Archive für Beiträge mit Schlagwort: USR III

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Zweite Vorlage:

„Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“

Dritte Vorlage:

„Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“

 

Dummes, aber gefährliches, da irreführendes Geschwätz, was da der Schweizerische Gewerbeverband unter der Führung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich von sich gibt.

 

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen ist ausgewogen, gerecht für Jung und Alt – vor allem aber beendet sie die Blockaden.

Blockaden?

Ja, denn:

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre ist bis jetzt vom Volk stets abgelehnt worden.

Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes auf einen Wert, der immer noch zu hoch aber doch deutlich niedriger ist, ist auch schon vom Volk abgelehnt worden.

(Eine Reduktion des Umwandlungssatzes ist unausweichlich:

Die Europäische Zentralbank, EZB, erhöht jeden Monat massiv die Euro-Geldmenge und muss, als Konsequenz, den Banken, die bei ihr Geld einlegen einen NEGATIV-Zins berechnen. So stützt sie Euro-Länder, die eine hohe Staatsverschuldung haben, die „normale“ Zinsen nicht bezahlen könnten. Deutschland profitiert von diesem Regime auf vielfache Weise: u. a. hat auch Deutschland hohe Staatsschulden, aber es spart jedes Jahr Milliarden Euro an Zinsen. Unsere schweizerische Nationalbank, SNB, hat keine andere Wahl, als ebenfalls Negativzinsen zu erheben, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht noch stärker werden darf.

Fazit: Die Renditen von Vermögensanlagen sind im Keller).

 

Diese beiden Probleme beseitigt nun die AHV-Reform und öffnet so die Möglichkeit für eine Stabilisierung der AHV für eine gewisse Zeit.

Weitere Reformen werden folgen, aber wir haben Zeit gewonnen, diese sorgfältig vorzubereiten:

Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

(In Deutschland ist diese Anpassung bei der sogenannten ‚gesetzlichen Rente’ schon im Gang: Jeder Jahrgang muss etwas länger arbeiten.)

 

Die Annahme der AHV-Reform beseitigt somit zwei Hindernisse einer langfristigen Gesunderhaltung unserer Altersvorsorge.

 

Die ‚Junge Generation’ wird nicht durch diese Annahme der AHV-Vorlage bestraft, wie das FDP-Bigler zu behaupten wagt.

Die ‚Junge Generation’ ist – wenn man das Wort „bestrafen“ schon verwenden will – bestraft, weil ihre Alterseinkünfte (vor allem die Pensionen) eindeutig geringer ausfallen werden als die, die wir Pensionierten heute bekommen.

Wie das?

Unsere Pensionen sind nach dem ‚Leistungsprimat’ berechnet worden: 70 % des zuletzt erhaltenen Lohnes.

Die ‚Junge Generation’ jedoch wird eine Pension erhalten, berechnet nach dem ‚Beitragsprimat’: „sag, wie viel hast DU vor Deiner Pensionierung total an Pensionskassen-Prämien bezahlt!“ – „dann sagen wir Dir, was Du als Pensionierter als Pension bekommen wirst.“

Die so berechneten Pensionen sind bedeutend geringer als die unsrigen.

Folgerung:

Es wäre anmassend, frech, wenn wir Pensionierten noch nach einer Erhöhung der AHV-Renten schreien würden. Es geht uns gut.

Hingegen, die jüngere Generation, die heute noch im Berufsleben stehenden, die werden es schätzen, wenn sie eine um 70 Schweizer Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente bekommen werden.

Die Erhöhung ist bescheiden – ein „Zückerli“.

 

Der Bigler-Verein macht einen grossen Lärm, aber er sagt in keiner Weise, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Das weiss der Bigler-Verein nämlich nicht. Hauptsache für den Bigler-Verein und die FDP-Die Liberalen unter der Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi ist, dass diese vernünftige, zielgerichtete Vorlage abgelehnt wird, nur um der SP und der CVP eins auszuwischen.

 

Jedoch:

Sicher ist – wie das Amen in der Kirche – werden der Bigler-Verein und die mit ihm verbundene Gössi-FDP.Die Liberalen in einer Vorlage die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen oder die Reduktion des Umwandlungssatzes verlangen – ohne eine Kompensation.

Dann wird das Volk – völlig zu Recht – diese Gewerbemaus-Vorlage bachab schicken und die AHV wird, da diese beiden Hindernisse bestehen bleiben werden die RENTEN SENKEN oder die PRÄMIEN ERHÖHEN oder durch STEUERGELDER ERGÄNZEN müssen.

Das wissen auch Bigler, der FDP-Nationalrat aus Zürich und Gössi, die FDP-Nationalrätin aus Küssnacht am Rigi (SZ).

 

Wir erinnern uns:

Schon bei der USR III lag der Gewerbeverband völlig daneben.

Da hat er massiv – mit Hunderttausenden von Schweizer Franken – in die Abstimmungskampagne eingegriffen, weil bei einer Annahme dieser von der Wirtschaft –Economiesuisse und die ehrenwerte Gilde der Beraterfirmen: Deloitte, Ernst & Young, EY, KPMG, PWC – die Gewerbler aller Schattierungen weniger Steuern hätten bezahlen müssen.

Wir NichtGewerbler aber, wir hätten dafür eine gesalzene Steuererhöhung schlucken müssen.

 

Fazit:

Dem Schweizerischen Gewerbeverband fehlt unter der Führung von FDP Hans-Ulrich Bigler völlig die Einsicht, dass es bei der AHV-Vorlage um eine sozial ausgewogene Vorlage geht, bei der sichim Gegensatz zur USR IIIniemand bereichert.

 

Ganz unseriös wird der im Auftrag der Bigler-/Gössi-Clique geschriebene „Argumenten“strauss – lauter Unkräuter – gegen diese ausgewogene Vorlage des Gebens und Nehmens, wenn behauptet wird, die Vorlage, über die wir am 24. September 2017 abstimmen sei eine Neuauflage der vom Volk am 25. September 2016 abgelehnten Vorlage.

Fact ist:

Damals ging es um eine Erhöhung aller AHV-Renten – der bestehenden wie der zukünftigen – generell um 10 Prozent, jedoch um keine Beseitigung der Blockaden, die die Gesundung der AHV verunmöglichten.

Damals hatte ich mit Überzeugung mit „Nein“ gestimmt, heute stimme ich mit noch grösserer Überzeugung mit „Ja“.

Worum ging es bei der Abstimmung vom 25. September 2016?

(Bigler et al.: Alter Wein in neuen Schläuchen“ – ???)

Fakten der Argumente-Sammlung der Befürworter:

  • 3- Säulen-Modell: Nur für eine Minderheit
  • Für 2/3 ist die AHV im Alter das wichtigste Einkommen.
  • Für 38% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl. EL) die einzige Einkommensquelle.
  • Nur 22% der Rentnerinnen und 34% der Rentner haben eine 3. Säule.
  • Rund 200 000 Personen beziehen Ergänzungsleitungen (EL).

(Quelle: BFS 2012/2014)

Der Vorschlag der Befürworter:

„AHV stärken dank AHVplus:

►Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen

►Im Durchschnitt sind das: CHF 200.– für Alleinstehende; CHF 350.– für Ehepaare, je pro Monat.“

Fact:

AHV: Ausgaben sind stabil:

Konstanter Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken:

1975: CHF 0.06

2015: CHF 0.05

 

und heute?

Bigler et al.:

Keine Zwei-Klassen-AHV

„Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden.

Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern [um wie viele Prozent?] mitfinanzieren.“

Ja, das ist völlig in Ordnung, wir sind solidarisch, zudem ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer äusserst bescheiden: 0,3 Prozent ab 2021, in 4 Jahren also!

Fact ist:

Eine bescheidene Erhöhung der AHV für Neurentner um CHF 70.–/Monat.

Die Bigler, Gössi et al sind ja bescheuert, wenn sie uns, den Rentnern auch noch eine Erhöhung zuschanzen würden. Da käme die AHV sofort aus dem Lot.

Aber, das haben diese Schlaumeierinnen und Schlaumeier gar nicht im Sinn. Aber es macht sich gut, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu sprechen und so Stimmung zu machen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Ja, da gibt es auch bei uns schon Ansätze dazu, aber nicht bei der AHV:

Die, die es verstehen, sich zu bereichern und die, die für simplen Lohn bei ihnen arbeiten.

 

Vollends unseriös wird die Bigler-„Argumentation“, wenn behauptet wird:

Bigler et al.:

„Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren“

„Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.“

Da kommen mir gleich die Tränen, wie sich Bigler et al. um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kümmern scheint.

Wiederum nur reine Stimmungsmache in diesem „Argumenten“-Pamphlet.

Denn, Fact ist:

Diese Menschen bezahlen auf keinen Fall ‚Direkte Bundessteuer’.

Sie werden auch – mit grosser Wahrscheinlichkeit – keine Gemeinde- und Staatssteuern bezahlen müssen oder wenn, dann nur so wenig, dass diese paar Fränkli mehr AHV beim Steuern nicht ins Gewicht fallen werden.

Zudem:

Es gibt – z.B.: in der Gemeinde Wettingen (AG) – einen ‚Kleinverdienerabzug’, der gut 9% des ‚steuerbaren Einkommens vor Kleinverdienerabzug’ ausmacht. Im konkreten Fall sind das immerhin CHF 2’000.–.

 

Fassen wir zusammen:

Wir stimmen dieser Vorlage zu!

Bitte schreiben Sie zweimal „Ja“ –

je auf Stimmzettel 2 und auf Stimmzettel 3.

Danke!

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Zusammenfassung der beiden vorangehenden Artikel:

Frau Eva Herzog:
Wir brauchen keine Salon-Sozialdemokraten.
Lieber waschechte Sozis als solche Salon-Sozi, die nur um eines höheren Amtes willen bürgerliche Ansichten vertreten:
Eva Herzog möchte gerne Stände- ja Bundesrätin werden!

Mit der Ablehnung der USR III hat Eva Herzog, Regierungsrätin BS auch eine persönliche Niederlage erlitten.

Sie und der Salon-Sozi Prof. Dr. Daniel Jositsch aus Zürich waren die Abtrünnigen der SP, die die USR-III aktiv unterstützt hatten.

Bereits 2012 hat Eva Herzog eine eklatante Niederlage erlitten: Die Basler Stimmbürger lehnten die von ihr lancierte Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem ihre eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.

Am Wochenende (11./12.02.2017) erlebte Herzog bereits die zweite Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform.

Aber Eva Herzog buhlt weiter um die Gunst der Bürgerlichen: 

„Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. [das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Eva Herzog, die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“

Fazit:
Frau Eva Herzog, Regierungsrätin BS,:
Ihr Vorschlag – ein Kombipaket aus USR und AHV – bewirkt Verwirrung, ja Lähmung [ist das beabsichtigt?], ist einer echten Lösung abträglich!

Quelle:
„Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

„Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

USR-III-Nein: „Nach der Abstimmungsniederlage ist Eva Herzog nicht mehr unantastbar“

„Basler Zeitung“ vom Dienstag, den 14.02.2017 um 10:26 Uhr

Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog galt bisher als unantastbar. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III muss sie nun Differenzen mit der eigenen Partei bereinigen.
Zudem sieht sie sich mit einem möglichen SP-internen Rivalen bei den nächsten Ständeratswahlen konfrontiert: Beat Jans.

Seit zwölf Jahren ist Eva Herzog in der Basler Regierung die Prima inter Pares. Drei Mal hintereinander konnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen das Spitzenresultat verbuchen. Geachtet und respektiert bis weit ins bürgerliche Lager entwickelte sich das Image, politisch unantastbar zu sein.

Selbst ihre grösste Niederlage an der Urne steckte Frau Eva Herzog locker weg.
2012 lehnten die Basler Stimmbürger die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem Herzogs eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.
Am Wochenende erlebte Herzog nun ein Déjà-vu.

Bei der nationalen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stand die erfolgsverwöhnte Basler Magistratin Herzog bei der Linken allein auf weiter Flur.
Stattdessen fand sie sich im Abstimmungskampf zwischen bürgerlichen Finanzpolitikern und dem Gewerbeverband – im linken Politjargon «Grüselgegner» – wieder.

Nationaler Support für Jans

Tatsächlich stellt sich nach dem emotionalen Abstimmungskampf die Frage, wie viel Geschirr zwischen Herzog und ihrer Partei zerschlagen worden ist. Gerüchten zufolge soll ihr Parteikollege, Nationalrat Beat Jans, damit liebäugeln, bei den nächsten nationalen Wahlen 2019 für den Ständerat zu kandidieren. Bisher war es in der Politszene eine unausgesprochene und allgemein akzeptierte Abmachung, dass der Basler Sitz im Stöckli für Eva Herzog reserviert ist, sobald Langzeit-Ständerätin Anita Fetz ihren Hut nimmt.

Jans aber gilt als Nationalrat und Vize-Präsident der SP Schweiz als einer der profiliertesten Gegner der USR III und ist derzeit der Mann der Stunde. Offenbar sind in der nationalen SP Bestrebungen im Gange, ihn als Ständeratskandidaten zu unterstützen. Auch am linken Flügel der Basler SP ist die Bewunderung gross: «Ich könnte mir Beat Jans gut als künftigen Ständerat vorstellen», sagt Beda Baumgartner, Sekretär der Unia Nordwestschweiz und ehemaliger Basler Juso-Chef.

So äussern sich Jans und Herzog

In der SP ist man derzeit offiziell bemüht, die Differenzen zu bereinigen: Er habe gestern Morgen mit Eva Herzog telefoniert, sagt Jans. «Die Stimmung zwischen uns ist gut. Beim zweiten Anlauf zur Steuerreform werden wir auf der gleichen Seite kämpfen», ist Jans überzeugt.

Ähnlich äussert sich Regierungsrätin Herzog: Was sie von Exponenten der SP gehört habe, stimme sie positiv: «Man weiss, dass es die Reform braucht und dass es sie schnell braucht», sagt sie.

Anders ist die Stimmung gegenüber Herzog: Sie hat sich öffentlich mit Parteipräsident Christian Levrat gefetzt und ist in der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes für die USR III aufgetreten. Das hat sie bei vielen Linken in Misskredit gebracht. Und dass die rechtsbürgerliche «Weltwoche» in ihrer letzten Ausgabe die «gnadenlos sachliche» Basler Finanzdirektorin auf den Schild hob und gar zur nächsten SP-Bundesrätin machte, dürfte die Skepsis im eigenen Lager zusätzlich vergrössert haben.

Herzog weibelte zu stark für Ja

Die Beziehung zur Mutterpartei zu kitten wird für Herzog nun die grosse Herausforderung, wenn sie ihre Ambitionen auf der nationalen Polit-Bühne nicht gefährden will. In der Basler SP dagegen gilt sie immer noch als die Grande Dame, die sich für den Kanton stark gemacht hat. «Herzog hatte die Vorteile für unseren Kanton im Fokus», sagt Mustafa Atici. Der SP-Grossrat und Unternehmer wechselte nach anfänglicher Zustimmung zur USR III ins Nein-Lager. «Es war sicher nicht immer eine angenehme Diskussion, aber es ist eine Stärke der SP, dass wir es schaffen, verschiedene Meinungen auch in der Öffentlichkeit diskutieren zu können», sagt Mustafa Atici.

Beda Baumgartner beurteilt Eva Herzogs Verhalten anders: Sie sei im Abstimmungskampf weitaus engagierter aufgetreten, als dies ihre Position als zuständige Regierungsrätin erfordert habe. «Das hat in der Partei viele irritiert», weiss Baumgartner.

Durch das Nein erhalte Herzog nun quasi eine zweite Chance, meint SP-Grossrat Pascal Pfister: «Sie kann dafür sorgen, dass das Abstimmungsresultat ernst genommen wird und die neue Variante unserer Reform in unserem Sinne aufgegleist wird.»

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae:
1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel.

„Unternehmenssteuerreform:

Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

Quelle: „Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) findet den Ansatz, die Unternehmenssteuerreform III mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen, interessant.

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“[das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin Herzog, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [das ist exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“.

Gegen eine Verknüpfung der beiden Reformen ist Daniel Leupi, der grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, wie er im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ sagt. Auch den Vorschlag, die Vorlage aufzuspalten, lehnt er ab.

Lesermeinungen:

Frau Herzog liegt falsch – wir wollen keinen Kuhhandel.“

„Ist bei einer Verknüpfung der USR III mit der AHV Revision überhaupt die Einheit der Materie gegeben? – oder nur so so lala? Und ist es klug zwei komplizierte Anliegen zu einer noch komplizierten zu verschmelzen? Das dürfte es nur noch verschlimmbessern.“

„Unglaublich, was die Politiker für Spielchen treiben!

Wenn die Schweiz bachab geht, dann sind das die Politiker in Bern, die das zu verantworten haben.

Die heutigen sind dabei nicht alleine Schuld, denn die Spielchen haben bereits vor ca 15 Jahren begonnen, Der Lobbyismus in Bern muss aufhören. Volksvertreter sind Vertreter vom Volk und nicht die von Wirtschaftsverbänden.“

„Ich vertehe nicht so ganz, warum Frau Herzog nicht endlich zur FDP wechselt, sozialdemokratische Ideen vertritt sie jedenfalls nicht.

Trotzdem finde ich ihre Idee gut, die USR III mit der AHV Revision zu verknüpfen: So müssen wir nämlich nur ein Referendum gegen die neuen Abzockversuche der bürgerlichen Mehrheit ergreifen, statt zwei.“

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae 1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel

Es geht um mehr!

  • es geht um mehr als die USR III

19-mal mehr Geld …

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30)
setzen alle bürgerlichen Parteien im Schlepptau der FDP.Die Liberalen, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident) an der Spitze, der Schweizerischer Arbeitgeberverband (Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBankingSchweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

… Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen so viel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?
Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!
Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage USR III versenken. Ich werde darauf zurückkommen. In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz – wirklich Allen!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR), Noser (ZH), Frauen Gössi (SZ), Markwalder (BE), Fiala (ZH) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Hans-Ulrich Bigler FDP ZH, Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Andrea Caroni FDP AR, Ruedi Noser FDP ZH, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?
Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.
Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.
Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.
Es geht mir gut. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sie sich nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.
Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous“-Kasten von Politikern, Medienleuten, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären.

Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.
Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes.

Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber – wenn sie, die Politikerinnen und Politiker weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern: Sie sind von sich eingenommen, es fehlt ihnen an Selbstkritik (es gibt mehr als genügend Speichellecker), sie sind mindestens zum Teil in ihrer Aufgabe heillos überfordert, zum Teil moralisch korrupt.

Eine allgemeine Amtszeitbeschränkung muss eingeführt werden. Es gibt – auch in der Schweiz – zu viele sklerotische Amtsinhaber. Es ist lächerlich zu behaupten, deren Erfahrung diene der Allgemeinheit. Sie sind auf ihrem Gleis festgefahren, es fehlt ihnen an Einsicht und Kraft, neue Wege zu beschreiten. Es gibt genügend Nachwuchs – mindestens so fähig wie diese verkrusteten, verkarsteten Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf allen Ebenen bzw. die diversen …-Räte.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen). Überschreitungen sind zu korrigieren, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab – und damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort.
Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden. Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es. Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird.
Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Fazit:
Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

„Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ von denen die Rede ist, wenn es darum geht, die zu benennen, die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.

Exakt da liegt der Hund begraben

Wie Johannes Ritter in seinem Artikel „Die Schweiz ringt um eine Steuerreform“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag, den 06.02.2017) darlegt, muss die Schweiz die Besteuerung der Unternehmen neu gestalten, wenn sie einerseits den Auflagen der OECD entsprechen, anderseits möglichst viele der sogenannten „mobilen“ (siehe Anmerkung 1) unten) Unternehmen im Land halten will.
Er erwähnt aber leider nicht, dass erst ein Referendum der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz diese Unternehmenssteuerreform III vors Volk bringt.

Leider unterstützen alle(!) bürgerlichen Parteien im Schlepptau der  FDP.Die Liberalen, im Solde von Economiesuisse und des Schweizerischen Gewerbeverbandes diese unmögliche, da asoziale Vorlage, deren finanziellen Auswirkungen – Steuerausfälle! – niemand seriös beziffern kann / will, die keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Unter den bürgerlichen Parteien wagt keine auszuscheren, denn sie muss befürchten, dass ihre geldspendende Klientel – KMU-Besitzer und Gewerbler – sich von ihr abwendet.

Johannes Ritter weist in seinem Artikel auf die Crux dieser Vorlage hin, wenn er schreibt, von einer allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuer würden alle Unternehmen profitieren, also auch viele Mittelständler, die bisher nicht in den Genuss der Steuerprivilegien gekommen sind“.
Exakt hier ist der Hund begraben:
Denn es wird mit sehr grossen Steuerausfällen gerechnet – die Rede ist von gut 3 Milliarden Schweizer Franken, die irgendwie kompensiert werden müssen. Neben der Linken – SP und Grüne – wehren sich auch viele Bürgerliche, so auch ich, gegen die drohenden Steuererhöhungen für die „natürlichen Personen“. Einerseits werden ohne Grund Privilegierte (KMU‘s = Mittelständler und Gewerbler) geschaffen, anderseits wird die weitaus grössere Zahl der Menschen, die in Lohn und Brot stehen mit höheren Steuern belastet.

Bei der Behandlung dieser Vorlage im National- wie im Ständerat haben die bürgerlichen Parteien die Gelegenheit am Schopf gepackt, ihre Klientel (KMU’s und Gewerbe) mit Steuerreduktionen zu beschenken. Nicht umsonst setzen der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband rund 19-mal mehr Geld ein als die linke / bürgerliche Opposition dies kann. Würde die Vorlage angenommen, so würde langfristig das soziale Gleichgewicht gestört. Das darf nicht sein.

Fazit: Bei Annahme dieser Vorlage wäre kein einziger Arbeitsplatz gesichert; sicher wären aber Kosten in Milliardenhöhe und eine neu geschaffene Gruppe von Privilegierten – auf Kosten vieler.

Die liegen falsch, die die Gegner dieser falsch gepolten Untenehmenssteuer“reform“ generell als Linke bezeichnen. Auch viele  Bürgerliche setzen sich gegen diese Privilegien-Vorlage ein, weil sie erkennen, dass bei einer Annahme das soziale Gleichgewicht dauerhaft gestört wäre: Da leben neben den Privatpersonen (steuerlich: Natürliche Personen) solche, die ihren Gewinn deutlich niedriger als bisher versteuern dürfen – einfach so, ohne Grund!

Anmerkungen:

1.) Beispiele von „mobilen“ Firmen: Chiquita, Philipp Moris International, Amgen Europe („SRF-Tagesschau).

2) Kritische Betrachtung zu:

Johannes Ritter: „Vom Rohstoffhändler Glencore, dem Bergbaukonzern Vale, dem Pharmakonzern Novartis oder dem Nahrungsmittelriesen Nestlé bis hin zum Versicherer Swiss Re – insgesamt 24 000 Unternehmen mit rund 150 000 Mitarbeitern profitieren derzeit davon, dass Gewinne aus dem Ausland deutlich günstiger besteuert werden als jene aus der Schweiz.“

Laut Schweizer Medien rechnen die Befürworter mit einem Arbeitsplatzverlust von 150‘000 bis 200‘000, wie auch Herr Ritter dies darstellt. Ich frage mich aber, ob die Zahl von 24‘000 Firmen zutrifft. Wenn ja, dann würde die durchschnittliche Anzahl Arbeitsplätze pro Unternehmen bei nur 6,25 liegen. Demnach müssten neben den personalintensiven Firmen wie Nestlé, Novartis, Roche usw. eine sehr grosse Zahl von Einpersonen-Unternehmen betroffen sein.

BERN – Ein Be­richt schreckt Bern auf: Die Pro­gno­sen der Ver­wal­tung seien un­zu­ver­läs­sig, sagt die Eid­genös­si­sche Fi­nanz­kon­trol­le. Und das aus­ge­rech­net vier Tage vor der Ab­stim­mung über die Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III.

aus dem Inhalt:
„Auch wenn die [bürgerlichen] Politiker den Termin kritisieren: Mit dem Urteil der EFK sind sie einverstanden.“Das muss auch Nationalrat Hans-Ulrich Bigler FDP ZH zugeben, dessen Schweizerischer Gewerbeverband Millionen in den Abstimmungskampf gepumpt hat.
Es ist sicher richtig, wenn wir noch vor der Abstimmung erfahren, dass „die Prognosen“ – so auch die betreffend Steuerausfälle bei Annahme der USR III – geschönt, dass sie falsch sind.

Das gibt uns erst recht die Kraft am Sonntag an die Urne zu gehen und die USR III abzulehnen.

Details nachzulesen im „Blick“; Link:
http://www.blick.ch/news/politik/abstimmungen/neuer-aerger-kurz-vor-der-abstimmung-ueber-die-unternehmenssteuerreform-jetzt-ist-in-bern-der-teufel-los-id6198796.html?utm_source=blicknews&utm_medium=email&utm_campaign=20170210&utm_content=Politik_pos0

Letzte Versuche zur Rettung der USR III

Kantone versprechen Verzicht auf Steuererhöhungen

„hhs. ⋅ Eine Woche vor der Abstimmung über die neue Unternehmenssteuerreform (USR III) spricht der Trend laut Meinungsumfragen eher für ein Nein.

Die bürgerlichen Befürworter sehen deshalb ihre Felle davonschwimmen.

Bezeichnend für die Stimmung ist, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard sich offenbar geweigert hat, für einen nationalen Schlussappell zur Verfügung zu stehen. Die CVP-Bundesrätin glaube nicht mehr an den Erfolg der Vorlage, schreibt die «Sonntags-Zeitung».

Anders die kantonalen Säckelmeister, die praktisch geschlossen auf der Pro-Seite stehen. Um die Niederlage doch noch abzuwenden, versuchen sie es mit einem Versprechen: Die Finanzdirektoren aller Kantone hätten zugesichert, dass sie die Reform nicht über höhere Steuern für Privatpersonen finanzieren würden, sagt Charles Juillard, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, zur «NZZ am Sonntag».

«Und ihnen kann man vertrauen.»“

[Völlig unverständlich, ja leichtfertig, wie „NZZ“-Redaktor Simon Hehli (hhs.) diesen Satz schreiben kann, denn: Die kantonalen Säckelmeister überschätzen sich da ganz gewaltig. Das können sie gar nicht versprechen – dazu haben sie schlicht und einfach nicht die Macht.]

Quelle: „NZZ“, vom Montag, den 06.02.2017, Schweiz Seite 23

 

1.) Ein Eingeständnis der Kantone: Wenn die Kantone „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, so gestehen sie damit ein, dass dies die klare Folge bei einer Annahme der USR III wäre.

2.) Zum zweiten ist es dümmlich. Die Kantone, die nun „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, müssen dann aber sparen – bei den Schulen, bei den Universitäten, bei den Spitälern, bei der Sicherheit, bei der Kultur, bei der Infrastruktur– schlichtweg überall.

Ein leeres Versprechen, denn dieses Versprechen können die Kantone gar nicht einhalten.

Daher erst recht: Bitte gehen Sie alle an die Urne und stimmen Sie bei der USR III mit „Nein“! Ich danke Ihnen.

 

 

USR III: Fremde sehr wirtschaftsnahe EinRichter: KPMG, PWC, Ernst & Young (EY), Deloitte – keine Referenz!

„Die beste Steuerreform aller Zeiten wurde „sorgfältig“ vorbereitet. Durch grosse, ausländische [eindeutig der Wirtschaft nahestehende] Treuhandgesellschaften [KPMG, PWC, Ernst & Young (EY), Deloitte]. Statt Fremde Richter neu Fremde Einrichter. ….
In schwarzen Verrichtungsboxen kann man Patentgewinne verstecken. Und parallel dazu Zinsen vom versteckten Eigenkapital abziehen. Auf mögliche und sinnvolle Kompensationen wird verzichtet. Niemand weiss, wie gross die Löcher in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden sein werden.“

„Was geschieht, wenn das Kind [die USR III] trotz der [abtrünnigen] SP-Hebamme Eva Herzog [SP-Regierungsrätin BS] in den Brunnen fällt?
Real wenig bis nichts.

Die Bürgerlichen können problemlos die im Detail ausgearbeitete Vorlage [der ehemaligen Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf] aus der Schublade ziehen. Und im zweiten Anlauf das gleiche Ziel mit etwas mehr, aber weniger schmerzlichen [Steuererhöhungen für Natürliche Personen] Kompensationen realisieren.“

Peter Bodenmann, Hotelier in Brig, ehemaliger Präsident der SP Schweiz
(„Weltwoche“ vom 02.02.2017, Nummer 5/2017, Seite 28: „Fremde Einrichter“)

Alle gehen Stimmen und legen am Sonntag, den 12. Februar ein „NEIN“ in die Urne!
„Der Ball ist beim Volk“ steht in der „Weltwoche“ vom 02.02.2017, auf Seite 33: „Volk gegen Elite“.

Es geht hier nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze garantiert Ihnen niemand, weder der Bundesrat, noch die FDP.Die Liberalen noch die Economiesuisse noch die Schweizerische Bankiervereinigung noch der Schweizerische Gewerbeverband – NIEMAND!.

Es geht aber eindeutig um eine Bereicherung (weniger Steuern auf dem Gewinn) der Inhaber von Banken, Firmen und Unternehmen und der Gewerbler auf Ihre Kosten.

Denn Sie, die mit einem Lohnausweis Ihr Arbeitseinkommen dem Steuerkommissar offenlegen müssen, die nur von gewissen Pauschalabzügen, die zudem herabgesetzt (Wegpauschale) werden, Gebrauch machen können, werden unter der Erhöhung der kantonalen und kommunalen Steuerfüsse am meisten leiden.

Denn diese „Reform“ hat Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge – „verständlich“: ALLE Firmen, ALLE Unternehmen, so auch ALLE Banken, die Millionen, ja Milliarden Bussen zu bezahlen haben, weil sie beschissen haben, ALLE Gewerbler bezahlen weniger Steuern.

Das brocken Ihnen die bürgerlichen Parteien, namentlich die wirtschaftshörige FDP.Die Liberalen unter Führung von Philipp Müller, Hans-Ulrich Bigler, Ruedi Noser und Kurt Fluri, assistiert von Petra Gössi, Doris Fiala, Christa Markwalder und Andrea Caroni ein.

Die Damen und Herren National- und Ständeräte, die für die USR III in „Vimentis“ oder in „Politblog“ Artikel veröffentlichen oder die Leserbriefe schreiben, die in der wirtschaftsabhängigen NZZ und ihren Satelliten-Zeitungen noch so gerne abgedruckt werden sind Lakaien dieser Profiteure – oder sie profitieren persönlich von der USR III.

Gehen Sie bitte an die Urne

und legen Sie bitte ein „NEIN!“ in die Urne

– aus Liebe zur Schweiz – Danke!!!

Ich danke Ihnen. Ich sorge mich um die Zukunft meiner Heimat, der Schweiz. Ich persönlich bin, da in Deutschland lebend, vom Ausgang dieser Abstimmung nicht direkt betroffen. Aber ich bin überzeugt, die USR III schadet unserem Land, der Schweiz. Das an sich schon fragile soziale Gleichgewicht wird nicht nur gestört, sondern zerstört. Wird diese Vorlage angenomme, so werden weitere Bereicherungsaktionen folgen: L’appétit vient en mangeant.

Ach ja, ich bin kein Sozi – aber ich bin der SP unter dem Präsidium von Herrn Christian Levrat dankbar für das Referendum.