Archive für Kategorie: Stasi-Methoden

Die Merkel-Regierung plant den «Beispiellosen Angriff auf das freie Internet»

Herr Bundesminister Horst Seehofer (CSU) – das erinnert mich an die Stasi etc.

«Das Bundesinnenministerium (BMI) will kurzfristig noch in die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hereinverhandeln, dass Nutzer:innen von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen.

„TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.“»

Link:

https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Wendet Spahn Stasi-Methoden an?

„Beides geht nicht“,

sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall,

eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.“

Spahn ist in vielfältiger Weise aussergewöhnlich – wie viel davon verträgt die Deutsche, der Deutsche?

Link:

https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-liess-journalisten-ausforschen-ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten/26945128.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE