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Zweite Vorlage:

„Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“

Dritte Vorlage:

„Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“

 

Dummes, aber gefährliches, da irreführendes Geschwätz, was da der Schweizerische Gewerbeverband unter der Führung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich von sich gibt.

 

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen ist ausgewogen, gerecht für Jung und Alt – vor allem aber beendet sie die Blockaden.

Blockaden?

Ja, denn:

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre ist bis jetzt vom Volk stets abgelehnt worden.

Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes auf einen Wert, der immer noch zu hoch aber doch deutlich niedriger ist, ist auch schon vom Volk abgelehnt worden.

(Eine Reduktion des Umwandlungssatzes ist unausweichlich:

Die Europäische Zentralbank, EZB, erhöht jeden Monat massiv die Euro-Geldmenge und muss, als Konsequenz, den Banken, die bei ihr Geld einlegen einen NEGATIV-Zins berechnen. So stützt sie Euro-Länder, die eine hohe Staatsverschuldung haben, die „normale“ Zinsen nicht bezahlen könnten. Deutschland profitiert von diesem Regime auf vielfache Weise: u. a. hat auch Deutschland hohe Staatsschulden, aber es spart jedes Jahr Milliarden Euro an Zinsen. Unsere schweizerische Nationalbank, SNB, hat keine andere Wahl, als ebenfalls Negativzinsen zu erheben, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht noch stärker werden darf.

Fazit: Die Renditen von Vermögensanlagen sind im Keller).

 

Diese beiden Probleme beseitigt nun die AHV-Reform und öffnet so die Möglichkeit für eine Stabilisierung der AHV für eine gewisse Zeit.

Weitere Reformen werden folgen, aber wir haben Zeit gewonnen, diese sorgfältig vorzubereiten:

Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

(In Deutschland ist diese Anpassung bei der sogenannten ‚gesetzlichen Rente’ schon im Gang: Jeder Jahrgang muss etwas länger arbeiten.)

 

Die Annahme der AHV-Reform beseitigt somit zwei Hindernisse einer langfristigen Gesunderhaltung unserer Altersvorsorge.

 

Die ‚Junge Generation’ wird nicht durch diese Annahme der AHV-Vorlage bestraft, wie das FDP-Bigler zu behaupten wagt.

Die ‚Junge Generation’ ist – wenn man das Wort „bestrafen“ schon verwenden will – bestraft, weil ihre Alterseinkünfte (vor allem die Pensionen) eindeutig geringer ausfallen werden als die, die wir Pensionierten heute bekommen.

Wie das?

Unsere Pensionen sind nach dem ‚Leistungsprimat’ berechnet worden: 70 % des zuletzt erhaltenen Lohnes.

Die ‚Junge Generation’ jedoch wird eine Pension erhalten, berechnet nach dem ‚Beitragsprimat’: „sag, wie viel hast DU vor Deiner Pensionierung total an Pensionskassen-Prämien bezahlt!“ – „dann sagen wir Dir, was Du als Pensionierter als Pension bekommen wirst.“

Die so berechneten Pensionen sind bedeutend geringer als die unsrigen.

Folgerung:

Es wäre anmassend, frech, wenn wir Pensionierten noch nach einer Erhöhung der AHV-Renten schreien würden. Es geht uns gut.

Hingegen, die jüngere Generation, die heute noch im Berufsleben stehenden, die werden es schätzen, wenn sie eine um 70 Schweizer Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente bekommen werden.

Die Erhöhung ist bescheiden – ein „Zückerli“.

 

Der Bigler-Verein macht einen grossen Lärm, aber er sagt in keiner Weise, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Das weiss der Bigler-Verein nämlich nicht. Hauptsache für den Bigler-Verein und die FDP-Die Liberalen unter der Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi ist, dass diese vernünftige, zielgerichtete Vorlage abgelehnt wird, nur um der SP und der CVP eins auszuwischen.

 

Jedoch:

Sicher ist – wie das Amen in der Kirche – werden der Bigler-Verein und die mit ihm verbundene Gössi-FDP.Die Liberalen in einer Vorlage die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen oder die Reduktion des Umwandlungssatzes verlangen – ohne eine Kompensation.

Dann wird das Volk – völlig zu Recht – diese Gewerbemaus-Vorlage bachab schicken und die AHV wird, da diese beiden Hindernisse bestehen bleiben werden die RENTEN SENKEN oder die PRÄMIEN ERHÖHEN oder durch STEUERGELDER ERGÄNZEN müssen.

Das wissen auch Bigler, der FDP-Nationalrat aus Zürich und Gössi, die FDP-Nationalrätin aus Küssnacht am Rigi (SZ).

 

Wir erinnern uns:

Schon bei der USR III lag der Gewerbeverband völlig daneben.

Da hat er massiv – mit Hunderttausenden von Schweizer Franken – in die Abstimmungskampagne eingegriffen, weil bei einer Annahme dieser von der Wirtschaft –Economiesuisse und die ehrenwerte Gilde der Beraterfirmen: Deloitte, Ernst & Young, EY, KPMG, PWC – die Gewerbler aller Schattierungen weniger Steuern hätten bezahlen müssen.

Wir NichtGewerbler aber, wir hätten dafür eine gesalzene Steuererhöhung schlucken müssen.

 

Fazit:

Dem Schweizerischen Gewerbeverband fehlt unter der Führung von FDP Hans-Ulrich Bigler völlig die Einsicht, dass es bei der AHV-Vorlage um eine sozial ausgewogene Vorlage geht, bei der sichim Gegensatz zur USR IIIniemand bereichert.

 

Ganz unseriös wird der im Auftrag der Bigler-/Gössi-Clique geschriebene „Argumenten“strauss – lauter Unkräuter – gegen diese ausgewogene Vorlage des Gebens und Nehmens, wenn behauptet wird, die Vorlage, über die wir am 24. September 2017 abstimmen sei eine Neuauflage der vom Volk am 25. September 2016 abgelehnten Vorlage.

Fact ist:

Damals ging es um eine Erhöhung aller AHV-Renten – der bestehenden wie der zukünftigen – generell um 10 Prozent, jedoch um keine Beseitigung der Blockaden, die die Gesundung der AHV verunmöglichten.

Damals hatte ich mit Überzeugung mit „Nein“ gestimmt, heute stimme ich mit noch grösserer Überzeugung mit „Ja“.

Worum ging es bei der Abstimmung vom 25. September 2016?

(Bigler et al.: Alter Wein in neuen Schläuchen“ – ???)

Fakten der Argumente-Sammlung der Befürworter:

  • 3- Säulen-Modell: Nur für eine Minderheit
  • Für 2/3 ist die AHV im Alter das wichtigste Einkommen.
  • Für 38% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl. EL) die einzige Einkommensquelle.
  • Nur 22% der Rentnerinnen und 34% der Rentner haben eine 3. Säule.
  • Rund 200 000 Personen beziehen Ergänzungsleitungen (EL).

(Quelle: BFS 2012/2014)

Der Vorschlag der Befürworter:

„AHV stärken dank AHVplus:

►Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen

►Im Durchschnitt sind das: CHF 200.– für Alleinstehende; CHF 350.– für Ehepaare, je pro Monat.“

Fact:

AHV: Ausgaben sind stabil:

Konstanter Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken:

1975: CHF 0.06

2015: CHF 0.05

 

und heute?

Bigler et al.:

Keine Zwei-Klassen-AHV

„Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden.

Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern [um wie viele Prozent?] mitfinanzieren.“

Ja, das ist völlig in Ordnung, wir sind solidarisch, zudem ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer äusserst bescheiden: 0,3 Prozent ab 2021, in 4 Jahren also!

Fact ist:

Eine bescheidene Erhöhung der AHV für Neurentner um CHF 70.–/Monat.

Die Bigler, Gössi et al sind ja bescheuert, wenn sie uns, den Rentnern auch noch eine Erhöhung zuschanzen würden. Da käme die AHV sofort aus dem Lot.

Aber, das haben diese Schlaumeierinnen und Schlaumeier gar nicht im Sinn. Aber es macht sich gut, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu sprechen und so Stimmung zu machen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Ja, da gibt es auch bei uns schon Ansätze dazu, aber nicht bei der AHV:

Die, die es verstehen, sich zu bereichern und die, die für simplen Lohn bei ihnen arbeiten.

 

Vollends unseriös wird die Bigler-„Argumentation“, wenn behauptet wird:

Bigler et al.:

„Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren“

„Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.“

Da kommen mir gleich die Tränen, wie sich Bigler et al. um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kümmern scheint.

Wiederum nur reine Stimmungsmache in diesem „Argumenten“-Pamphlet.

Denn, Fact ist:

Diese Menschen bezahlen auf keinen Fall ‚Direkte Bundessteuer’.

Sie werden auch – mit grosser Wahrscheinlichkeit – keine Gemeinde- und Staatssteuern bezahlen müssen oder wenn, dann nur so wenig, dass diese paar Fränkli mehr AHV beim Steuern nicht ins Gewicht fallen werden.

Zudem:

Es gibt – z.B.: in der Gemeinde Wettingen (AG) – einen ‚Kleinverdienerabzug’, der gut 9% des ‚steuerbaren Einkommens vor Kleinverdienerabzug’ ausmacht. Im konkreten Fall sind das immerhin CHF 2’000.–.

 

Fassen wir zusammen:

Wir stimmen dieser Vorlage zu!

Bitte schreiben Sie zweimal „Ja“ –

je auf Stimmzettel 2 und auf Stimmzettel 3.

Danke!

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Zusammenfassung der beiden vorangehenden Artikel:

Frau Eva Herzog:
Wir brauchen keine Salon-Sozialdemokraten.
Lieber waschechte Sozis als solche Salon-Sozi, die nur um eines höheren Amtes willen bürgerliche Ansichten vertreten:
Eva Herzog möchte gerne Stände- ja Bundesrätin werden!

Mit der Ablehnung der USR III hat Eva Herzog, Regierungsrätin BS auch eine persönliche Niederlage erlitten.

Sie und der Salon-Sozi Prof. Dr. Daniel Jositsch aus Zürich waren die Abtrünnigen der SP, die die USR-III aktiv unterstützt hatten.

Bereits 2012 hat Eva Herzog eine eklatante Niederlage erlitten: Die Basler Stimmbürger lehnten die von ihr lancierte Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem ihre eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.

Am Wochenende (11./12.02.2017) erlebte Herzog bereits die zweite Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform.

Aber Eva Herzog buhlt weiter um die Gunst der Bürgerlichen: 

„Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. [das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Eva Herzog, die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“

Fazit:
Frau Eva Herzog, Regierungsrätin BS,:
Ihr Vorschlag – ein Kombipaket aus USR und AHV – bewirkt Verwirrung, ja Lähmung [ist das beabsichtigt?], ist einer echten Lösung abträglich!

Quelle:
„Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

„Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

USR-III-Nein: „Nach der Abstimmungsniederlage ist Eva Herzog nicht mehr unantastbar“

„Basler Zeitung“ vom Dienstag, den 14.02.2017 um 10:26 Uhr

Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog galt bisher als unantastbar. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III muss sie nun Differenzen mit der eigenen Partei bereinigen.
Zudem sieht sie sich mit einem möglichen SP-internen Rivalen bei den nächsten Ständeratswahlen konfrontiert: Beat Jans.

Seit zwölf Jahren ist Eva Herzog in der Basler Regierung die Prima inter Pares. Drei Mal hintereinander konnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen das Spitzenresultat verbuchen. Geachtet und respektiert bis weit ins bürgerliche Lager entwickelte sich das Image, politisch unantastbar zu sein.

Selbst ihre grösste Niederlage an der Urne steckte Frau Eva Herzog locker weg.
2012 lehnten die Basler Stimmbürger die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem Herzogs eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.
Am Wochenende erlebte Herzog nun ein Déjà-vu.

Bei der nationalen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stand die erfolgsverwöhnte Basler Magistratin Herzog bei der Linken allein auf weiter Flur.
Stattdessen fand sie sich im Abstimmungskampf zwischen bürgerlichen Finanzpolitikern und dem Gewerbeverband – im linken Politjargon «Grüselgegner» – wieder.

Nationaler Support für Jans

Tatsächlich stellt sich nach dem emotionalen Abstimmungskampf die Frage, wie viel Geschirr zwischen Herzog und ihrer Partei zerschlagen worden ist. Gerüchten zufolge soll ihr Parteikollege, Nationalrat Beat Jans, damit liebäugeln, bei den nächsten nationalen Wahlen 2019 für den Ständerat zu kandidieren. Bisher war es in der Politszene eine unausgesprochene und allgemein akzeptierte Abmachung, dass der Basler Sitz im Stöckli für Eva Herzog reserviert ist, sobald Langzeit-Ständerätin Anita Fetz ihren Hut nimmt.

Jans aber gilt als Nationalrat und Vize-Präsident der SP Schweiz als einer der profiliertesten Gegner der USR III und ist derzeit der Mann der Stunde. Offenbar sind in der nationalen SP Bestrebungen im Gange, ihn als Ständeratskandidaten zu unterstützen. Auch am linken Flügel der Basler SP ist die Bewunderung gross: «Ich könnte mir Beat Jans gut als künftigen Ständerat vorstellen», sagt Beda Baumgartner, Sekretär der Unia Nordwestschweiz und ehemaliger Basler Juso-Chef.

So äussern sich Jans und Herzog

In der SP ist man derzeit offiziell bemüht, die Differenzen zu bereinigen: Er habe gestern Morgen mit Eva Herzog telefoniert, sagt Jans. «Die Stimmung zwischen uns ist gut. Beim zweiten Anlauf zur Steuerreform werden wir auf der gleichen Seite kämpfen», ist Jans überzeugt.

Ähnlich äussert sich Regierungsrätin Herzog: Was sie von Exponenten der SP gehört habe, stimme sie positiv: «Man weiss, dass es die Reform braucht und dass es sie schnell braucht», sagt sie.

Anders ist die Stimmung gegenüber Herzog: Sie hat sich öffentlich mit Parteipräsident Christian Levrat gefetzt und ist in der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes für die USR III aufgetreten. Das hat sie bei vielen Linken in Misskredit gebracht. Und dass die rechtsbürgerliche «Weltwoche» in ihrer letzten Ausgabe die «gnadenlos sachliche» Basler Finanzdirektorin auf den Schild hob und gar zur nächsten SP-Bundesrätin machte, dürfte die Skepsis im eigenen Lager zusätzlich vergrössert haben.

Herzog weibelte zu stark für Ja

Die Beziehung zur Mutterpartei zu kitten wird für Herzog nun die grosse Herausforderung, wenn sie ihre Ambitionen auf der nationalen Polit-Bühne nicht gefährden will. In der Basler SP dagegen gilt sie immer noch als die Grande Dame, die sich für den Kanton stark gemacht hat. «Herzog hatte die Vorteile für unseren Kanton im Fokus», sagt Mustafa Atici. Der SP-Grossrat und Unternehmer wechselte nach anfänglicher Zustimmung zur USR III ins Nein-Lager. «Es war sicher nicht immer eine angenehme Diskussion, aber es ist eine Stärke der SP, dass wir es schaffen, verschiedene Meinungen auch in der Öffentlichkeit diskutieren zu können», sagt Mustafa Atici.

Beda Baumgartner beurteilt Eva Herzogs Verhalten anders: Sie sei im Abstimmungskampf weitaus engagierter aufgetreten, als dies ihre Position als zuständige Regierungsrätin erfordert habe. «Das hat in der Partei viele irritiert», weiss Baumgartner.

Durch das Nein erhalte Herzog nun quasi eine zweite Chance, meint SP-Grossrat Pascal Pfister: «Sie kann dafür sorgen, dass das Abstimmungsresultat ernst genommen wird und die neue Variante unserer Reform in unserem Sinne aufgegleist wird.»

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae:
1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel.

„Unternehmenssteuerreform:

Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

Quelle: „Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) findet den Ansatz, die Unternehmenssteuerreform III mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen, interessant.

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“[das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin Herzog, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [das ist exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“.

Gegen eine Verknüpfung der beiden Reformen ist Daniel Leupi, der grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, wie er im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ sagt. Auch den Vorschlag, die Vorlage aufzuspalten, lehnt er ab.

Lesermeinungen:

Frau Herzog liegt falsch – wir wollen keinen Kuhhandel.“

„Ist bei einer Verknüpfung der USR III mit der AHV Revision überhaupt die Einheit der Materie gegeben? – oder nur so so lala? Und ist es klug zwei komplizierte Anliegen zu einer noch komplizierten zu verschmelzen? Das dürfte es nur noch verschlimmbessern.“

„Unglaublich, was die Politiker für Spielchen treiben!

Wenn die Schweiz bachab geht, dann sind das die Politiker in Bern, die das zu verantworten haben.

Die heutigen sind dabei nicht alleine Schuld, denn die Spielchen haben bereits vor ca 15 Jahren begonnen, Der Lobbyismus in Bern muss aufhören. Volksvertreter sind Vertreter vom Volk und nicht die von Wirtschaftsverbänden.“

„Ich vertehe nicht so ganz, warum Frau Herzog nicht endlich zur FDP wechselt, sozialdemokratische Ideen vertritt sie jedenfalls nicht.

Trotzdem finde ich ihre Idee gut, die USR III mit der AHV Revision zu verknüpfen: So müssen wir nämlich nur ein Referendum gegen die neuen Abzockversuche der bürgerlichen Mehrheit ergreifen, statt zwei.“

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae 1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel