UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt den Beschuss eines Marktes in Donezk, bei dem 27 Menschen getötet und mindestens 25 verletzt wurden. Er warnt, dass Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur durch das humanitäre Völkerrecht verboten und inakzeptabel seien.
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Archive für den Monat: Januar, 2024
Die Bundeswehr findet keinen Nachwuchs. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht populär. Was macht man da? Richtig, man rekrutiert einfach willige und bedürftige Ausländer. Auf diese Idee ist nun auch die Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekommen.
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Ein hochrangiger NATO-Militärbeamter hat am Mittwoch die öffentlichen und privaten Akteure im Westen aufgefordert, sich auf eine Ära vorzubereiten, in der jederzeit alles passieren kann, einschließlic…
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(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.
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Unter dem neuen Präsidenten entsolidarisiert sich die argentinische Gesellschaft. Jeder schaut nur noch nach sich, erklärt die Journalistin Gaby Weber. Die öffentliche Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherung oder Unterhalt für Kinder, soll abgeschafft werden.
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Argentiniens Präsident Javier Milei verordnet dem Land eine marktradikale Schocktherapie. Er regiert per Dekret, strebt nach dauerhafter Alleinherrschaft und schränkt grundlegende Rechte ein. Die „wertegeleitete“ deutsche Außenpolitik interessiert das nicht. Sie setzt auf Zusammenarbeit.
— Weiterlesen freedert.online/amerika/192920-rechtsrutsch-in-argentinien-bundesregierung-setzt-auf-zusammenarbeit/
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien“ auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die Außenpolitik seines Landes neu zu strukturieren, hat Argentiniens eigentlich geplanten Beitritt zum BRICS-Bündnis zumindest vorläufig abgesagt, geht auf Distanz zu China und orientiert das Land wieder stärker auf die USA. Dies bietet Chancen auch für eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Zugleich hat Milei in Argentinien eine radikale Deregulierung gestartet, den weitreichenden Ausverkauf von Staatsbesitz eingeleitet und herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren. Bei Kritikern ruft er damit Erinnerungen an die Zeit der Militärdiktatur wach. Während Berlin enger kooperieren will, kommt es im Land selbst zu ersten Massenprotesten.
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juergwaltermeyer 