Archive für Kategorie: EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert.

So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK durch den EU-Gerichtshof. Das Verbot entspringt dessen Dogma, dass es neben ihm kein gleichwertiges oder gar übergeordnetes Gericht geben darf – auch dann nicht, wenn dieses «bloss» für Menschenrechtsfragen höchste Autorität beansprucht.

Bekanntlich verlangt die EU von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags (EU-Juncker tarnt ihn als «Freundschaftsvertrag»). Darin habe sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberstem, unanfechtbarem Justizorgan zu unterstellen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge aufkommen.

Weil Unterwerfung unter fremde Richter dem Schweizer Souverän nicht zumutbar ist, zauberte Bundesrätin Doris Leuthard eine «Alternative» aus ihrem Hut: Das Efta-Gericht soll statt des EU-Gerichtshofs über die Schweiz Urteile fällen. Dort sei die Schweiz als Efta-Mitglied dabei. Nichts mehr von fremden Richtern…

Was Bundesrätin Leuthard da sagt, geht bedenklich an der Wahrheit vorbei: Ins dreiköpfige Efta-Gericht können ausschliesslich EWR-Mitglieder (Norwegen, Island, Liechtenstein) je einen Richter delegieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Zwar ist der derzeitige Präsident Schweizer. Abgeordnet wurde er aber von Liechtenstein. Er vertritt die Interessen Liechtensteins in diesem Gericht, nicht die schweizerischen.

Warum dürfen nur EWR-Mitglieder Richter ins Efta-Gericht abordnen? Weil nur der EWR den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsautorität in Europa anerkennt. Richter aus EWR-Staaten sind damit in die von der EU zwingend vorgegebene Hierarchie eingebunden. Nur dank seiner Unterstellung unter den EU-Gerichtshof wird das Efta-Gericht von der EU geduldet.

Wenn Bundesrätin Leuthard diese Zweitrangigkeit des Efta-Gerichts unterschlägt, macht sie sich schlimmer Desinformation schuldig. Moderner: Sie verbreitet Fake News.

 

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Rhoenblicks Kommentar:

Eine auch für uns massgebende Beurteilung des Asyl(un)wesens durch die „F.A.Z.“ Bei der Realisierung des neuen Verfassungsartikels mit der Kontingentierung der Einwanderung aller Ausländerinnen und Ausländern müssen wir vor allem beim Unwesen des Asylwesens ansetzen.

„Asylrecht – Das Ende einer Farce“

Es ist überfällig, dass die Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sonst werden die Asylverfahren zu einer Farce.

„F.A.Z.“, vom 14.03.2014; von Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/asylrecht-das-ende-einer-farce-12847406.html

Text

Etwa jeder dritte Asylbewerber kommt derzeit aus einem Land des Balkans, das Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führt. Die Anträge sind zum großen Teil eine Farce, die Quote der Anerkennung liegt bei fast Null.

Es ist deshalb überfällig, dass die Bundesregierung auf diese Fehlentwicklung reagiert. Die einfachste Antwort ist es, die Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das dient nicht nur der Entlastung der Verwaltung und der Kommunen in Deutschland, sondern auch als Signal an die Herkunftsländer, dass sie ihre Probleme mit Armut und Minderheiten nicht einfach gen Norden delegieren können.

Die Kritik am Verhalten der deutschen Regierung, hier werde über die Unterdrückung der Roma, über Rassismus und Diskriminierung hinweggesehen, zielt in die falsche Richtung. Schon jetzt ist es immerhin so, dass sich daraus kein Recht auf Asyl ableitet. Sonst läge die Quote der Anerkennung wesentlich höher. Und warum sollte Berlin nur ausbaden, was in Sarajewo, Belgrad oder Skopje verbockt wird?

Richtig an der Kritik ist aber, dass die schnelle Abschiebung nicht-anerkannter Flüchtlinge deren Armut und Not nicht beseitigt. Sie werden (auf anderen Wegen) wiederkommen. Richtig ist außerdem, dass deutsche Gerichte nicht immer glauben, dass „sichere Herkunftsländer“ (Albanien? Montenegro?) wirklich so sicher sind, wie es das Bundesinnenministerium gerne hätte. Eine Entschuldigung dafür, dass deutsche Regelungen zum plumpen Missbrauch geradezu einladen, ist das alles aber nicht.

Weitere Artikel

·         „Armutseinwanderung: Regierung will weniger Asylbewerber vom Balkan“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/armutseinwanderung-regierung-will-weniger-asylbewerber-vom-balkan-12847385.html

·         „„Dramatischer Anstieg“ der illegalen Einwanderung“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-grenzschutzagentur-dramatischer-anstieg-illegaler-einwanderung-12810381.html

·         „Einwanderung: De Maizière warnt vor Asylmissbrauch“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-warnt-vor-asylmissbrauch-12792388.html

·         “Urteil zum Asylrecht: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/urteil-zum-asylrecht-europaeische-richter-staerken-illegale-fluechtlinge-12664029.html

·         „Kommentar zur Armutsmigration: Die Verweigerung der Wirklichkeit“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/armutseinwanderung-die-verweigerung-der-wirklichkeit-12739452.html

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