Dank an die deutsche Bundeskanzlerin
Ungewollt hat die deutsche Bundeskanzlerin die eidgenössischen Wahlen 2015 beeinflusst.
Mit ihrem „Wir schaffen das!“ hat sie nicht eine Schleuse geöffnet, sondern einen Damm durchstossen, hat sie die EU und mit ihr ganz Europa in ein Flüchtlingschaos gestürzt, dem sie nun mit allen möglichen Massnahmen (z.B. Transitzonen an der deutschen Grenze) wieder Herr werden möchte. Das wird ihr kaum gelingen.
Und wenn doch – Europa hat sich mit dem Flüchtlings-Tsunami, der noch nicht abgeklungen ist, ein mittel- und langfristig wirkendes Problem aufgehalst, das die Schweizerinnen und Schweizer erkannt haben und das sie veranlasst hat vor allem die Schweizerische Volkspartei (SVP) zu stärken.
Da hält der Bundeskanzlerin Professor Jörg Baberowski entgegen: „Deutschland wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern. Der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel.“
Es ist fast auf den Tag genau ein Monat her, dass unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der „SRF“-Tagesschau die EU gerügt hat: „Man kann nicht in ein paar Wochen erreichen, was jahrelang versäumt wurde.“ Aus Höflichkeit hat sie keinen Namen genannt. Aber wir wissen alle, dass die EU hauptsächlich von der deutschen Bundeskanzlerin gemanagt wird.
Die SVP hat nicht, wie an der Elefantenrunde am Wahlabend behauptet, die Flüchtlingsproblematik ausgenützt – da irrt sich Herr Darbellay.
Sie hat über die Grenzen geschaut und erkannt, dass diese Frage für Europa entscheidend ist und lange Zeit bestimmend sein wird. Bundeskanzlerin Merkel hat ja angekündigt, dass Deutschland in 20 Jahren ein ganz anderes sein wird.
Die Schweiz als Kleinstaat konnte, wie die Geschichte zeigt, kaum je agieren, aber sie kann kräftig und deutlich reagieren.
Der Ausgang der eidgenössischen Wahlen ist ein klares Signal.
Quellen:
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 31.08.2015: „Wir schaffen das“;
Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkels-sommerpressekonferenz-13778484.html .
und
„NDR“, vom 17.10.2015: „Merkel bekräftigt ihr „Wir schaffen das“ Credo“;
Link: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Merkel-bekraeftigt-ihr-Wir-schaffen-Credo,fluechtlinge4406.html
dagegen:
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, vom 08.09.2015: „Kommentar: Im nationalen Freudentaumel“, von Berthold Kohler, Herausgeber der „F.A.Z.“;
Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-von-berthold-kohler-zu-merkel-und-gabriel-13792104.html .
„SRF“-Tagesschau vom 15.09.2015; „Sommaruga kritisiert EU-Asylpolitik“;
„Man kann nicht in ein paar Wochen erreichen, was jahrelang versäumt wurde.“
Link: http://www.srf.ch/news/schweiz/sommaruga-kritisiert-eu-asylpolitik .
„NZZ am Sonntag“ vom 27.09.2015: „Der externe Standpunkt: Deutschland verwandelt sich in eine Tugend-Republik“, von Professor Jörg Baberowski;
Link: http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/deutschland-verwandelt-sich-in-eine-tugend-republik-ld.2198 .