist.

Rhoenblicks Kommentar:

Kaltarschig, diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben lassen, was zurzeit verhandelt wird und was nicht. Diese servile Haltung des Bundesrates hat dazu beigetragen, dass die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ angenommen worden ist. Unser Bundesrat hat sich von der EU auch drängen lassen, fremde Richter zu akzeptieren. Das muss korrigiert werden!