Without an offensive breakthrough, success in land warfare becomes an attrition struggle.
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Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat bei einem Rundtischgespräch mit den Leitern der diplomatischen Missionen über die Lage in der Ukraine westliche Erklärungen, wonach die baltischen Staaten, Schweden und Finnland nach der militärischen Sonderoperation in der Ukraine „die nächsten“ Ziele sein könnten, als absurd bezeichnet.
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Die europäischen Landwirte protestieren weiterhin entschlossen gegen die Agrarpolitik in ihren Ländern. In Frankreich „belagern“ die Bauern seit zwei Tagen die Hauptstadt, blockieren Straßen und Autobahnen und versuchen, die Zufahrtsstraßen nach Paris zu sperren. Ähnliche Protestaktionen finden auch in Deutschland und Belgien statt.
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Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 – und mit diversen technischen Pannen. Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung eröffnen will, stellt sie fest: „Der Gong ist kaputt, das Mikro geht nicht – läuft.“ Sie versucht, mit ihrer „lauten Stimme“ die Sitzung trotzdem zu eröffnen.
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In Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fand am Montag in Berlin ein Stahlgipfel statt. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds wurden Finanzierungsfragen für die Unternehmen der Branche diskutiert. Denn das Urteil zwingt die Bundesregierung zum Sparen und stellt Förderzusagen in Frage. Hinzu kommt, dass die Stahlproduktion laut Statistik auf ein historisches Tief gesunken ist.
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„Danke Frau Faeser und Herr Scholz“ – Martin Sellner reist trotz Verbot nach Deutschland ein — RT DE
Dem Aktivisten der „Identitären Bewegung“ und Buchautor Martin Sellner ist am Montagabend die Einreise nach Deutschland gelungen, obwohl das Magazin Der Spiegel zuvor berichtet hatte, ihm sei die Einreise untersagt und die deutsche Bundespolizei habe ihn zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben. Der Österreicher wollte bei einem praktischen Test überprüfen, ob er in Deutschland tatsächlich offiziell eine Persona non grata ist, und übertrug den Selbstversuch mit großem Tamtam in einem Livestream.
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Am Montag hat in Washington, D.C. eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem US-Außenminister Anthony Blinken und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattgefunden. Blinken sagte, dass sich der Nahe Osten in einer so unstabilen Situation befinde wie seit mindestens 1973 nicht mehr. US-Präsident Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am 29. September 2023 noch das Gegenteil behauptet.
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juergwaltermeyer 