„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

„t-online“, vom Samstag, den 13.01.2018, 10:32 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html

und

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.“ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

(kein Link möglich, nur in der E-Paper-Ausgabe zugänglich)

Zu:

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

[Fazit der Pressestimmen:

Bundeskanzlerin Merkel, eine lame duck – tut das Deutschland gut? tut das der EU gut? tut das Europa gut?

Das Foto von Frau Merkel spricht für sich -> Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html ]

Foto:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hat sich mit CSU und SPD auf Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)“

Text:

„Nicht nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt. In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen. Für die europäischen Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

Eine Auswahl der Pressestimmen:

Die französische Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ schreibt: „Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.

Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein… oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin. Aber mit einer immer weniger souveränen.“

 

Die britische Zeitung „The Guardian“ sieht es so: „Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern. Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird.“

 

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ kommentiert: „Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt.“

 

In der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ aus Amsterdam heißt es: „Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.

Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.

Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.

Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005.“

 

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona schreibt: „Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer.“

 

„Die Presse“ aus Wien kommentiert: „Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.  Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten.“

 

Die „Neue Zürcher Zeitung“ meint: „Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht.

Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.

Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.

Auch t-online.de hat die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert:

„Die Sondierungsbeschlüsse zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch“ [?]

[das ist wohl mit Absicht ungenau: die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen; einzig das EU-Parlament wird über den Einsatz der finanziellen Mittel des Währungsfonds entscheiden; im EU-Parlament haben aber die Staaten, die aus der EU-Kasse mehr Geld erhalten als sie der EU einzahlen, eindeutig  die Mehrheit]

„kontrollierten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften“ [???]

[das ist eindeutig falsch: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutlich mehr versteht als die „t-online“-Redaktion sieht exakt den Euro-/EU-Zug in dieser Richtung abfahren -> „F.A.Z.“-Kommentar nachstehend]

„Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft“, schreibt Chefredakteur Florian Harms in seinem Kommentar.“

Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen

Reaktionen: Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

Analyse: Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

Meinung: Sondierungsverlier SPD: Gerupfte Hühnchen

Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

Das Foto spricht für sich:

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/sondierungsende-tuerkeifeindlichkeit-der-nazi-koalition-15397028.html .

 

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.““ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

„Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.

Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.

In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff.

Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.

Schon der Ausbau der Transferunion bedeutete eine radikale Abkehr von der deutschen Position in Eurofragen. Noch schwerer wöge der ESM-Umbau.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat immer darauf beharrt, dass der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht und der demokratischen Kontrolle jener Länder unterworfen ist, die den Fonds finanzieren. Dass Schäubles Partei dieses Prinzip jetzt für entbehrlich hält, ist bemerkenswert. Immerhin: Der ESM-Vertrag lässt sich nur einstimmig ändern. Etliche Länder werden der neuen deutschen Großzügigkeit nicht folgen wollen.“

 

[Schon vor den Bundestagswahlen hat sich Frau Merkel des ihr unangenehmen, da stets mahnenden, kritischen Wolfgang Schäubles als Finanzminister entledigt: er werde Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident. So hat sich Frau Merkel freie Bahn gemacht für die Unterstützung „darbender“ EU-Staaten – im Sinne von Macron: seine Schmeicheleien gegenüber Frau Merkel werden sich für Frankreich sehr bezahlt machen.

Das hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor dem Wahlgang angesagt.]

 

 

Lüneburger Gymnasium:

Nach Kritik einer Muslimin verlegt Schule die Weihnachtsfeier unter dem Vorwand des „Kompromisses“

Muslimin beschwert sich wegen christlicher Lieder
Quelle: „t-online.de“ vom Dienstag, den 19.12.2017, 18:44 Uhr | apa, t-online.de
Keine offizielle Weihnachtsfeier mehr: Die Veranstaltung wurde auf einen Nachmittag verlegt.
Eine muslimische Schülerin hatte sich über die Weihnachtsfeier im Rahmen des Unterrichts beschwert. Nach langen Diskussionen hat sich ein Gymnasium in Lüneburg jetzt dazu entschieden, die Veranstaltung zu verschieben – in die Freizeit.
Die Weihnachtslieder auf der Feier seien „mit ihrem Glauben nicht vereinbar“, äußerte eine muslimische Schülerin im vergangenem Jahr. Die Schulleitung am Johanneum Lüneburg reagierte nun mit einer Absage des sonst verpflichtenden Termins während der Unterrichtszeit und verschob ihn. Die Teilnahme am Nachmittag sei nun freiwillig, berichtet der NDR.
Schulsprecherin: Kompromiss ist schwierig
[es hat da gar nicht um einen „Kompromiss zu gehen – wie, wenn eine Atheistin das Gleiche gefordert hätte: da hätte sich dieses Gymnasium auf die christlichen Ideale der Schule berufen.]
Das ist keine Kompromissfähigkeit, das ist Feigheit!
Die Schulsprecherin sagte dem Sender, dass es schwierig sei „einen Kompromiss einzugehen“, weil man andere Religionen nicht ausgrenzen wolle. Die Verschiebung sei eine Entscheidung, mit der die Schulleitung leben könne. Außerdem sei im niedersächsischem Schulgesetz fest verankert, dass starke Überzeugungen von Religion kein Teil des Unterrichts sein sollten und Rücksicht auf Andersdenker genommen werden sollte.
Die Landesschulbehörde Niedersachsens reagierte mit der Stellungnahme, dass christliche Lieder im Unterricht grundlegend kein Problem seien, sofern die Gestaltung keinen „Charakter eines Gottesdienstes“ annehme. Jede Schule könne selbst bestimmen, wie die Regelung umgesetzt werde.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Text unserer Kolumnistin Lamya Kaddor: Lasst das Christkind in Ruhe!

Es ist nicht alles Gold was glänzt. Hier im übertragenen wie im eigentlichen Sinne des Wortes.
Vincenz war mir schon seit langem zu gerissen, ja unheimlich.

Pierin Vincenz tritt als Helvetia-Präsident ab

Quelle: „Bilanz“
Foto; Link: https://cdn.bilanz.ch/sites/default/files/styles/16x9_1130/public/vincenz-raiffeisen.jpg

„Pierin Vincenz: Übernahm das Helvetia-Präsidentenamt im Oktober 2015; Quelle: Keystone“

Der ehemalige Raiffeisen-Chef und einstige Vorzeigebanker Pierin Vincenz gibt das Präsidium beim Versicherer Helvetia ab. Der Grund ist die Mehrheitsbeteiligung bei Investnet.

Der ehemalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz tritt als Verwaltungsratspräsident bei Helvetia zurück, wie die Versicherung am Montag mitteilte. Der Grund: Das laufende Verfahren der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) gegen ihn dauert an.

In den letzten Tagen sei klargeworden, dass sich das Verfahren nicht beschleunigen lasse und damit bis zur kommenden Generalversammlung von Helvetia im April 2018 nicht abgeschlossen sein werde, liess sich Vincenz zitieren.

«Die anhaltende Unsicherheit und die medialen Begleiterscheinungen haben mich deshalb bewogen, im Interesse des Unternehmens per sofort zurückzutreten.» Helvetia sei von der Untersuchung nicht betroffen. Die Untersuchung stehe in keinem Zusammenhang mit Vincenz‘ Tätigkeit bei der Versicherung, heisst es weiter.

Der Verwaltungsrat bedauerte den Entscheid. Neue Präsidentin wird die bisherige Vizepräsidentin Doris Russi Schurter. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer definitiven Nachfolge an der ordentlichen Generalversammlung im April 2018 führen.
Verfahren wegen Interessenskonflikten

Die Finma hat das Verfahren gegen Vincenz wegen Interessenskonflikten eingeleitet. Vincenz war von 1999 bis im September 2015 Chef der Raiffeisen Gruppe. Danach übernahm er das Verwaltungsratspräsidium der Versicherung Helvetia.

Im Oktober wurde bekannt, dass die Finma ein Verfahren zu Corporate-Governance-Themen bei der Raffeisen Gruppe eingeleitet hatte. Das Verfahren gegen Raiffeisen dreht sich um die Mehrheitsbeteiligung Investnet.

Laut früheren Aussagen des jetzigen Raiffeisen-Chefs Patrik Gisel stehen nach einem eigenen Governance-Check die Entscheidungsprozesse, die zu der Beteiligung geführt haben, im Fokus. Es gehe darum, wie die Verträge gestaltet und aufgegleist wurden, sagte Gisel im Interview mit der «Finanz und Wirtschaft». Die heute verantwortlichen Personen von Raiffeisen Schweiz stünden nicht im Fokus dieser Untersuchung.

Investnet berät kleine und mittlere Unternehmen und versorgt sie mit Investitionskapital. Vincenz hält privat einen Anteil von 15 Prozent an der Raiffeisen-Tochter Investnet.

Weitere Untersuchung durch Aduno

Vor drei Tagen wurde bekannt, dass auch die Kreditkartengesellschaft Aduno die Geschäfte von Vincenz unter die Lupe nimmt. Der Verwaltungsrat von Aduno beauftragte eine auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Zürcher Anwaltskanzlei mit einer Untersuchung gewisser Akquisitionen der Aduno Gruppe.

Aduno ist im Geschäft mit bargeldlosen Zahlungen, Kleinkrediten und Leasing tätig. Bis Juni 2017 sass Vincenz in deren Aufsichtsgremium. Der ehemalige Raiffeisen-Chef war dort lange Jahre Verwaltungsratspräsident. Raiffeisen ist mit 25,5 Prozent der Anteile grösste Aduno-Aktionärin.

(sda/ccr)

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert.

So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK durch den EU-Gerichtshof. Das Verbot entspringt dessen Dogma, dass es neben ihm kein gleichwertiges oder gar übergeordnetes Gericht geben darf – auch dann nicht, wenn dieses «bloss» für Menschenrechtsfragen höchste Autorität beansprucht.

Bekanntlich verlangt die EU von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags (EU-Juncker tarnt ihn als «Freundschaftsvertrag»). Darin habe sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberstem, unanfechtbarem Justizorgan zu unterstellen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge aufkommen.

Weil Unterwerfung unter fremde Richter dem Schweizer Souverän nicht zumutbar ist, zauberte Bundesrätin Doris Leuthard eine «Alternative» aus ihrem Hut: Das Efta-Gericht soll statt des EU-Gerichtshofs über die Schweiz Urteile fällen. Dort sei die Schweiz als Efta-Mitglied dabei. Nichts mehr von fremden Richtern…

Was Bundesrätin Leuthard da sagt, geht bedenklich an der Wahrheit vorbei: Ins dreiköpfige Efta-Gericht können ausschliesslich EWR-Mitglieder (Norwegen, Island, Liechtenstein) je einen Richter delegieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Zwar ist der derzeitige Präsident Schweizer. Abgeordnet wurde er aber von Liechtenstein. Er vertritt die Interessen Liechtensteins in diesem Gericht, nicht die schweizerischen.

Warum dürfen nur EWR-Mitglieder Richter ins Efta-Gericht abordnen? Weil nur der EWR den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsautorität in Europa anerkennt. Richter aus EWR-Staaten sind damit in die von der EU zwingend vorgegebene Hierarchie eingebunden. Nur dank seiner Unterstellung unter den EU-Gerichtshof wird das Efta-Gericht von der EU geduldet.

Wenn Bundesrätin Leuthard diese Zweitrangigkeit des Efta-Gerichts unterschlägt, macht sie sich schlimmer Desinformation schuldig. Moderner: Sie verbreitet Fake News.

 

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Cassis & Gössi und die AHV

 (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ vom Donnerstag, den 10. August 2017)

 

Bundesratskandidat Ignazio Cassis setzt sich nicht für das freisinnige „Nein“ gegen die sozial ausgewogene AHV-Vorlage ein.

Aber nicht, weil er es sich besser überlegt hat als seine Parteikollegen (w./m.), sondern ganz einfach darum, weil er hofft, auch Stimmen sozialdemokratischer ParlamentarierInnen – SP – zu bekommen. Erst recht erhofft er sich mit dieser Taktik Stimmen aus dem Lager der CVP zu angeln.

Ein andere Tessiner darf nun diese Drecksarbeit machen, der will nicht Bundesrat werden; aber, wenn er es gut macht, so erhöhen sich seine Chancen für spätere Wahlen auserkoren zu werden. Das nennt man „die Ochsentour machen“, allerdings: Ochsen sind kastriert.

 

Es wird versucht, Cassis  Verhalten zu entschuldigen: Er halte sich jetzt schon – als zukünftiger Bundesrat – an das

 

Nun, dazu ist zu bemerken:

Erstens ist Cassis noch nicht Bundesrat.

Zweitens agitiert ja seine Partei, die FDP vehement gegen die AHV-Reform. Durch sein Schweigen distanziert sich Cassis von der eigenen Basis.

Drittens erwarten wir von Cassis, dass er sich für das, was er als richtig hält einsetzt, es durchzusetzen versucht und nicht nach links und rechts äugelt.

Cassis bestätigt durch sein Verhalten meine Sicht: er will lieb Kind sein.

Es kommt dazu, wenn er sich schon als Bundesrat sieht und das Kollegialitätsprinzip  beachten will, dann müsste er zu allen Problemen über die der Bundesrat entschieden hat, die aber noch pendent sind, schweigen.

 

FDP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hingegen hat sich „mit wehenden Fahnen“ in den Abstimmungskampf geworfen.

Vehement setzt sie sich für ein „Nein“ zur AHV-Vorlage ein, denn in Zukunft werden nicht nur die bisherigen AHV-Beiträge in der Höhe von 2’000 bis 3’000 Schweizer Franken pro Person und Monat ins Ausland abfliessen, sondern – man stelle sich dies bitte vor – noch 70 Fränkli zusätzlich. Allerdings erst nach einiger Zeit, allerdings nur für Neubezüger der AHV.

Das darf doch nicht geschehen, wir würden ja ausbluten!

Frau Gössi hat offensichtlich einen Tunnelblick:

Denn ihre Sorge um die zusätzlichen 70 Franken ist einfach lächerlich –  siehe „Warum?“

Das ist doch kein Argument gegen die Revision der AHV, über die wir am 24. September abstimmen werden!

Warum? 

 

  • Es fliessen jeden Monat Hunderttausende an Schweizer Franken ins Ausland:

Dank der Freisinnigen, der Liberalen strömten und strömen viele Menschen in unser Land, weil Economiesuisse es so will.

eingeschoben:

Der FDP-Fluri-/Müller’sche-Inländervorrang-light ist eine reine Mogelpackung, das war – sinngemäss – in der „NZZ“ zu lesen: „Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt“ in:

„Inländervorrang light – ein  bürokratische Monstrum“.

Die Wirtschaft lehnt den ‚FDP-Fluri-/Müller’sc​​hen-Inländervorrang light‘  lautstark ab. Das ist heute, am Freitag, den 15.09.2017 in der „NZZ“ zu lesen:

„Der Inländervorrang fällt bei der Wirtschaft komplett durch“.

Fazit:

Di​​e FDP.Die Liberalen unter dem Präsidium der scharfzüngigen Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hat TOTAL versagt.

Der für den Rücktritt reife FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal (BE) liess eifrig nach Brüssel pilgern um die Weisungen von Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Union entgegenzunehmen.

Nun​​ zurück

zu den vielen Menschen, die man auf Befehl von FDP.Die Liberalen und Economiesuisse in die Schweiz einreisen lässt:

Diese Menschen arbeiten bei uns und senden während der Zeit viel Geld nach Hause – viel mehr als die 70 Franken pro Monat und Person. Dort wird mit dem Geld ein Haus gebaut. Irgendwann, meistens bei der Pensionierung zieht es diese Leute wieder nach Hause. Dahin sendet die AHV, die Pensionskasse jeden Monat Tausend und mehr Schweizer Franken pro Person.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

 

  • Über 700’000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz im Ausland. Viele davon sind pensioniert und erhalten jeden Monat Tausende von Franken.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Der FDP-Bigler-Verein, der Schweizerische Gewerbeverband beklagt sich und führt dies als Argument gegen die AHV-Revision an, dass es bei Annahme der AHV-Revision eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben würde, weil wir, die schon in Pension sind, die 70 Franken nicht erhalten werden.

Da möchte sich Gössi doch einmal ausrechnen, wieviel mehr 70 Fränkli jeden Monat ins Ausland abfliessen würden, wenn Bigler et al. die Umsetzung seiner Vorstellung von „Gerechtigkeit“ durchsetzen würde.

Pssst – wir wissen alle, dass Bigler dies nie vorhat. Er tut nur so, um, wie er sich ausrechnet schlechte Stimmung gegen die gute Vorlage zu machen.

 

  • Das oberste Steuergericht Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat für Deutsche, die nach getaner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland zurückkehren möchten um sich in ihrer Heimat zur Ruhe zu setzen, aber die hohen deutschen Steuern auf den hohen schweizerischen Pensionen und auf den – für deutsche Verhältnisse – hohen AHV-Renten fürchten, ein Geschenkpaket kreiert, dank dessen diese Menschen nicht in der Schweiz ihren Alterssitz aufschlagen, sondern der sehr günstigen Besteuerung wegen nach Hause zurückkehren.

Das ist ja schrecklich, Frau Gössi, auch diese bekämen die 70 Fränkli – neben den Tausenden von Schweizer Franken an AHV und Pension.

 

  • Jeden Tag strömen zu Fuss oder mit der Bahn oder dem Protzenkarren deutscher Bauart Hunderte, ja Tausende von Menschen aus der Schweiz ins nahe Ausland und tanken den in Deutschland stark subventionierten Diesel – das Stickoxid blasen sie dann in der Schweiz aus. Zudem: sie wollen nicht wissen, dass sie deutlich mehr Diesel pro 100 Kilometer brauchen als ihnen im Prospekt vorgegaukelt worden ist.

Was sind die schon 70 Franken, Frau Gössi?

Bundesrätin Leuthard meint den Ausstoss an Kohlendioxid zu reduzieren – aber die Dieselkarrossen lässt sie aus guten Gründen unbehelligt.

Die Frau Schweizer, der Herr Schweizer tanken nicht nur Diesel, sondern sie kaufen ein und holen aus Packstationen all die Güter ab, die sie im Ausland online bestellt haben.

So fliessen jeden Tag Zehntausende von Schweizer Franken aus unserem Land ab!

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Erst kürzlich sind die Freimengen auf Drängen der FDP massiv erhöht worden – das läuft offensichtlich unter „Freihandel“.

Die Ladenbesitzer sollen, so die Freisinnigen nur ihre Geschäfte länger offenhalten und auch am Sonntag g’schäften, so werden sie sicher mehr Umsatz machen – meinen die BWLer der FDP.

 

Fazit:

Wer ruhig überlegt und das oben dargelegte auch in die Waagschale wirft,

der wird am 24. September zweimal „JA“ stimmen:

den Stimmzettel 2 und den Stimmzetteln 3 je mit einem Ja“ ausfüllen

und in die Urne werfen.

Danke!

 

[Auslandschweizer], [sgv]

es geht um:image001

Zweite Vorlage:

„Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“

Dritte Vorlage:

„Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“

 

Dummes, aber gefährliches, da irreführendes Geschwätz, was da der Schweizerische Gewerbeverband unter der Führung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich von sich gibt.

 

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen ist ausgewogen, gerecht für Jung und Alt – vor allem aber beendet sie die Blockaden.

Blockaden?

Ja, denn:

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre ist bis jetzt vom Volk stets abgelehnt worden.

Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes auf einen Wert, der immer noch zu hoch aber doch deutlich niedriger ist, ist auch schon vom Volk abgelehnt worden.

(Eine Reduktion des Umwandlungssatzes ist unausweichlich:

Die Europäische Zentralbank, EZB, erhöht jeden Monat massiv die Euro-Geldmenge und muss, als Konsequenz, den Banken, die bei ihr Geld einlegen einen NEGATIV-Zins berechnen. So stützt sie Euro-Länder, die eine hohe Staatsverschuldung haben, die „normale“ Zinsen nicht bezahlen könnten. Deutschland profitiert von diesem Regime auf vielfache Weise: u. a. hat auch Deutschland hohe Staatsschulden, aber es spart jedes Jahr Milliarden Euro an Zinsen. Unsere schweizerische Nationalbank, SNB, hat keine andere Wahl, als ebenfalls Negativzinsen zu erheben, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht noch stärker werden darf.

Fazit: Die Renditen von Vermögensanlagen sind im Keller).

 

Diese beiden Probleme beseitigt nun die AHV-Reform und öffnet so die Möglichkeit für eine Stabilisierung der AHV für eine gewisse Zeit.

Weitere Reformen werden folgen, aber wir haben Zeit gewonnen, diese sorgfältig vorzubereiten:

Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

(In Deutschland ist diese Anpassung bei der sogenannten ‚gesetzlichen Rente’ schon im Gang: Jeder Jahrgang muss etwas länger arbeiten.)

 

Die Annahme der AHV-Reform beseitigt somit zwei Hindernisse einer langfristigen Gesunderhaltung unserer Altersvorsorge.

 

Die ‚Junge Generation’ wird nicht durch diese Annahme der AHV-Vorlage bestraft, wie das FDP-Bigler zu behaupten wagt.

Die ‚Junge Generation’ ist – wenn man das Wort „bestrafen“ schon verwenden will – bestraft, weil ihre Alterseinkünfte (vor allem die Pensionen) eindeutig geringer ausfallen werden als die, die wir Pensionierten heute bekommen.

Wie das?

Unsere Pensionen sind nach dem ‚Leistungsprimat’ berechnet worden: 70 % des zuletzt erhaltenen Lohnes.

Die ‚Junge Generation’ jedoch wird eine Pension erhalten, berechnet nach dem ‚Beitragsprimat’: „sag, wie viel hast DU vor Deiner Pensionierung total an Pensionskassen-Prämien bezahlt!“ – „dann sagen wir Dir, was Du als Pensionierter als Pension bekommen wirst.“

Die so berechneten Pensionen sind bedeutend geringer als die unsrigen.

Folgerung:

Es wäre anmassend, frech, wenn wir Pensionierten noch nach einer Erhöhung der AHV-Renten schreien würden. Es geht uns gut.

Hingegen, die jüngere Generation, die heute noch im Berufsleben stehenden, die werden es schätzen, wenn sie eine um 70 Schweizer Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente bekommen werden.

Die Erhöhung ist bescheiden – ein „Zückerli“.

 

Der Bigler-Verein macht einen grossen Lärm, aber er sagt in keiner Weise, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Das weiss der Bigler-Verein nämlich nicht. Hauptsache für den Bigler-Verein und die FDP-Die Liberalen unter der Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi ist, dass diese vernünftige, zielgerichtete Vorlage abgelehnt wird, nur um der SP und der CVP eins auszuwischen.

 

Jedoch:

Sicher ist – wie das Amen in der Kirche – werden der Bigler-Verein und die mit ihm verbundene Gössi-FDP.Die Liberalen in einer Vorlage die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen oder die Reduktion des Umwandlungssatzes verlangen – ohne eine Kompensation.

Dann wird das Volk – völlig zu Recht – diese Gewerbemaus-Vorlage bachab schicken und die AHV wird, da diese beiden Hindernisse bestehen bleiben werden die RENTEN SENKEN oder die PRÄMIEN ERHÖHEN oder durch STEUERGELDER ERGÄNZEN müssen.

Das wissen auch Bigler, der FDP-Nationalrat aus Zürich und Gössi, die FDP-Nationalrätin aus Küssnacht am Rigi (SZ).

 

Wir erinnern uns:

Schon bei der USR III lag der Gewerbeverband völlig daneben.

Da hat er massiv – mit Hunderttausenden von Schweizer Franken – in die Abstimmungskampagne eingegriffen, weil bei einer Annahme dieser von der Wirtschaft –Economiesuisse und die ehrenwerte Gilde der Beraterfirmen: Deloitte, Ernst & Young, EY, KPMG, PWC – die Gewerbler aller Schattierungen weniger Steuern hätten bezahlen müssen.

Wir NichtGewerbler aber, wir hätten dafür eine gesalzene Steuererhöhung schlucken müssen.

 

Fazit:

Dem Schweizerischen Gewerbeverband fehlt unter der Führung von FDP Hans-Ulrich Bigler völlig die Einsicht, dass es bei der AHV-Vorlage um eine sozial ausgewogene Vorlage geht, bei der sichim Gegensatz zur USR IIIniemand bereichert.

 

Ganz unseriös wird der im Auftrag der Bigler-/Gössi-Clique geschriebene „Argumenten“strauss – lauter Unkräuter – gegen diese ausgewogene Vorlage des Gebens und Nehmens, wenn behauptet wird, die Vorlage, über die wir am 24. September 2017 abstimmen sei eine Neuauflage der vom Volk am 25. September 2016 abgelehnten Vorlage.

Fact ist:

Damals ging es um eine Erhöhung aller AHV-Renten – der bestehenden wie der zukünftigen – generell um 10 Prozent, jedoch um keine Beseitigung der Blockaden, die die Gesundung der AHV verunmöglichten.

Damals hatte ich mit Überzeugung mit „Nein“ gestimmt, heute stimme ich mit noch grösserer Überzeugung mit „Ja“.

Worum ging es bei der Abstimmung vom 25. September 2016?

(Bigler et al.: Alter Wein in neuen Schläuchen“ – ???)

Fakten der Argumente-Sammlung der Befürworter:

  • 3- Säulen-Modell: Nur für eine Minderheit
  • Für 2/3 ist die AHV im Alter das wichtigste Einkommen.
  • Für 38% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl. EL) die einzige Einkommensquelle.
  • Nur 22% der Rentnerinnen und 34% der Rentner haben eine 3. Säule.
  • Rund 200 000 Personen beziehen Ergänzungsleitungen (EL).

(Quelle: BFS 2012/2014)

Der Vorschlag der Befürworter:

„AHV stärken dank AHVplus:

►Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen

►Im Durchschnitt sind das: CHF 200.– für Alleinstehende; CHF 350.– für Ehepaare, je pro Monat.“

Fact:

AHV: Ausgaben sind stabil:

Konstanter Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken:

1975: CHF 0.06

2015: CHF 0.05

 

und heute?

Bigler et al.:

Keine Zwei-Klassen-AHV

„Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden.

Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern [um wie viele Prozent?] mitfinanzieren.“

Ja, das ist völlig in Ordnung, wir sind solidarisch, zudem ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer äusserst bescheiden: 0,3 Prozent ab 2021, in 4 Jahren also!

Fact ist:

Eine bescheidene Erhöhung der AHV für Neurentner um CHF 70.–/Monat.

Die Bigler, Gössi et al sind ja bescheuert, wenn sie uns, den Rentnern auch noch eine Erhöhung zuschanzen würden. Da käme die AHV sofort aus dem Lot.

Aber, das haben diese Schlaumeierinnen und Schlaumeier gar nicht im Sinn. Aber es macht sich gut, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu sprechen und so Stimmung zu machen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Ja, da gibt es auch bei uns schon Ansätze dazu, aber nicht bei der AHV:

Die, die es verstehen, sich zu bereichern und die, die für simplen Lohn bei ihnen arbeiten.

 

Vollends unseriös wird die Bigler-„Argumentation“, wenn behauptet wird:

Bigler et al.:

„Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren“

„Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.“

Da kommen mir gleich die Tränen, wie sich Bigler et al. um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kümmern scheint.

Wiederum nur reine Stimmungsmache in diesem „Argumenten“-Pamphlet.

Denn, Fact ist:

Diese Menschen bezahlen auf keinen Fall ‚Direkte Bundessteuer’.

Sie werden auch – mit grosser Wahrscheinlichkeit – keine Gemeinde- und Staatssteuern bezahlen müssen oder wenn, dann nur so wenig, dass diese paar Fränkli mehr AHV beim Steuern nicht ins Gewicht fallen werden.

Zudem:

Es gibt – z.B.: in der Gemeinde Wettingen (AG) – einen ‚Kleinverdienerabzug’, der gut 9% des ‚steuerbaren Einkommens vor Kleinverdienerabzug’ ausmacht. Im konkreten Fall sind das immerhin CHF 2’000.–.

 

Fassen wir zusammen:

Wir stimmen dieser Vorlage zu!

Bitte schreiben Sie zweimal „Ja“ –

je auf Stimmzettel 2 und auf Stimmzettel 3.

Danke!

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

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Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

„Kuhflüsterer“ –

Ein ausgezeichneter, sehr einfühlsamer Artikel in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“)

Danke!

„Kuhflüsterer“

„F.A.Z.“ – Menschen und Wirtschaft, vom Freitag, den 18.08.2017; von Johannes Ritter, „F.A.Z.“-Korrespondent in der Schweiz

(ein einzigartig gutes Foto von Armin Capaul, das ich leider nicht mittels Link zugänglich machen kann – schade)

„Eigentlich tragen Kühe Hörner. Doch wo sind sie hin? Wegoperiert.

Ein Schweizer Bauer fühlt mit den Rindern: Im Alleingang hat er eine Volksinitiative für die Würde der Kuh lanciert und realisiert.

Armin Capaul streckt den Arm aus und zeigt auf die Lichtung oberhalb seines Bauernhauses. „Da oben am Waldrand stehen meine Kühe“, sagt er und zieht an der selbstgedrehten Zigarette, die zwischen seinen rissigen Fingern klebt. Von der Terrasse seines Hofs im Berner Juragebirge ist das Vieh mit bloßem Auge kaum zu erkennen. Es ist warm und Mittagszeit. Jetzt haben die Kühe die sattgrüne Bilderbuchwiese verlassen, auf der sie am Morgen noch kiloweise saftiges Gras vertilgt hatten. Im kühlenden Schatten der Bäume verdauen sie ihr Mahl.

Die Wiederkäuer dabei zu stören kommt Capaul normalerweise nicht in den Sinn. Aber dem Besucher zuliebe schnürt der Bergbauer seine Schuhe, ergreift seinen Wanderstock und stiefelt den Hang hinauf. Der Boden ist weich und tief, am Vortag hatte es tüchtig geschüttet. Trotz der 66 Jahre, die Capaul auf dem Buckel hat, bringt ihn der Aufstieg auf fast eintausend Meter über dem Meer nicht außer Atem. Nach gut fünfzehn Minuten steht der Bauer vor Rahel, die ihn neugierig mustert. Er streckt der Braunviehkuh seinen rechten Handrücken vor die breite, feuchte Nase. Rahel schnuppert. Auch dem fremden Besucher begegnet sie ohne Scheu. Dieser darf sogar ihre prächtigen Hörner anfassen. Sie sind warm, bis in die Spitze durchblutet. [Die Hörner sind auch von Nerven durchzogen]. Auch die anderen neun Kühe, die versprengt unter den Bäumen stehen und mit ihren Schwänzen gegen das lästige Heer der Fliegen anpeitschen, tragen Hörner am Kopf. Und selbst wenn es sich nur um eine Projektion des Menschen handelt, die nichts mit dem Gefühlsleben der Tiere zu tun haben mag: Sie wirken stolz.

Die Schweiz hat kein offizielles Wappen- oder Nationaltier. Aber wenn die Eidgenossen eines wählen könnten, gehörte die Kuh (neben dem Bernhardiner) zum Kandidatenkreis. Sie gibt die Milch, die Schweizer Käse und Schokolade zum Exportschlager macht. In der Werbung und touristischen Vermarktung des Alpenlandes spielt das Rind eine prominente Rolle: auf Postkarten, Plakaten, Kaffeetassen und T-Shirts. Statt Teddybären gibt es Kuschelkühe. In den allermeisten Fällen handelt es sich um Abbilder von Kühen mit Hörnern auf dem Kopf. Rinder haben nun einmal Hörner. Oder etwa nicht? Wer im Sommer durch die Schweizer Berge wandert, bekommt einen anderen Eindruck. Auf den Almen und Weiden erblickt man vor allem Kühe ohne Hörner. Der Eindruck täuscht nicht, wie Armin Capaul mit Daten belegen kann: „Rund 90 Prozent der Schweizer Kühe haben keine Hörner.“ Wo sind sie geblieben? Sie werden schon den Kälbern weggebrannt. Für den Bergbauern ist das ein absolutes Unding. „Woher nimmt der Mensch das Recht, die Kühe zu verstümmeln?“

Capaul geht dagegen an. Im Alleingang hat er eine Volksinitiative lanciert, die horntragenden Rindern und Ziegen gleichsam zu einer Wiedergeburt verhelfen soll. Damit legt sich der „Hornkuh-Rebell“, wie er in den Schweizer Medien gern genannt wird, mit allen an: der Regierung, der mächtigen Bauernlobby, der Schweizer Tierschutzorganisation.

Trotz dieser Kratzbürstigkeit (oder gerade deshalb) hat er durchaus Chancen, dass seine Initiative „für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ von einer Mehrheit der Eidgenossen angenommen wird.

Nicht nur in der Schweiz, fast überall in der Welt werden Rinder enthornt, auch in Deutschland. Paradoxerweise ist dies eine Folge des Tierschutzes: …

[nein: einmal mehr hat das Portemonnaie das sagen. Es gibt zu viele BWLer und Ökonomen – ein relativ wenig forderndes Studium, wie das der Soziologen und Psychologen …]

Statt die Tiere fest anzubinden, werden sie heute meist in Laufställen gehalten. Um dort mehr Kühe unterzubekommen und so den Ertrag je Quadratmeter zu erhöhen, nimmt man ihnen die Hörner ab, damit sie sich in der drangvollen Enge nicht verletzen.

Doch die Enthornung ist schmerzhaft. Die Hörner sind von Blutgefäßen und Nerven durchzogen und über Hohlräume mit den Stirn- und Nasennebenhöhlen verbunden.

Daher müssen die Kälber in der Schweiz betäubt werden, wenn man ihnen spätestens drei Wochen nach der Geburt mit einem Brenneisen die erst im Ansatz erkennbaren Hörnchen verödet. Doch Capaul hat beobachtet, dass die Kälber auch nach dem Eingriff oft noch monatelang vor Schmerz blöken. „Das ist eine Operation an der Schädeldecke.“

Adrian Steiner, Leiter der Nutztierklinik an der Fakultät für Veterinärmedizin der Universität Bern, bestätigt, dass die Kälber im Nachgang zur Zerstörung der Hornanlage unter den Nachwehen dieser Prozedur leiden: „Wenn die Wirkung der Lokalanästhesie nachlässt, beginnen die Schmerzen.“ Diese könnten mehrere Tage andauern. In dieser Zeit könne man den Tieren zwar Schmerzmittel geben. „Aber das wird nicht häufig gemacht“, sagt der Professor. Leiden enthornte Kühe ähnlich wie Hühner, denen man den Schnabel stutzt, ihr Leben lang unter Phantomschmerzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich gerade ein Institutskollege Steiners im Rahmen eines Forschungsprojekts. Die Resultate werden mit Spannung erwartet.

Armin Capaul, der gemeinsam mit seiner Frau Claudia seit mehr als drei Jahrzehnten als Bauer arbeitet, geht es freilich nicht nur um das physische Leid der Rinder. Das gesamte Sozialverhalten der Tiere komme durcheinander, wenn sie keine Hörner trügen, glaubt er. Kühe mit Hörnern könnten einfacher ihren Rang innerhalb der Herde bestimmen; so gebe es weniger Gerangel und Kämpfe – sofern sie genug Platz hätten. „Wenn Rinder Stirn an Stirn ihre Kräfte messen, geben ihnen die Hörner zudem Halt. Ohne Hörner rutschen sie leicht ab und verletzen einander mit ihren Kopfstößen. Das kann zu Rippenbrüchen und inneren Verletzungen führen.“ Außerdem hätten Studien gezeigt, dass Hörner den Kühen auch dazu dienten, die Körpertemperatur zu regulieren. Es ist aber fraglich, ob dies im moderaten [???] Klima der Schweiz wichtig ist. Capaul ist aber sogar davon überzeugt, dass die Milch von Hornkühen besser schmeckt und gesünder ist als jene der hornlosen Artgenossen. Dies könnte, wenn es denn stimmt, freilich auch damit zu tun haben, dass die Lebens- und Futterbedingungen behornter Kühe generell besser sind, weil deren Halter auf allen Ebenen Bio-Standards einhalten.

Eine kleine Beobachtung ging Capauls Kampf um das Horn voraus. Ein Schlüsselmoment im Leben des Kuhflüsterers war ein Abend im Sommer 2011: Er saß nach getaner Arbeit im Stall und beobachtete, wie die Kuh Marianne ihrer Nachbarin Rahel den Kopf zudrehte und dieser mit der Spitze des Horns behutsam Schlafsand aus dem Augenwinkel fischte. Dieses tierische Feingefühl hat ihn in seinem Kampf für die körperliche Unversehrtheit der Kühe bestätigt – der lange erfolglos war.

Sein offener Brief an das Bundesamt für Landwirtschaft in Bern verhallte ungehört. Darin hatte er die Zahlung eines „Hörnerfrankens“ angeregt für all jene Bauern, die Rinder mit Hörnern halten – als Ausgleich dafür, dass sie wegen des größeren Platzbedarfs weniger Tiere im Stall halten können und folglich auf Einnahmen verzichten müssen. Auch Capauls Schreiben an den für Landwirtschaft zuständigen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann von der FDP brachten nichts. Schließlich ließ der Bauer sein Ansinnen in das Parlament einspeisen, das jedoch ebenfalls mauerte. Also blieb ihm nur noch eine Möglichkeit: die Volksinitiative.

Wer im Mutterland der direkten Demokratie ein Anliegen zur Abstimmung bringen will, muss in einer Frist von 18 Monaten mindestens 100 000 beglaubigte Unterschriften sammeln. Schweizer Parteien benutzen – und Kritiker sagen: missbrauchen – dieses Instrument nur allzu gerne, um ihre politischen Positionen öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Regierung und Parlament in ihrem Sinne zum Handeln zu zwingen. Dafür greifen sie auf die Parteikasse und auf Spendengelder zurück. Für einzelne Bürger, die keinen großen Apparat hinter sich haben, ist es viel schwieriger, die Unterschriftenhürde zu überspringen. Es fehlt ihnen oft an Geld, Sammelkraft und Erfahrung.

„Am ersten Tag meiner Sammelaktion kam ich mit 15 Unterschriften nach Hause“, erinnert sich Capaul. „Meine Frau hat mich ausgelacht und gesagt: ‚Rechne doch mal: Du hast 18 Monate Zeit. Bevor du nicht 100 Unterschriften beisammen hast, brauchst du gar nicht nach Hause zu kommen.‘“ Der Bauer erkannte, dass er den Hebel vergrößern musste. Er kratzte sein Erspartes zusammen – rund 55 000 Franken – und heuerte Stimmensammler an. Später half ihm auch der umstrittene rechtsesoterische Verein „Alpenparlament“, mit dem es aber ansonsten keinerlei Zusammenarbeit gebe, wie Capaul versichert.

Entscheidend war wohl, dass sich der Hornkuh-Rebell auf natürliche Art als Kommunikationsgenie entpuppte. Es fängt mit dem Aussehen des gebürtigen Bündners an, das ungeheuer authentisch wirkt: Der graue Zauselbart, die bunte Kappe, der handgestrickte Wollpulli über dem karierten Hemd – Capaul erinnert an den Alm-Öhi aus den Heidi-Romanen. Bei den Auftritten im Schweizer Fernsehen, die auf seiner Internetseite (hornkuh.ch) zu finden sind, erobert er mit leichter Hand die Sympathien des Publikums. Das liegt nicht nur am Inhalt seiner Botschaft, sondern auch an seinem verbindlichen Ton. Capaul ist zurückhaltend, er argumentiert ohne Schaum vorm Mund. Er fordert keine radikale Kehrtwende in der Tierhaltung in Form eines Enthornungsverbots. Sein Vorschlag lautet, einen Teil der bestehenden Subventionen für die Landwirte zugunsten der Hornkuh-Halter umzuverteilen.

Genau deshalb stößt Capaul mit seiner Initiative bei der Bauernlobby auf Gegenwehr: „Die Landwirte mit hornlosen Kühen fürchten um ihre Pfründen. Da sie in der Mehrheit sind, hat sich der Bauernverband auf deren Seite geschlagen.“ Offen zugeben will der Verband das indes nicht. In einem Schlagabtausch in der SRF-Talkshow „Arena“ windet sich der sonst um keine Antwort verlegene Bauernpräsident Markus Ritter, als er im Beisein Capauls gefragt wird, ob er für die Hornkuh-Initiative stimmen werde. Die Argumentationsnot ist groß in einem Verband, der die im internationalen Vergleich rekordhohen Staatshilfen für die heimische Agrarwirtschaft unter anderem auch damit rechtfertigt, dass die Schweizer Bauern deutlich mehr für das Tierwohl sorgten als die Landwirte in anderen Ländern.

Auch der Schweizer Tierschutzverband STS tut sich schwer mit der Hornkuh-Initiative.

[nachfolgend eine nicht überzeugende „Begründung]

Diese sei nicht präzise genug formuliert, moniert der STS-Geschäftsführer Hans-Ulrich Huber: „Wenn künftig ein Bauer zusätzliche Subventionen bekommt, weil er seinen Kühen die Hörner lässt, die Tiere dafür aber die meiste Zeit im Stall festbindet, dann haben wir nichts gewonnen. Rinder sind Bewegungstiere, die täglich Auslauf brauchen.“ Zudem gebe es bislang keinen schlüssigen Beweis dafür, dass Tiere wirklich darunter litten, wenn sie ohne Hörner aufwüchsen – sei es, weil man diese entfernt hat, sei es, weil die Kühe schon genetisch hornlos gezüchtet wurden. Denn auch das kommt zunehmend vor.

Die Regierung, in der Schweiz Bundesrat genannt, hat sich klar gegen eine Annahme der Hornkuh-Initiative ausgesprochen. In einer elfseitigen Botschaft an das Parlament äußert der Bundesrat zunächst Verständnis für den Vorstoß: „Die Ansicht, dass das Enthornen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Würde der Tiere ist, wird vermutlich in breiten Kreisen der Bevölkerung geteilt.“ Kühe mit Hörnern gehörten bis heute zum Idealbild der Schweizer Milchwirtschaft. „Die Milchkuh ist eine Sympathieträgerin, die in der Werbung oftmals mit Hörnern dargestellt wird.“ Doch gerade deshalb sei es besser, statt auf Umverteilung auf die Kräfte des Marktes zu setzen: Bauern könnten für die Produkte horntragender Tiere höhere Preise erzielen und so die höheren Kosten für deren Haltung ausgleichen. Außerdem verweist die Regierung auf das erhöhte Verletzungsrisiko für Mensch und Tier, wenn mehr horntragende Kühe gehalten werden.

Armin Capaul kann über das Urteil der Regierung nur lachen: „Der Bundesrat hat einfach keine Ahnung von Kühen.“ Stolz erzählt er von den mehr als 154 000 Unterschriften, die er und seine Helfer eingesammelt haben – deutlich mehr als erforderlich. Dabei sei ihm anfangs sehr viel Skepsis entgegengeschlagen, sogar in seiner eigenen Familie: „Als ich mit der Idee für die Initiative kam, dachten die: „Jetzt spinnt er total.‘“ Trotzdem packten alle mit an: Die Tochter Lilian kümmerte sich um den Facebook-Auftritt, der Sohn Andri bastelte die Homepage, und die Gattin Claudia übernahm den Telefondienst. Die eigentliche Arbeit auf dem Hof schulterte der Sohn Donat.

Diesem hat Vater Capaul den Hof inzwischen übergeben und ist mit seiner Frau hinüber ins „Stöckli“ gezogen. So nennen Schweizer das Altenteil, jenes kleine Haus auf dem Gehöft, in das die Altbauern „zügeln“, wenn sie das Zepter an die Nachkommen weiterreichen. Unter dem Dach des Stöcklis hat Capaul sein Büro. Er kramt eine Bananenkiste hervor. Sie ist prall gefüllt mit Briefen: „Alles Fanpost.“ Wobei es etliche seiner Unterstützer nicht bei bloßen Worten beließen. Es sind so viele Spenden hereingekommen, dass Capaul seinen geplünderten Sparstrumpf inzwischen wieder auffüllen konnte. Aber für die bevorstehende Abstimmungskampagne braucht er natürlich wieder neues Geld. Capaul schätzt, dass es im kommenden Jahr zur Abstimmung kommt, sicher ist das aber nicht. Zunächst muss sich das Parlament über die Hornkuh-Initiative beugen. Erst danach haben die Bürger das Wort. Capaul ist überzeugt, dass seine Initiative bei der Bevölkerung eine Mehrheit findet. Nur wenn zuvor den Frauen das Stimmrecht entzogen würde, drohte eine Niederlage. Denn Frauen spürten intuitiver als Männer, dass das Horn einfach zur Kuh gehöre. Tatsächlich berührt der Bauer mit seiner Initiative das Herz der naturverbundenen Eidgenossen.

Dass die Menschen dabei nicht immer stimmig handeln, weiß Capaul ganz genau: „Dieselben, die heute für einen besseren Tierschutz plädieren, fahren morgen über die Grenze nach Deutschland und kaufen billiges Fleisch ein.“

[auch die sollen sich schämen:

In der „F.A.Z.“ hat Johannes Ritter über diesen Einkaufs-Tourismus jenseits der Schweizer-Grenze berichtet. Auf einem den Artikel begleitenden Foto waren Protzenwagen vor deutschen Geschäften abgelichtet. Wenn ich in Waldshut in die SBB umsteige und umgekehrt begegnen mir ganze Einkaufs-Horden.

Wir kaufen dagegen in der Schweiz ein, zum Beispiel das Fleisch, weil dies eindeutig besser, schmackhafter ist als das deutsche Rindfleisch (Kalbfleisch ist kaum zu erhalten) – das sagen unsere Gäste und auch die deutschen Metzger:

Grundsätzlich andere Viehhaltung in Deutschland:

In Deutschland gibt es weitgehendst nur Massentierhaltung VOR ALLEM IN NIEDERSACHSEN, die Tiere stehen stets in ihrem Pferch – keine Laufställe, keine Freilandhaltung, keine extensive Tierhaltung; einfach mies! Die Rinder und Kühe werden in der Massentierhaltung mit Getreide, Mais, statt mit Heu / Gras gefüttert; das deutsche Fleisch ist weniger lang abgehangen.

Wie immer: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Damit Rinder und Kühe weniger Methan (wie Kohlendioxid ein Treibhausgas) produzieren, sollen sie in Merkel-Deutschland anders ernährt werden, damit Deutschland doch noch einen Beitrag an die „Rettung des Klimas“ leisten kann! Typisch: die einfachste Lösung erkennt Merkel-Deutschland nicht, oder will es nicht erkennen?

Die Deutschen können ruhig weniger Fleisch essen.]

Selbst wenn es am Ende nicht zu einem Abstimmungssieg reichen sollte: Schon dass die Initiative zustande gekommen ist und öffentlich über Kühe und ihre Hörner debattiert wird, wertet Capaul als großen Erfolg: „Ich wollte den Tieren eine Stimme geben. Das habe ich erreicht. Alles was jetzt noch kommt, ist nur die Zugabe.“

Erfolgreiche Volks­be­geh­ren in Bayern
In Deutschland wächst die Lust auf direkte Demokratie
„NZZ“ vom 31.08.2017, 12:00 Uhr; von Marc Felix Serrao, BerlinViele in Deutschland lehnen direktdemokratische Mittel für das Land ab. Doch in den Bundesländern und Kommunen wird immer öfter damit experimentiert.
Die Antwort auf die Frage, wer in Deutschland die Macht hat, ist zweieinhalb Meter hoch und vier Meter breit. Um sie zu transportieren, braucht es mehrere kräftige Hände und einen Lieferwagen. «Laut unserem Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus», sagt der Theologe Ralf-Uwe Beck. «Wir erinnern die Leute daran, dass das keine Phrase ist.» Becks Antwort auf die Machtfrage ist ein Spiegel.Der Spiegel der Macht
Am 24. September dürfen 61,5 Millionen Deutsche ihre politischen Repräsentanten für den Bundestag wählen. Der 55-jährige Beck aus dem thüringischen Eisenach und seine durch die Republik verstreuten Mitstreiter vom Verein «Mehr Demokratie» wollen den Souverän daran erinnern, dass Wahlen zwar ein wichtiger Ausdruck seiner Macht sind, aber nicht der einzige bleiben müssen. Abstimmungen über konkrete politische Fragen – kurz: direkte Demokratie – gibt es in Deutschland bis jetzt nur auf den Ebenen der Kommunen und der Bundesländer.
Im Bund, wo es ums grosse Ganze geht, ist Deutschland eine rein repräsentative Demokratie.
Die zwei theoretischen Ausnahmen sind Abstimmungen über eine neue Verfassung und eine Neugliederung des Bundesgebiets.
[Grund​​sätzlich dürfen die Deutschen nicht über Finanzvorhaben und Steuern abstimmen].
Der Theologe Beck will, dass die Bürger auch im Bund mitentscheiden dürfen, und das nicht nur indirekt und alle vier Jahre. In knapp einem Drittel der 299 deutschen Wahlkreise werden er und seine Vereinsfreunde in den Wochen vor der Wahl deshalb ihre Spiegel an zentralen Plätzen aufstellen. Die Bürger sollen hineinschauen und sich ihrer Macht bewusst werden.Tradition der Untertanen
In der angrenzenden Schweiz würde so eine Aktion verpuffen. Die Leute würden kurz in den Spiegel schauen, sich vielleicht die Haare richten und weitergehen. Hier muss niemandem erklärt werden, wer der Souverän ist. In Deutschland schon. Das erste, naheliegende Argument ist historisch: Die Menschen hier haben kaum Praxis als Demokraten, dafür viel Erfahrung als Untertanen. Aus den Revolutionsversuchen freiheitlich gesinnter Studenten und Staatsmänner des 19. Jahrhunderts wurde nichts. Auf den Ersten Weltkrieg folgte die Weimarer Republik, ein auf dem Papier edler und auf der Strasse verhasster Kompromiss, der in der Gewaltherrschaft der Nazis endete. Und das, sagen manche Gegner der direkten Demokratie in Deutschland, ist noch nicht wirklich lange her.
Das zweite Argument ist inhaltlicher Natur. Ihm gemäss sind politische Entscheidungen meist zu kompliziert, um sie dem einfachen Volk vorzulegen. Ein feines Beispiel für diese Haltung lieferte der Politologe Wolfgang Merkel nach der Bundestagswahl vor vier Jahren, als Union und SPD in den Koalitionsverhandlung​​en schon einmal darüber stritten, ob es bundesweite Volksentscheide geben soll oder nicht. «Diejenigen, die zu Volksentscheiden gehen, sind ohnehin schon relativ politisch», erklärte Merkel der «Zeit». Die anderen Bürger erreiche man nicht. «Die Fragen sind zu kompliziert oder stossen auf Desinteresse.» Übersetzt: Das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Macht ausgeht, ist eigentlich zu doof zum Herrschen.
Das erste Argument lässt sich leicht entkräften. Es mag sein [es ist so], dass die Deutschen keine demokratische Tradition besitzen wie etwa die Schweizer oder die Engländer.
Aber zu behaupten, die Weimarer Republik sei an zu viel Bürgerbeteiligung zugrunde gegangen, ist falsch.
[Aber genau das behauptet die deutsche Politiker-Kaste durchs Band weg]
Ja, es gab plebiszitäre Elemente in der damaligen Verfassung, und diese wurden vor allem von reaktionären und kommunistischen Kräften eifrig genutzt. Aber keiner der Versuche war erfolgreich. Für einen Volksentscheid mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten dem Reichstag ein Volksbegehren vorlegen. War das Parlament dagegen, dann folgte der Volksentscheid. Für ein Begehren, das im Widerspruch zur Verfassung stand, musste nicht nur mehr als die Hälfte der Abstimmenden, sondern der Wahlbevölkerung mit Ja stimmen.
Zwei Volksbegehren schafften es, die nötige Unterstützung einzusammeln. 1926 forderten Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam die entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürstenhäuser. Drei Jahre später verlangten rechte Parteien, die im «Young-Plan» festgelegten deutschen Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zu stoppen. Beide Male kamen die Volksentscheide nicht auf die erforderliche Mehrheit. Die Weimarer Republik ist nicht an zu viel demokratischer Beteiligung zugrunde gegangen. Wenn, dann gab es zu wenige Demokraten.Zu kompliziert für das Volk?
Auch für den Theologen Ralf-Uwe Beck hat sich das historische Argument erledigt. «Wer das heute noch bringt, hat die Debatten der vergangenen Jahrzehnte verschlafen», sagt er. Und das zweite Argument, die angebliche Blödheit des Souveräns? Beck lacht. «Warum soll ein Abgeordneter einen komplizierten Sachverhalt besser verstehen als ein normaler Bürger?» Wer es nicht schaffe, Politik in verständliche Entscheidungen zu übersetzen, sei fehl am Platz. Das gelte auch für Volksbegehren. «Wenn ihr Anliegen niemand versteht, werden sie nie genügend Unterstützer finden.»
Vermutlich liegt es an Becks Biografie, dass er sich mit der repräsentativen und konsensorientierten Gemütlichkeit der Bundesrepublik nicht zufriedengeben will. Diese Haltung teilt er mit vielen Ostdeutschen, links wie rechts der politischen Mitte. Die Älteren unter ihnen haben meist feine Antennen für Politiker, die die Bürger pater- oder maternalistisch an die Hand nehmen wollen. Doch anders als etwa die selbsternannten Retter des Abendlandes von Pegida setzt Beck nicht auf Trillerpfeifen und Gebrüll gegen das «System» und die «Altparteien». Der Mann will nichts abschaffen. Er will die bestehende Ordnung stabilisieren.
Direkt​​e Demokratie sei kein Gegenpol zum Parlamentarismus, sagt er. «Beides ergänzt sich perfekt.»
[Laut der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat die Abstimmung über das heftig umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eine klare Zustimmung ergeben. Nach der Volksabstimmung herrsche diesbezüglich Ruhe im Ländle – selbstverständlich bleiben viele skeptisch – das ist auch ihr gutes Recht.
Wie bei uns in der Schweiz, die nach dem „Ja“ zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard skeptisch sind zum Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass nach der Revision jede der beiden Tunnelröhren nur einspurig befahren werde – EU hin oder her].Widerstand in der CDU
Beck war in der DDR erst Traktorist und später Pfarrer. Seit der Wiedervereinigung ist der dreifache Vater, der bis heute in seinem Geburtsort Eisenach lebt, in der Umweltbewegung und in verschiedenen Funktionen für die evangelische Kirche aktiv. Nach der thüringischen Landtagswahl 2009 war er sogar als Ministerpräsident einer rot-roten Regierung im Gespräch. Der heutige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei war den Sozialdemokraten damals noch nicht geheuer. Also wurde ein Kompromiss gesucht. Becks Name fiel, aber nur kurz. Dann entschied sich die SPD, wie es ihre Art ist, für die Sicherheit, in diesem Fall eine grosse Koalition unter Führung der CDU.
Beck findet die Vorstellung, fast Ministerpräsident geworden zu sein, heute noch so amüsant wie damals. Doch mit seinem Herzensthema ist es ihm ernster denn je. Das liegt am schleichenden Erfolg. Unter den deutschen Parteien gibt es heute nur noch eine echte Gegnerin der direkten Demokratie auf Bundesebene, und das ist die CDU. Alle anderen Parteien stehen im Prinzip auf Becks Seite, inzwischen sogar die CSU. Die bayrische Schwesterpartei der CDU habe sich zwar jahrzehntelang «massiv gesperrt», sagt der Theologe. Aber das ist Geschichte. Seit vergangenem Herbst wirbt die CSU sogar in ihrem Programm für mehr direkte Demokratie.

Bayerns​​ Volksbegehren
Bayern sei heute eine der lebendigsten direkten Demokratien im deutschen Föderalismus, schwärmt Beck. Das stimmt.
Zwar scheiterten in den vergangenen Jahren etliche Volksbegehren am nötigen Quorum für einen Volksentscheid; zehn Prozent der Stimmberechtigten müssen sich dort binnen einer Frist von 14 Tagen in Listen eintragen, die in bayrischen Amtsstuben ausliegen. Doch in den Fällen, in denen sich genügend Menschen auf den Weg machten, hatten die Initiatoren Erfolg.
2013 etwa setzten sich die Bürger im Freistaat mit dem von den Freien Wählern angestossenen Volksbegehren «Nein zu Studiengebühren in Bayern» durch. Es kam nicht einmal zum Volksentscheid. Die regierende CSU, die von allen deutschen Parteien bis heute den besten Riecher für Stimmungen in der Bevölkerung hat, schwenkte nach dem Volksbegehren um und übertölpelte damit ihren Fraktionspartner FDP. Bei der Abstimmung im Landtag gab es eine entsprechend satte Mehrheit für eine Änderung des Hochschulgesetzes. Zum Wintersemester 2013/2014 waren Studiengebühren in Bayern Geschichte.
Ein zweites Beispiel war der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz vor acht Jahren. Das Volksbegehren war mit 13,9 Prozent der Stimmen eines der erfolgreichsten der Landesgeschichte. Der anschliessende Volksentscheid kam auf 61 Prozent Zustimmung, ebenfalls ein hoher Wert. Seither darf in bayrischen Cafés, Wirtshäusern und Bierzelten nicht mehr geraucht werden, und das ausnahmslos. Die Gegner machten damals zwar jede Menge Lärm. Rauchgegner wurden als intolerante Gesundheitsfanatiker beschimpft, das Ende der bayrischen Gastlichkeit wurde heraufbeschworen. Doch es kam anders. Weder verwandelten sich die Bayern in freudlose Abstinenzler, noch litt die Gastronomie unter nennenswerten Umsatzeinbussen. Dafür stinkt, wer heute im Freistaat in ein Wirtshaus geht, anschliessend nicht mehr wie ein Aschenbecher.
Der parteilose, aber politisch eher linksstehende Beck spricht beim Thema direkte Demokratie voller Begeisterung von der konservativen CSU. Selbst der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein rede heute über Volksentscheide, als wäre er ein Ehrenmitglied im Verein «Mehr Demokratie», sagt er. Beck hofft, dass sich die Haltung der CSU auf die CDU übertragen wird. Das heisst in diesem Fall: auf die Bundeskanzlerin.

Denn​​ ohne Angela Merkel geht auch in dieser Frage nichts.
[Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert worden. Ihr geht jegliches Verständnis für die Direkte Demokratie ab. Sie regiert von oben nach unten].

Wenn die Kanzlerin Ende September die Wahl gewinnt, was nur noch ein politisches Wunder verhindern kann, dann entscheidet sie ganz massgeblich mit über das, was im Koalitionsvertrag steht. Heisst es dort, dass es bundesweite Volksentscheide in Deutschland geben soll, dann wird es sie geben. Andernfalls muss sich Beck wohl noch ein paar Jahre gedulden. Seine vier Meter breiten Spiegel, in denen er den Deutschen ihre politische Souveränität vorführen will, sollte er nach der Reise durch die Wahlkreise nicht gleich entsorgen.

So flexibel, wie sich die regierende CDU in den vergangenen Jahren gezeigt hat, wird es vermutlich nicht allzu lang dauern, bis sie ihre Haltung ändert.

[Verzell du daas em Fäärimaa!]

Neue Politik
Ich gebe dir meine Stimme
von Adrienne Fichter 17.5.2017, 05:30
In vielen westlichen Demokratien dominieren Populismus und Politabstinenz. Digitale Pioniere erproben darum neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Hat die Liquid Democracy Zukunft?

Nach dem Brexit
Mehr Demokratie, jetzt!
Kommentarvon Martin Beglinger 30.6.2016, 19:21
Für die meisten europäischen Spitzenpolitiker ist die direkte Demokratie eine Schreckvorstellung. Doch Europa braucht nach dem Brexit nicht weniger Referenden, sondern mehr.

NZZ-Quiz zur Bundestagswahl in Deutschland
Wie gut kennen Sie die Parteien in Deutschland?
von Martin Jungfer / Alexander Mühlbach 30.8.2017, 10:32
Am 24. September wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Realistische Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament dürfen sich neben CDU/CSU und SPD die Grünen, die FDP, die AfD und die Linke machen. In unserem Quiz können Sie Ihr Wissen zu diesen Parteien unter Beweis stellen.

Frauke Petry an Auns-Versammlung
«Deu​​tschland hat dringend mehr Schweiz nötig»
von Boas Ruh, Matten 23.4.2016, 19:30
Die AfD-Chefin hat vor den Auns-Mitgliedern die Schweiz für die direkte Demokratie gelobt. Frauke Petry rief zu einer europaweiten Allianz von EU-Kritikern auf.

An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:

Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:

„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“

von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke

in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.

(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)

 

„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.

Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?

Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.

Gliederung:

[Einleitung]

Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)

Der Euro, ein Kind des Kreditbooms

3 Szenarien:

  • weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
  • die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
  • die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion

Weiteres Durchwursteln (1)

Weiche Budgetrestriktionen (2)

Der harte Euro (3)

Am Ende die Tragik der Allmende

Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.

Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.

Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.

Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.

Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.