Letzte Versuche zur Rettung der USR III

Kantone versprechen Verzicht auf Steuererhöhungen

„hhs. ⋅ Eine Woche vor der Abstimmung über die neue Unternehmenssteuerreform (USR III) spricht der Trend laut Meinungsumfragen eher für ein Nein.

Die bürgerlichen Befürworter sehen deshalb ihre Felle davonschwimmen.

Bezeichnend für die Stimmung ist, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard sich offenbar geweigert hat, für einen nationalen Schlussappell zur Verfügung zu stehen. Die CVP-Bundesrätin glaube nicht mehr an den Erfolg der Vorlage, schreibt die «Sonntags-Zeitung».

Anders die kantonalen Säckelmeister, die praktisch geschlossen auf der Pro-Seite stehen. Um die Niederlage doch noch abzuwenden, versuchen sie es mit einem Versprechen: Die Finanzdirektoren aller Kantone hätten zugesichert, dass sie die Reform nicht über höhere Steuern für Privatpersonen finanzieren würden, sagt Charles Juillard, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, zur «NZZ am Sonntag».

«Und ihnen kann man vertrauen.»“

[Völlig unverständlich, ja leichtfertig, wie „NZZ“-Redaktor Simon Hehli (hhs.) diesen Satz schreiben kann, denn: Die kantonalen Säckelmeister überschätzen sich da ganz gewaltig. Das können sie gar nicht versprechen – dazu haben sie schlicht und einfach nicht die Macht.]

Quelle: „NZZ“, vom Montag, den 06.02.2017, Schweiz Seite 23

 

1.) Ein Eingeständnis der Kantone: Wenn die Kantone „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, so gestehen sie damit ein, dass dies die klare Folge bei einer Annahme der USR III wäre.

2.) Zum zweiten ist es dümmlich. Die Kantone, die nun „versprechen“ die Steuern für natürliche Personen (Privatpersonen) nicht zu erhöhen, müssen dann aber sparen – bei den Schulen, bei den Universitäten, bei den Spitälern, bei der Sicherheit, bei der Kultur, bei der Infrastruktur– schlichtweg überall.

Ein leeres Versprechen, denn dieses Versprechen können die Kantone gar nicht einhalten.

Daher erst recht: Bitte gehen Sie alle an die Urne und stimmen Sie bei der USR III mit „Nein“! Ich danke Ihnen.