Archive für Kategorie: Efta (European Free Trade Association)

Es ist nicht alles Gold was glänzt. Hier im übertragenen wie im eigentlichen Sinne des Wortes.
Vincenz war mir schon seit langem zu gerissen, ja unheimlich.

Pierin Vincenz tritt als Helvetia-Präsident ab

Quelle: „Bilanz“
Foto; Link: https://cdn.bilanz.ch/sites/default/files/styles/16x9_1130/public/vincenz-raiffeisen.jpg

„Pierin Vincenz: Übernahm das Helvetia-Präsidentenamt im Oktober 2015; Quelle: Keystone“

Der ehemalige Raiffeisen-Chef und einstige Vorzeigebanker Pierin Vincenz gibt das Präsidium beim Versicherer Helvetia ab. Der Grund ist die Mehrheitsbeteiligung bei Investnet.

Der ehemalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz tritt als Verwaltungsratspräsident bei Helvetia zurück, wie die Versicherung am Montag mitteilte. Der Grund: Das laufende Verfahren der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) gegen ihn dauert an.

In den letzten Tagen sei klargeworden, dass sich das Verfahren nicht beschleunigen lasse und damit bis zur kommenden Generalversammlung von Helvetia im April 2018 nicht abgeschlossen sein werde, liess sich Vincenz zitieren.

«Die anhaltende Unsicherheit und die medialen Begleiterscheinungen haben mich deshalb bewogen, im Interesse des Unternehmens per sofort zurückzutreten.» Helvetia sei von der Untersuchung nicht betroffen. Die Untersuchung stehe in keinem Zusammenhang mit Vincenz‘ Tätigkeit bei der Versicherung, heisst es weiter.

Der Verwaltungsrat bedauerte den Entscheid. Neue Präsidentin wird die bisherige Vizepräsidentin Doris Russi Schurter. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer definitiven Nachfolge an der ordentlichen Generalversammlung im April 2018 führen.
Verfahren wegen Interessenskonflikten

Die Finma hat das Verfahren gegen Vincenz wegen Interessenskonflikten eingeleitet. Vincenz war von 1999 bis im September 2015 Chef der Raiffeisen Gruppe. Danach übernahm er das Verwaltungsratspräsidium der Versicherung Helvetia.

Im Oktober wurde bekannt, dass die Finma ein Verfahren zu Corporate-Governance-Themen bei der Raffeisen Gruppe eingeleitet hatte. Das Verfahren gegen Raiffeisen dreht sich um die Mehrheitsbeteiligung Investnet.

Laut früheren Aussagen des jetzigen Raiffeisen-Chefs Patrik Gisel stehen nach einem eigenen Governance-Check die Entscheidungsprozesse, die zu der Beteiligung geführt haben, im Fokus. Es gehe darum, wie die Verträge gestaltet und aufgegleist wurden, sagte Gisel im Interview mit der «Finanz und Wirtschaft». Die heute verantwortlichen Personen von Raiffeisen Schweiz stünden nicht im Fokus dieser Untersuchung.

Investnet berät kleine und mittlere Unternehmen und versorgt sie mit Investitionskapital. Vincenz hält privat einen Anteil von 15 Prozent an der Raiffeisen-Tochter Investnet.

Weitere Untersuchung durch Aduno

Vor drei Tagen wurde bekannt, dass auch die Kreditkartengesellschaft Aduno die Geschäfte von Vincenz unter die Lupe nimmt. Der Verwaltungsrat von Aduno beauftragte eine auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Zürcher Anwaltskanzlei mit einer Untersuchung gewisser Akquisitionen der Aduno Gruppe.

Aduno ist im Geschäft mit bargeldlosen Zahlungen, Kleinkrediten und Leasing tätig. Bis Juni 2017 sass Vincenz in deren Aufsichtsgremium. Der ehemalige Raiffeisen-Chef war dort lange Jahre Verwaltungsratspräsident. Raiffeisen ist mit 25,5 Prozent der Anteile grösste Aduno-Aktionärin.

(sda/ccr)

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Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert.

So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK durch den EU-Gerichtshof. Das Verbot entspringt dessen Dogma, dass es neben ihm kein gleichwertiges oder gar übergeordnetes Gericht geben darf – auch dann nicht, wenn dieses «bloss» für Menschenrechtsfragen höchste Autorität beansprucht.

Bekanntlich verlangt die EU von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags (EU-Juncker tarnt ihn als «Freundschaftsvertrag»). Darin habe sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberstem, unanfechtbarem Justizorgan zu unterstellen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge aufkommen.

Weil Unterwerfung unter fremde Richter dem Schweizer Souverän nicht zumutbar ist, zauberte Bundesrätin Doris Leuthard eine «Alternative» aus ihrem Hut: Das Efta-Gericht soll statt des EU-Gerichtshofs über die Schweiz Urteile fällen. Dort sei die Schweiz als Efta-Mitglied dabei. Nichts mehr von fremden Richtern…

Was Bundesrätin Leuthard da sagt, geht bedenklich an der Wahrheit vorbei: Ins dreiköpfige Efta-Gericht können ausschliesslich EWR-Mitglieder (Norwegen, Island, Liechtenstein) je einen Richter delegieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Zwar ist der derzeitige Präsident Schweizer. Abgeordnet wurde er aber von Liechtenstein. Er vertritt die Interessen Liechtensteins in diesem Gericht, nicht die schweizerischen.

Warum dürfen nur EWR-Mitglieder Richter ins Efta-Gericht abordnen? Weil nur der EWR den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsautorität in Europa anerkennt. Richter aus EWR-Staaten sind damit in die von der EU zwingend vorgegebene Hierarchie eingebunden. Nur dank seiner Unterstellung unter den EU-Gerichtshof wird das Efta-Gericht von der EU geduldet.

Wenn Bundesrätin Leuthard diese Zweitrangigkeit des Efta-Gerichts unterschlägt, macht sie sich schlimmer Desinformation schuldig. Moderner: Sie verbreitet Fake News.