Archive für Beiträge mit Schlagwort: UVEK

«Sie zieht das durch», meinen die Leute, die sie gut kennen. Die «neue Helvetia» (Schweizer Illustrierte) ist auf historischer Mission.

Dafür legt sie sich auch mit der Wirtschaft an, nachdem sie noch als Bundesrätin mit einer Karriere als besser bezahlte Unternehmenschefin geliebäugelt hat: In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung beklagt Economiesuisse, leider habe es das Departement verpasst, «konstruktive Beiträge der Wirtschaft zu berücksichtigen, gar zu prüfen».
«Warum solche ökonomischen Verrenkungen, warum dieses Jahrhundertprojekt, warum die gewaltige Anstrengung, wie wenn man im Krieg wäre?», fragte Thomas Held am Stromkongress. Und er gab Antworten, vor allem eine politökonomische: In den hochentwickelten Staaten könnten die Politiker aufgrund von Demografie, Globalisierung und Finanzkrise nicht mehr walten wie bisher, aber der Klimawandel und damit die Energiefrage öffne «ein grosses neues Feld staatlicher Legitimation für Umverteilung, insbesondere für die Industriepolitik». Doris Leuthard also nicht als Liberale, sondern als Etatistin, die der Schweiz aufgrund besseren Wissens die Zukunft weist.

Hier stellt sich die Frage, wer ihr dabei einflüstert.
Da ist der Historiker Daniel Büchel, der am 1. April 2011 vom persönlichen Berater der Departementschefin zum Vize­direktor des Bundesamts für Energie, zuständig für Ressourceneffizienz, aufstieg.
Da ist der 2011 abgewählte Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany, der sich rühmt, ein enger Freund der Bundesrätin zu sein, mit gemeinsamem Ferienhaus im Tessin.
Der Unternehmer im Spezialtiefbau führt den Fachverband der (vom Staat abhängigen) Infrastrukturbauer, und dieser unterstützt selbstverständlich die Energiestrategie stramm

«Neue Projekte sollten auch in Landschaften und bei Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung realisiert werden können.» (Zitat Hany)

Und da ist vor allem Nick Beglinger, der mit seinem Lobbygrüppchen Swisscleantech grünschillernden Schaum schlägt.
Auch die Liaison von Doris Leuthard mit dem Weltverbesserer dank «sauberer» Energie reicht vor die Zeit der Havarie in Fukushima zurück.
Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech [die Proifiteure der Leuthardschen Energie-Wende à la Merkel] (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt.

Schon als Volkswirtschaftsministerin begeisterte sich die Bundesrätin für das fantastische Projekt Masdar: Ausgerechnet der Ölstaat Abu Dhabi wollte die nachhaltige Stadt der Zukunft bauen – mit einem Swiss Village samt Schweizer Botschaft. Es sollte als Pilotprojekt für den «Masterplan Cleantech» der Schweizer Industrie dienen, für den Nick Beglinger missionierte, und den Doris Leuthard frei- gebig mitfinanzierte. Auf der Homepage von Swissclean­tech schwärmt die Bundesrätin heute noch von diesem «zukunftsweisenden Projekt».

Schwierige Suche nach dem Konsens

Allerdings zeichnete sich bereits Anfang des Jahres 2011 ab, dass sich die Sponsoren von CS über Swiss Re bis Implenia zurückzogen. Inzwischen herrscht, wie die NZZ kürzlich schrieb, um das Prestigeprojekt beredtes Schweigen: «Die ­ganze Geschichte böte den Stoff, um grüne Visionäre aller Art in die ­Pfanne zu hauen.» Und zur gleichen Zeit ­wiesen Politik und Wirtschaft den «Masterplan Cleantech» schroff zurück – der Bundesrat stufte deshalb die weltverbesserischen Pläne zur «Strategie für mehr Ressourcen­effizienz» hinunter, ausdrücklich ohne ­Industriepolitik.
Doch dann kam Fukushima – und seither bewegt sich Nick Beglinger im Departement von Doris Leuthard wie ein Fisch im überdüngten Seewasser; und seither predigt die Wirtschaftsführerin in spe als Industriepolitikerin gemäss den Glaubenssätzen von Swisscleantech. Das zeigte sich nie so deutlich wie im Juli 2011, als Doris Leuthard in die USA reiste, in Washington den US-Sondergesandten für Klimawandel Todd Stern traf und an der Top-Hochschule MIT in Cambridge, Massachusetts, eine Rede hielt. «Wir sollten darauf bauen, für die brennenden Energie- und Klimaprobleme technologische Antworten zu finden», sagte sie in der Diktion von Nick Beglinger. «Ich bin überzeugt: Hinter eine solche Politik stellt sich auch die Wirtschaft. Innovative Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein Interesse, zu investieren.»
Alles bestens also, doch der Markt kann es für die Bundesrätin halt nicht richten. Um die Katastrophe zu verhindern, müsse die Politik «kontinuierlich eine nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auf­bauen», lehrte Doris Leuthard, und dafür müsse sie «gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, einen Bewusstseinswandel fördern».
Doch jetzt muss sich die Energie- und Umweltministerin ganz profan durch fünfzig Kilo Papier kämpfen und in der Katzenmusik der Stimmen einen mehrheitsfähigen Konsens erkennen. Dabei wenden sich die lautesten Stimmen dezidiert gegen ihren Lehrplan. «Die Vorlage ist stark von staatlicher Lenkung, Beeinflussung und Umerziehung in weiten Bereichen der Lebens- und Arbeitsgestaltung geprägt», wirft Economiesuisse der Bundesrätin vor. «Zudem sollen neue umfangreiche Subventionen den erwünschten Wandel in Gang setzen, was vor allem neue finanzielle Abhängigkeiten vom Staat und damit wirtschaftlich nicht nachhaltige Lösungen zur Folge hat.» Deshalb fordert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft: «Diese Vorlage muss grundlegend überarbeitet und in Einklang mit unserer liberalen Wirtschaftsordnung gebracht werden.»
Was nun, Doris Leuthard? Es wird nicht mehr reichen, dass die Bundesrätin widerspenstigen Parteifreunden eine Abreibung verpasst, wie es vor der Abstimmung über den Atomausstieg im Parlament geschah. Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt. «Wirtschaft uneins über Energiewende», titelte ein NZZ-Redaktor in der letzte Woche etwas ahnungslos, als Nick Beglinger auf allen Kanälen lauthals Economiesuisse widersprach.

Quelle: „Weltwoche“

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Rhoenblicks Kommentar: 

dsc. schreibt: „Auffällig ist der Wunsch der Befragten nach einer Abstimmung zur Energiewende“.image001

Das ist gar nicht auffällig. Der aktuelle Zustand ist auffällig, ja mehr – er ist absolut nicht in Ordnung, er ist völlig undemokratisch. Da befiehlt Frau Bundesrätin Doris Leuthard wie die Frau Merkel – ihr Vorbild?! – wie wir Schweizerinnen und Schweizer „Rechtsumkehrt!“, eine „Energie-Wende“ machen sollen, die uns nicht viel bringt sondern nur kostet und uns vom Ausland abhängig macht, wenn der Himmel grau ist und kein Wind bläst. Profiteure sind einige wenige Sonnenbarone und die Grünen, die meinen, ihre Ersatz-Religion anbieten zu können.

Wir aber, wir Schweizerinnen und Schweizer können in dem Land, das als einziges diese differenzierte Art von Volkssouveränität kennt, wie kein anders Land, wir aber können nicht abstimmen, ob wir diesen Unfug einer „Energie-Wende“ haben wollen oder nicht.

„Umfrage zur Energiewende – Heutige AKW werden vom Volk akzeptiert“

Schweiz Dossier: Energie

„NZZ“, vom 18.01.2014; von Davide Scruzzi (dsc.); Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/heutige-akw-werden-vom-volk-akzeptiert-1.18223840

image001Bild: Alessandro Della Bella

Wer sein Recht auf Copyright geltend machen will, möchte sich auf E-Mail „info@rhoenblick.ch“ melden, und das Bild wird umgehend gelöscht – danke.

Text:

Dsc. Regelmässig testet Swissnuclear, der Verband der AKW-Betreiber, im Rahmen einer Umfrage die Stimmung in der Bevölkerung. Im Kern der am Freitag publizierten Studie geht es um die Akzeptanz der heutigen AKW – dies vor dem Hintergrund, dass eine grüne Volksinitiative sowie Bemühungen im Parlament auf eine Limitierung der heute nicht fest begrenzten Laufzeiten zielen.

Mit 75 Prozent ist der Anteil jener Befragten hoch, welche die bestehenden AKW als sicher oder eher sicher einstufen. Nach dem Fukushima-Unglück im Jahr 2011 war dieser Wert auf 68 Prozent gesunken. Zuvor lag der Wert mit 83 Prozent indes noch höher als heute. 68 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage bei 2000 Personen damit einverstanden, dass die bestehenden AKW so lange betrieben werden sollen, wie sie sicher sind. Dieser Wert ist seit dem Vorjahr angestiegen.

Daraus schliesst Swissnuclear, dass die Bevölkerung der Diskussion nach einer Befristung der Laufzeiten eine klare Absage erteilt. Etwas gewagt ist eine weitere Behauptung der AKW-Betreiber: dass das Volk die politische Kehrtwende nach dem Fukushima-Unglück «wenig» mittrage. Jene Kehrtwende besteht ja im Verzicht auf neue AKW. Doch just die Frage nach der Akzeptanz eines baldigen Ersatzes der bestehenden AKW durch neue AKW wird von Swissnuclear gar nicht mehr gestellt. Auffällig ist der Wunsch der Befragten nach einer Abstimmung zur Energiewende.

Rhoenblicks Zusammenfassung:

Wir in der Schweiz wollen nicht den gleichen Unfug machen wie Deutschland und eine „Energie-Wende“ durchziehen, koste es was es wolle, nur der grünen Ideologie zu liebe. Solaranlagen und Windräder und Biogaskraftwerke in denen Getreide und Mais verstromt werden, statt hungrige Mägen zu füllen sind die grünen Kirchen! Deutschland stösst jedes Jahr mehr Kohlendioxid aus! Mit Steuergelder-Subventionen aufgeblasene Sonnen- und Windenergie-Fabriken gehen Konkurs. Leute stehen auf der Strasse, die an Merkels Worte geglaubt haben, dass die ganze Welt Deutschland nachfolgen werde zu Sonne und Wind und zu Strom vergastem Mais und Getreide.